Die Union hat der FDP in den Koalitionsverhandlungen Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode im Umfang von 20 Milliarden Euro angeboten. Das sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter vor einer Arbeitsgruppensitzung der Finanzexperten des künftigen Regierungsbündnisses in Berlin.
Der mittelfristige Konsolidierungsbedarf im Haushalt betrage 30 Milliarden Euro plus Steuersenkungen. "Wir haben ein Angebot gemacht, jetzt auch öffentlich, in Höhe von 20 Milliarden Euro", sagte Kampeter.
50 Milliarden in vier Jahren
Ins Gespräch gebracht hatte dieses Volumen Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Der CDU-Politiker forderte in der Passauer Neuen Presse einen radikalen Sparkurs, um Steuerentlastungen finanzieren zu können: "Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen."
Der Unions-Verhandlungsführer in der Finanzarbeitsgruppe, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, sagte, die Beratungen der Experten sollten am Freitag abgeschlossen werden. Die Zahlen stünden erst am Ende der Koalitionsverhandlungen fest. Die FDP war im Wahlkampf für Steuerentlastungen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro eingetreten. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen in einer Wochenendklausur das Koalitionsprogramm ausarbeiten.
Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte vor den Expertenberatungen, seine Partei freue sich, dass Bewegung in die Diskussion komme. Auf die Frage, ob die Steuersenkungen auf Pump finanziert werden sollten oder ob es auch Einsparungen geben werde, sagte er, bei Steuersenkungen sei selbstverständlich der Haushalt zu beachten: "Es muss auch um Einsparungen gehen."
Die FDP habe aber bisher von der Union keine konkrete Sparliste bekommen. Die Union wirft der FDP im Gegenzug vor, sie wolle nur die Steuern senken und habe die desolate Haushaltslage nicht im Blick.
Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP derweil vor, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Der Koalitionsvertrag werde eine Halbwertzeit bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte der scheidende Außenminister der Frankfurter Rundschau. "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten."
Besonders kritisierte Steinmeier die angestrebten Steuersenkungen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht dafür keinen Spielraum. "Nennenswerte Steuersenkungen" könnten sich weder Bund noch Länder leisten, sagte Böhmer der Welt.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Der CDU-Bundesvize dämpfte in der ARD die Erwartungen an weitreichende Steuerentlastungen. "Natürlich wird es Steuerentlastungen und einen Einstieg in ein einfacheres Steuersystem geben. (...) Aber es wird nicht Riesen-Entlastungen geben", sondern einen Einstieg in eine über die nächste Legislaturperiode andauernde Entwicklung. Bei den Verhandlungen mit der FDP "steht alles unter Finanzvorbehalt".