Streit um Betreuungsgeld in der CSU Seehofer kanzelt Ramsauer ab

"Das war keine gute Idee": Der Parteivorsitzende Horst Seehofer schäumt angesichts des vorübergehenden Vetos seines Stellvertreters Ramsauer zum Betreuungsgeld. Bereits um sechs Uhr morgens habe er Beschwerden per SMS erhalten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Stellvertreter wegen dessen vorübergehenden Vetos gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld scharf angegriffen. Per Zeitungsinterview hielt Seehofer dem Verkehrsminister am Samstag eine Gardinenpredigt. Der Gescholtene verteidigte seinen Einwand mit einem Hinweis auf die knappe Zeit, die zur Prüfung des Entwurfs zur Verfügung gestanden habe.

Ramsauer hatte in der Kabinettsabstimmung über den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld einen Leitungsvorbehalt angemeldet, weil er höhere Kosten für sein Ressort befürchtete. Am Freitag zog er seine Einwände gegen die Sozialleistung dann wieder zurück.

Seehofer befand, Schröders Gesetzentwurf sei in Ordnung. "Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. Er habe wegen Ramsauer schon am frühen Freitagmorgen Beschwerden per SMS erhalten. Dass der Minister seinen Vorbehalt in kürzester Zeit beseitigt habe, sei zwar absolut notwendig gewesen, mache die Sache aber nicht besser.

Seehofer sagte, die Einführung des Betreuungsgeldes sei für ihn so selbstverständlich, dass dieses Thema beim Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP gar nicht mehr thematisiert werden müsse. Er gehe davon aus, dass das, was bereits beschlossen worden sei, bei der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch und anschließend im Bundestag auch verabschiedet werde.

Ramsauer gibt grünes Licht

Ramsauer sagte, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären", sagte er der Bild-Zeitung. Inzwischen seien alle Fragen so beantwortet, dass es in seinem Ressort nicht zu Mehrbelastungen komme. "Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht", versicherte er.

Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast will das geplante Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen. "Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz", sagte Künast der Rheinischen Post. Sie sprach sich dafür aus, die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, in den Ausbau von Kita-Plätzen zu investieren. Sonst gebe es kein echtes Wahlrecht für die Eltern.