Steuerfall Alice Schwarzer Die Last der späten Reue

Skandal oder Bagatelle? Die Medien tun sich schwer mit dem Steuerfall Alice Schwarzer

Geld ist dem Staat wichtiger als Gerechtigkeit, deshalb gibt es die strafbefreiende Selbstbezichtigung. Alice Schwarzer hat sich angezeigt, Steuern nachgezahlt und muss nicht mit einer Strafe rechnen. Dennoch sorgt ihr Fall für Aufsehen. Skandal oder Bagatelle?

Von Hans Leyendecker

Vor vierzig Jahren, im Januar 1974, schrieb Alice Schwarzer, die damals als politische Korrespondentin in Paris arbeitete, ihren ersten Beitrag für den Spiegel. Sie rezensierte einen Text von Rolf Hochhuth - und das Ergebnis der Lektüre fiel erwartungsgemäß aus: Der Autor habe nichts begriffen, nichts verstanden; weder inhaltlich, noch durch formale Brillanz könne er überzeugen. Hochhuth, klagte die damals 31 Jahre alte Journalistin, sei halt "so berühmt, dass das, was er schreibt, gedruckt und in hohen Auflagen verbreitet wird".

Es gibt Leute, die sagen, genau diese Analyse treffe auf Frau Schwarzer, 71, zu.

Die Bestsellerautorin, Verlegerin, Feministin, Karrierefrau hat zu vielen Dingen fast alles gesagt. Moral hat sie immer wieder gepredigt: "Der Motor meines ganzen Handelns ist die Gerechtigkeit", schrieb sie früh. "Alles andere wäre für mich ein verpasstes Leben".

Gerecht ist es nicht, wenn einer 30 Jahre lang Steuern hinterzieht und derart die Gemeinschaft betrügt. Die Meldung des Spiegel, Schwarzer habe Selbstanzeige erstattet und beim Finanzamt einen sechsstelligen Betrag nachzahlen müssen, löste denn auch ein lautes Echo aus. "Alice Schwarzer ist eine Täterin, die ihre Eigeninteressen maximiert hat", urteilte beispielsweise die linke taz, die schon manchen Strauß mit Schwarzer ausgetragen hat.

Drei Fragen drängen sich auf. Erstens: Darf man das Steuergeheimnis brechen, wenn die Angelegenheit zwischen Finanzbehörde und Steuerbürger längst geregelt ist? Zweitens: Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dann für eine solche Veröffentlichung vorliegen? Und drittens: Was ist das Steuergeheimnis überhaupt noch wert?

Nach eigenen Angaben hat Alice Schwarzer 2013 für die letzten zehn Jahre, die steuertechnisch noch nicht verjährt sind, rund 200.000 Euro Steuern plus Säumniszuschläge nachgezahlt. Das lässt auf ein größeres Vermögen in einem Schweizer Versteck schließen.

Grenzfälle im Journalismus

Normalerweise erfährt von einem solchen Vorgang kein Fremder, und das ist auch vom Gesetzgeber so gewollt. Das Steuergeheimnis, erklärte Rudolf Mellinghoff, der Präsident des Bundesfinanzhofs, vor einiger Zeit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sei "eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf". Konsequent ist da nur die Ansicht von Christian Schertz, dem Anwalt von Schwarzer. Er wertet die Veröffentlichung als "eine unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte" seiner Mandantin.

Es gibt Grenzfälle im Journalismus - und der Fall Schwarzer scheint offenbar zu dieser Kategorie zu gehören. Auch den Blättern Bild und Focus war der Sachverhalt in Sachen Schwarzer bekannt. Es gab sogar schon bei einem Medium ein Skript des Vorgangs, der in der Republik kursierte. Beide Blätter haben den Steuerfall Schwarzer nicht veröffentlicht. Dass der Spiegel es tat, muss nicht gegen ihn sprechen.

Der Umgang mit Steuerhinterziehern ist in den vergangenen Jahren deutlich ruppiger geworden. Auch in den Medien. Die Namen von Hinterziehern wie dem ehemaligen Springreiter Paul Schockemöhle, der einen Schatz in Liechtenstein versteckt hatte, tauchten mal in den Neunzigerjahren auf, doch ein solches Bohei wie heute wurde damals nicht gemacht.