Das zweite Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts wird anders als bisher geplant voraussichtlich nicht zum 1. Januar 2016 in Kraft treten können. CDU, CSU und SPD streiten weiter über Details, obwohl sich die drei Parteivorsitzenden schon Anfang November über die Inhalte des Pakets verständigt hatten.
Offenbar erschweren auch die bevorstehenden Parteitage von CDU und SPD eine endgültige Einigung. Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Kabinetts am heutigen Dienstag steht das Paket jedenfalls nicht. Es ist auch noch kein anderer Termin in Aussicht.
Die CDU will eine Integrationspflicht für Flüchtlinge und ihnen bei Verstößen die Sozialleistungen kürzen. Der Vorschlag ist problematisch.
Die nötige Befassung sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates vor der Weihnachtspause ist damit praktisch nicht mehr möglich. "Die Beratungen laufen, insofern möchte ich nicht über irgendwelche Termine spekulieren", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.
SPD will höhere Standards für Schwangere, Kinder und Behinderte
Das Paket sieht unter anderem die Schaffung von besonderen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive vor. Dort soll eine verschärfte Residenzpflicht gelten, um Schnellverfahren zu erleichtern.
Gestritten wird zum Beispiel noch über Details bei der Einschränkung des Familiennachzugs für sogenannte "subsidiär Schutzberechtigte". Die SPD dringt auf eine genaue Definition dieser Flüchtlingsgruppe, um "den Ermessensspielraum im Verwaltungsvorgang" einzuschränken. Dadurch soll der Freiraum von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als zuständigem Ressortchef eingeschränkt werden.
Außerdem fordert die SPD zusätzlich zu den Punkten, auf die sich die drei Parteichefs bereits verständigt haben, dass bei Schwangeren, Kindern und Behinderten höhere Standards in der Gesundheitsversorgung und bei der Unterbringung gelten.
Union wirft SPD vor, "Menschen anzulocken"
Die Unionsfraktion ist über diese "Nachforderungen" der SPD verärgert. "Obwohl die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge unser Land bereits jetzt personell, finanziell und organisatorisch ans Limit bringt", verzögere die SPD die Umsetzung des von den Parteichefs vereinbarten Pakets, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser.
Bereits die derzeit geltende medizinische Versorgung der schutzbedürftigen Flüchtlinge sei kaum zu schaffen. Nun mit einer besseren medizinischen Versorgung zusätzlich "Menschen anzulocken", sei "schlicht verantwortungslos". Deutschland brauche "Maßnahmen, die die Situation entschärfen und nicht solche, die neue Problemlagen schaffen". Das gelte auch für andere Forderungen der SPD.
Während im neuen Bundeshaushalt viele Millionen Euro zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge investiert worden seien, fordere die SPD jetzt "weitreichende zusätzliche Auskunftspflichten für das Bundesamt einzuführen" und nehme "damit in Kauf, die Asylverfahren wieder auszubremsen", sagte Frieser. Es sei Zeit, dass auch die SPD erkenne, dass die Kraft der Helfer und die finanziellen Mittel begrenzt seien.
