Streit um Auftritte von Politikern Regierung nennt Erdoğans Nazi-Vergleich "absurd und deplatziert"

  • Die Bundesregierung weist den Vergleich zwischen dem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und "Nazi-Praktiken" zurück.
  • Der türkische Präsident Erdoğan hatte einen entsprechenden Vorwurf erhoben.
  • Auch Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert den drastischen Vergleich.

Die provokanten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über Deutschland lösen in der Bundesrepublik starkes Befremden aus. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Erdoğans Nazi-Vergleich. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

NS-Vergleiche seien ohnehin "immer absurd und deplatziert", da dadurch die "Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus" verharmlost würden. "Das disqualifiziert sich von selbst." Erdoğan hatte deutschen Behörden vorgeworfen, mit der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland "Nazi-Praktiken" auszuüben.

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Seibert sagte weiter, die Bundesregierung bleibe "sehr an einem guten Verhältnis zur Türkei interessiert". Allerdings gebe es "in diesen Tagen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten". Mit Blick auf weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und möglicherweise auch von Erdoğan selbst, stellte der Regierungssprecher klar: "Die Bundesregierung arbeitet nicht an irgendwelchen Einreiseverboten." Allerdings müssten solche Besuche offen zuvor angekündigt werden.

Seibert pochte auch erneut auf eine baldige Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Dem Welt-Korrespondenten wird in der Türkei Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis stößt.

Türkische Gemeinde: "Erdoğan ist einen Schritt zu weit gegangen"

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, warf Erdoğan vor, dem Verhältnis beider Länder zu schaden. Im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info kritisierte Sofuoğlu die jüngsten Äußerungen des Staatschefs,.

"Erdoğan ist einen Schritt zu weit gegangen", sagte Sofuoğlu. Die Bundesrepublik solle sich nicht auf dieses Niveau begeben, betonte er. Ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten lehnte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde jedoch ab. "Wenn Erdoğan kommen will, soll er das tun", sagte er. Allerdings müsse er dann mit Widerstand rechnen, damit, dass er hier nicht bei jedem erwünscht sei.

Altmaier: "Absolut inakzeptabel"

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Auch führende Politiker von Regierung und Opposition äußerten sich empört über die Vorwürfe des türkischen Präsidenten, warnten aber zugleich vor einer Eskalation des Streits zwischen der Türkei und Deutschland. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verurteilte den Nazi-Vergleich als "absolut inakzeptabel". "Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit, in puncto Toleranz und Liberalität nicht zu übertreffen", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung sei im ständigen Kontakt mit den Verantwortlichen in der Türkei.

"Wir werden dafür sorgen, dass die Bedeutung und die ganze Problematik der Vorgänge der letzten Tage auch in Ankara erkannt und nachvollzogen wird", kündigte er an. Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten grundsätzlich nicht verboten werden, betonte Altmaier. "Aber das muss nach Recht und Gesetz vorgehen. Das muss angemeldet werden, das muss überprüft werden."

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt ein Einreiseverbot für türkische Politiker ab. "Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" (hier eine TV-Kritik der Sendung). Erdoğans Nazi-Vergleich nannte Maas "so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu kommentieren".

Grünen-Chef Cem Özdemir bewertete Erdoğans Äußerungen in der ARD als irrational und mahnte dazu, kühlen Kopf zu bewahren. Er forderte die Bundesregierung aber auf, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den Kommunen abzuladen. Am besten sei eine gemeinsame, abgestimmte europäische Antwort auf diese Frage, sagte er. Wenn türkische Politiker hier reden wollten, müssten sie sich an die Regeln und Gesetze halten.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das Verhältnis zur Türkei als ausgesprochen angespannt. "Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren", sagte der Minister vor Beginn eines regulären Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Staaten sagte Gabriel, dass jedes Land seine eigene Auffassung dazu habe und es in Deutschland eine klare Rechtslage gebe.

Asselborn: Türkischer Präsident scheint "außer Rand und Band" zu sein

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nur noch eine Schimäre sei und dort weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit bestehe. "Die Türkei ist ein großes Volk, aber zurzeit haben sie einen Präsidenten, der scheint außer Rand und Band zu sein." Die Türkei habe Besseres verdient. Der Forderung der österreichischen Regierung nach einem generellen Verbot der Wahlkampfauftritte von Politikern aus Drittstaaten wollte sich Asselborn nicht anschließen.