Streit in schwarz-gelber Koalition: FDP will Regierungspartei bleiben

"Die Zeiten von 1998 sind vorbei": Die FDP will 2013 auf jeden Fall weiterregieren - im Zweifel auch ohne die Union. Im Streit um die Rentenpläne von Arbeitsministerin von der Leyen und eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr ist weiterhin kein Koalitions-Konsens in Sicht.

Die FDP will nach Angaben von Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach der Bundestagswahl 2013 auch ohne die Union weiterregieren. "Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

"Die Zeiten von 1998 sind vorbei", erklärte die Bundesjustizministerin und spielte damit auf den verlorenen Wahlkampf von Union und FDP unter Helmut Kohl an. "In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten", sagte sie.

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, dass sich die FDP im letzten verbleibenden Jahr der Legislaturperiode "als eigenständige Kraft in dieser Koalition" präsentieren werde. Die Liberalen würden in den nächsten Monaten mit ihren Ministern und der Fraktion das liberale Profil schärfen.

Zu diesen Plänen passt die Meldung, wonach die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr im Tauschgeschäft mit einer Zustimmung zur umstrittenen Zuschussrente durchsetzen will. Die Parteispitze wolle dieser von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen propagierten Altersleistung für Geringverdiener nur dann zustimmen, wenn die Union im Gegenzug eine Abschaffung der Praxisgebühr mittrage.

Rösler auf Konfrontationskurs

Parteichef und Vize-Kanzler Philipp Rösler hat dem Bericht jedoch bereits widersprochen. Für die FDP gebe es kein politisches Tauschgeschäft, sagte er der Leipziger Volkszeitung - und bekräftigte zugleich die entschiedene Ablehnung jeder Form der beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut. Bei der Praxisgebühr gilt laut Rösler: "Trotz Praxisgebühr ist die Zahl der Arztbesuche genau gleich geblieben." Sie habe die Lenkungswirkung nicht erfüllt und folglich "sollte man sie abschaffen". Einigkeit in der Koalition klingt anders.

Bereits Anfang August hatte der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki gefordert, die FDP solle sich vor der Bundestagswahl 2013 für eine Koalition mit SPD und Grünen öffnen. Jüngsten Umfragen zufolge kämen derzeit weder SPD und Grüne noch Union und FDP zusammen auf eine eigene Mehrheit im Bundestag. Die Liberalen würden zudem mit fünf Prozent nur knapp den Wiedereinzug ins Parlament schaffen.