Das Führungstrio der Linkspartei gesteht nach zum Teil öffentlich ausgetragenem Streit Probleme ein und will den Weg für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis 2013 ebnen. "Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unsere Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt", räumen die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in einem gemeinsamen Strategiepapier ein, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Bei dieser Formulierung handelt es sich um einen offensichtlichen Kompromiss zwischen Gysi und Lötzsch, die zuletzt öffentlich unterschiedliche Gründe für die Flaute der Linken genannt hatten. Lötzsch hatte die angebliche Ungleichbehandlung durch die Medien in den Vordergrund gestellt, Gysi hingegen eigene Fehler der Partei.
In dem "Zum Motor für den Politikwechsel werden" überschriebenen Papier, das am Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand vorlgelegt wurde, mahnen die drei Politiker eine "Stärkung unseres Profils" an. "Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten", fordern sie. Ihrer Partei empfehlen Lötzsch, Gysi und Ernst ein dreigliedriges Vorgehen, in dem Kritik an der Bundesregierung und die Unterbreitung "populärer Gegenvorschläge" an erster Stelle steht.
Die Linke müsse außerdem "in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen" und die Grundlagen ihrer Politik weiterentwickeln. Die eher selbstverständlich klingenden Punkte lassen erkennen, dass das Spitzentrio grundlegende Mängel in der Arbeit seit der Bundestagswahl sieht. "Der erste Schritt hin zu einem Politikwechsel besteht darin, die Regierungspolitik zu diskreditieren", heißt es in dem Papier, das dafür unter anderem die Schwerpunkte Steuerpolitik, Hartz IV, Mindestlohn sowie Gesundheits- und Rentenpolitik nennt.
Die Linken-Führung warnt dabei vor einer zu radikalen und damit unglaubwürdigen Positionierung. Die Bundestagsfraktion habe die Aufgabe, "die Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden, die dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen angemessen sind". Kritik und Alternativen seien "anschaulich und allgemeinverständlich zu formulieren".
Als "strategisches Ziel der Linken" formulieren Lötzsch, Ernst und Gysi eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013. "Auf dieser Grundlage kann die Linke offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen", schreiben sie. Von einer rot-grünen Bundesregierung, wie sie von SPD und Grünen angestrebt wird, sei "kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten".
Für das schwierige Verhältnis zu SPD und Grünen macht das Linken-Trio, wie gewohnt, die Konkurrenzparteien allein verantwortlich. "Einerseits schließen SPD und Grüne die Linke nicht mehr als möglichen Tolerierungs- bzw. Koalitionspartner aus. Andererseits lassen sie auch kein Interesse an einem kooperativen Umgang erkennen", heißt es in dem Papier. Ihr Anspruch auf eine sozial-ökologische Reformpolitik bleibe "im Ungefähren".
Die Linke müsse eine "klare inhaltliche Auseinandersetzung" mit beiden Parteien führen und an ihren Kernpositionen festhalten - "und wenn SPD und Grüne dadurch zu einer sozialeren Politik finden, umso besser". Die Linke dürfe nicht mehr nur als Korrektiv fungieren, sie müsse "zum Motor werden".
Festgehalten werden müsse auch an den "Markenzeichen" linker Politik. Als solche nennen die Autoren Verteilungsgerechtigkeit, den Einsatz für den Sozialstaat, stärkere Bürgerbeteiligung, den strikten Anti-Kriegs-Kurs sowie die Interessenvertretung für Ostdeutschland.