Stillstand im Bundestag Der Trick mit dem Super-Ausschuss

Noch ehe sie sich überhaupt gebildet hat, zeigt die große Koalition, wie sie mit dem Parlament umgeht. Union und SPD wollen dessen Ausschüsse erst einsetzen, wenn klar ist, wer welches Ministerium bekommt. Als Ersatz wollen sie ein Supergremium schaffen - eine "Amputation" des Bundestages, wie Grüne und Linke finden.

Von Robert Roßmann, Berlin

Helmut Kohl und Willy Brandt haben nicht viel gemein. Der Kanzler mit der Strickjacke und der Mann mit der Mandoline sind in der Galerie der Ex-Kanzler eher Antipoden. Eines teilen sich die beiden aber doch: den Rekord für die schnellste Regierungsbildung. 1969 vergingen 24 Tage zwischen Bundestagswahl und Vereidigung der Minister, 1983 waren es genau so viele. Von solch einer Geschwindigkeit sind Union und SPD in diesen Tagen weit entfernt. Schon jetzt steht fest, dass auch sie einen Rekord aufstellen werden - allerdings einen unrühmlichen: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierungsbildung so lange gedauert wie diesmal. Bisher ist das einzig Große an dieser Koalition der Aufwand, den sie betreibt, um sich zu finden.

Das wäre allein schon ärgerlich genug. Doch die Koalitionäre legen mit ihren ewigen Verhandlungen auch noch den Bundestag lahm. Union und SPD wollen dessen Ausschüsse erst einsetzen, wenn klar ist, wer welches Ministerium bekommt - und wie die Ressorts zugeschnitten sind.

Die mehr als 20 Fachausschüsse werden deshalb erst im Januar arbeitsfähig sein. Ohne diese Ausschüsse funktioniert das Parlament aber nicht. Denn in ihnen finden die eigentlichen Beratungen statt. Die Ausschüsse geben die Beschluss-Empfehlungen für den ganzen Bundestag - ohne Ausschüsse keine Gesetze. Das Problem gab es theoretisch auch schon in der Vergangenheit. Allerdings wurde es nie virulent, weil zwischen Bundestags- und Kanzlerwahl früher nicht so viel Zeit verging.

"Wurmfortsatz der Koalitionsverhandlungen"

Der künftige Oppositionsführer Gregor Gysi findet das Verhalten der heutigen Koalitionäre deshalb unerhört. "Union und SPD machen den Bundestag zum Wurmfortsatz ihrer Koalitionsverhandlungen", sagt der Linken-Fraktionschef. Die Wähler hätten aber "ein Recht darauf, dass ihre Volksvertretung arbeitet".

Die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags ist bereits am 28. Juni zu Ende gegangen. Es war ein Tag, den die meisten Abgeordneten in trauriger Erinnerung haben: Kurz vor Sitzungsende brach die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers im Plenarsaal zusammen. Der Notarzt diagnostizierte einen schweren Schlaganfall. Alpers musste vier Wochen lang in ein künstliches Koma versetzt werden. Erst Anfang September war ihr Zustand so stabil, dass sie in ihre Heimat Bremen transportiert werden konnte.

Fünf Monate sind seit diesem 28. Juni vergangen. Der Bundestag ist seitdem praktisch stillgelegt. Union und SPD ficht das nicht weiter an. Angesichts des lauter werdenden Protests haben sie sich jetzt aber zu einer ungewöhnlichen Lösung entschlossen. Sie wollen ein Supergremium schaffen, das bis zum Abschluss der Regierungsbildung alle Ausschüsse ersetzt. Einzig das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste soll davon ausgenommen werden und in seiner bisherigen Form bestehen bleiben.

"Hauptausschuss" wird das neue Gremium heißen und gut 40 Mitglieder zählen. Union und SPD wollen es am 28. November einrichten. Wenn die regulären Ausschüsse irgendwann doch eingesetzt werden, soll es sich automatisch wieder auflösen. Bis dahin hat der Super-Ausschuss sogar das Recht, zu Anhörungen zu laden.

Das sei "eine hervorragende, umfassende und praktikable Lösung für die letzten Wochen bis zur Bildung der neuen Regierung", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Der Ausschuss werde "mit Fachpolitikern aus unterschiedlichen Bereichen" besetzt. "Damit wappnen wir den Bundestag für die Phase des Übergangs." Von derlei Euphorie ist bei Grünen und Linken allerdings nichts zu spüren.