Streit um EU-Asylrecht "Deutschland schürt Ressentiments"

Die EU plant ein einheitliches Asylrecht, in Deutschland gibt es dagegen Widerstand. Karl Kopp, Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, über den Populismus der CSU und das Argumentieren ohne Fakten.

Interview: Thorsten Denkler

sueddeutsche.de: Herr Kopp, die Europäische Kommission plant gegen deutschen Widerstand ein einheitliches Asylrecht für Europa. Ist die Kritik der Bundesregierung gerechtfertigt?

Karl Kopp: Die Vorschläge der Kommission liegen im Wesentlichen seit Ende 2008 vor. Darum finde ich den Zeitpunkt der Debatte in Deutschland völlig irritierend. Es ist doch allen klar: Wir haben im Asylrecht einen Flickenteppich in Europa. Wir haben sehr unterschiedliche Asylstandards, die Anerkennungsquoten in den EU-Ländern reichen von null bis zum Teil weit über 50 Prozent. Allen ist klar, dass das so nicht weitergehen kann. Wir brauchen ein gemeinsames Asylrecht. Das ist im Vertrag von Lissabon so festgeschrieben.

sueddeutsche.de: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, sagt, das Asylrecht gehöre in nationale Verantwortung und nicht nach Europa.

Kopp: Das ist billiger Populismus mitten ins Sommerloch hinein. Wir reden seit 1999 in Europa über ein gemeinsames Asylrecht. Und im Jahr 2010 kommt der Vertreter einer Regierungspartei auf die Idee, dass das alles nationalstaatlich geregelt werden soll. Das zeigt, wie unqualifiziert, wie absurd die Debatte geführt wird.

sueddeutsche.de: Das vergleichsweise scharfe deutsche Asylrecht ist zu Beginn der neunziger Jahre entstanden, in einer Zeit, als sehr viele Asylsuchende ins Land kamen. Ist die Sorge berechtigt, dass diese Zeiten wieder kommen könnten?

Kopp: Nein. Wir hatten damals bis zu 400.000 Asylsuchende pro Jahr. Heute sind es in der gesamten Europäischen Union etwa 250.000. In Deutschland schwanken die Zahlen in den letzten Jahren zwischen 20.000 und 27.000 - das sind historische Tiefststände. Deutschland müsste mehr Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa übernehmen, das würde auch die Bereitschaft beinhalten, mehr Asylsuchende hier aufzunehmen. Die Kommissionsvorschläge weisen leider keinen besseren Solidarmechanismus auf.

sueddeutsche.de: Was will dann die Kommission?

Kopp: Sie definiert die Mindeststandards an ein Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen. In einigen Ländern bekommen Asylsuchende eine eigene Wohnung. In anderen Ländern sind sie obdachlos, sie haben nicht mal ein Bett. Dass muss sich ändern.

sueddeutsche.de: Was noch?

Kopp: Wer heute aus Deutschland etwa nach Griechenland abgeschoben wird, wo die Bedingungen für Asylbewerber menschenunwürdig sind, der hat kaum eine Chance, sich mit Rechtsmitteln dagegen zu wehren. Hier plant die Kommission ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit, so dass es zumindest die Möglichkeit eines Einspruchs mit aufschiebender Wirkung gibt. Die Kommission macht unter dem Strich nicht mehr, als an einigen Stellen die misslungenen Teile der ersten Harmonisierung zu reparieren. Das ist oft auch eine Frage der Menschenwürde. Wer da populistisch jenseits der Fakten argumentiert, der hat mit Flüchtlingsschutz und Europa nichts am Hut.

sueddeutsche.de: Wer sitzt am längeren Hebel? Die EU-Kommission oder die Bundesregierung?

Kopp: Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich zumindest Teilaspekte der Kommissions-Vorschläge durchsetzen. Mit dem Lissabonvertrag muss die Entscheidung nicht einstimmig fallen und das EU-Parlament hat auch noch mitzuentscheiden. Das ist auch die Angst in Berlin und München. Deswegen wird dort frei von Fakten argumentiert und werden Ressentiments geschürt.

Pranger des Schreckens

mehr...