Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekommt wegen ihrer Pläne für das Betreuungsgeld Ärger mit ihren Kabinettskollegen. Medienberichten zufolge haben fünf Ministerien in der Ressortabstimmung Vorbehalte gegen die Pläne von Schröder angemeldet.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat Ärger mit den Kabinettskollegen: Fünf Minister haben bereits Bedenken am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld geäußert.
(Foto: dapd)In einer Stellungnahme pocht das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, die neue Geldleistung erst von August 2013 an zu gewähren und nicht, wie von Schröder geplant, schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden. Das berichtet die Zeitung Die Welt.
Das Finanzressort fordert der Zeitung zufolge auch Auskunft darüber, wie Schröder sicherstellen will, dass tatsächlich nur diejenigen Eltern das Betreuungsgeld erhalten, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte geben. Kritisiert wird zudem die geplante Härtefallregelung. So soll das Betreuungsgeld auch dann gewährt werden, wenn vorübergehend - etwa wegen Krankheit der Mutter - ein Krippenplatz in Anspruch genommen wird. "Dies entspricht nicht dem Ansatz des Gesetzes", bemängelt Schäubles Ministerium.
Überraschend macht auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer Vorbehalte geltend - obwohl das Betreuungsgeld vor allem ein Projekt seiner Partei ist. Der Bau- und Verkehrsminister befürchtet, Mehrkosten des Betreuungsgeldes aus dem eigenen Etat mittragen zu müssen. "Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein", sagte eine Ministeriumssprecherin Spiegel Online.
"Der Minister steht voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld", sagte Ramsauers Sprecher Sebastian Rudolph der Berliner Zeitung. Es könne aber nicht sein, dass das Bau- und Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne dafür eine Kompensation zu erhalten. Daher habe der Minister einen sogenannten Leistungsvorbehalt eingelegt - ebenso wie drei FDP-Minister.
FDP-Minister fordern Nachbesserungen
Neben Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr fordert auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Nachbesserungen. Dies geht aus der schriftlichen Stellungnahme des Justizministeriums zu Schröders Gesetzentwurf hervor.
So müssten "hinreichend gewichtige Sachgründe" für die unterschiedliche Behandlung von Eltern dargelegt werden. Die Stellungnahme bemängelt, dass Eltern, die ihre Kinder in öffentlich geförderten Einrichtungen betreuen lassen, kein Betreuungsgeld erhalten sollen, voll erwerbstätige Eltern, die ihre Kinder privat betreuen lassen, hingegen schon.
Probleme sieht das Haus der FDP-Ministerin auch bei der geplanten Stichtagsregelung für den Start des Gesetzes. Laut Schröders Entwurf soll das Betreuungsgeld vom 1. Januar 2013 an zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden. Erst ein Jahr später werden auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen.
Der Gesetzentwurf befindet sich seit Wochenbeginn in der Ressortabstimmung. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett grünes Licht geben. Das Betreuungsgeld ist koalitionsintern seit längerem umstritten. Für das Projekt sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Von 2014 an werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.