Neue Runde im Steuer-Poker: Die Union schlägt der FDP Steuersenkungen im Volumen von 20 Milliarden Euro vor - CDU-Vize Koch fordert, dass Schwarz-Gelb radikal spart.
Die Union hat der FDP in den Koalitionsverhandlungen Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode im Umfang von 20 Milliarden Euro angeboten. Das sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter vor einer Arbeitsgruppensitzung der Finanzexperten des künftigen Regierungsbündnisses in Berlin.
CDU-Vize Roland Koch (re.) will in dieser Legislaturperiode radikal sparen - in der FDP von Guido Westerwelle hat man ähnliche Vorstellungen (© Foto: Getty)
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Der mittelfristige Konsolidierungsbedarf im Haushalt betrage 30 Milliarden Euro plus Steuersenkungen. "Wir haben ein Angebot gemacht, jetzt auch öffentlich, in Höhe von 20 Milliarden Euro", sagte Kampeter.
50 Milliarden in vier Jahren
Ins Gespräch gebracht hatte dieses Volumen Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Der CDU-Politiker forderte in der Passauer Neuen Presse einen radikalen Sparkurs, um Steuerentlastungen finanzieren zu können: "Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen."
Der Unions-Verhandlungsführer in der Finanzarbeitsgruppe, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, sagte, die Beratungen der Experten sollten am Freitag abgeschlossen werden. Die Zahlen stünden erst am Ende der Koalitionsverhandlungen fest. Die FDP war im Wahlkampf für Steuerentlastungen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro eingetreten. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollen in einer Wochenendklausur das Koalitionsprogramm ausarbeiten.
Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte vor den Expertenberatungen, seine Partei freue sich, dass Bewegung in die Diskussion komme. Auf die Frage, ob die Steuersenkungen auf Pump finanziert werden sollten oder ob es auch Einsparungen geben werde, sagte er, bei Steuersenkungen sei selbstverständlich der Haushalt zu beachten: "Es muss auch um Einsparungen gehen."
Die FDP habe aber bisher von der Union keine konkrete Sparliste bekommen. Die Union wirft der FDP im Gegenzug vor, sie wolle nur die Steuern senken und habe die desolate Haushaltslage nicht im Blick.
Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP derweil vor, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Der Koalitionsvertrag werde eine Halbwertzeit bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte der scheidende Außenminister der Frankfurter Rundschau. "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten."
Besonders kritisierte Steinmeier die angestrebten Steuersenkungen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht dafür keinen Spielraum. "Nennenswerte Steuersenkungen" könnten sich weder Bund noch Länder leisten, sagte Böhmer der Welt.
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Der CDU-Bundesvize dämpfte in der ARD die Erwartungen an weitreichende Steuerentlastungen. "Natürlich wird es Steuerentlastungen und einen Einstieg in ein einfacheres Steuersystem geben. (...) Aber es wird nicht Riesen-Entlastungen geben", sondern einen Einstieg in eine über die nächste Legislaturperiode andauernde Entwicklung. Bei den Verhandlungen mit der FDP "steht alles unter Finanzvorbehalt".
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(Reuters/dpa/odg/cag)
Prima, wir sind ohnehin schon satt im Rennen.
Das der Koch nach seinen-ich sags mal nett-"Patzern" immer noch irgendetwas hier zu sagen-okay,das darf sebst er-hat, oder besser gesagt "mit zu entscheiden" hat wirft ehrlich gesagt ein trübes Licht auf die Christ-lach-demokratische Partei.Obwohl....ich glaube man muß so sein,um in dieser Partei irgendwie nach oben zu kommen.....also mir fallen auf der Stelle mindestens 10 weitere absolute Unsympathieträger mit dem gleichen Parteibuch wie Koch ein.
Aber die Deutschen hielten die SPD für ein noch größeres Übel....obwohl das angesichts Koch eigentlich nicht geht.
Jetzt aber noch den Guido daneben ertragen zu müssen....auf einem Foto....nee,das übersteigt das Maß der-zumindest meiner-Belastbarkeit.
Diejenigen arbeitenden Menschen-ich meine richtig arbeiten und nicht im Sessel Kochmehrinisch sitzen,die echt geglaubt haben,dass,wenn Sie Westerwelles Verein wählen,hier spürbare entlastet zu werden,würde ich gerne fragen,ob Sie auch noch an den Weihnachtsmann glauben....wahlweise noch an den Nikolaus....beide haben ja den Job,etwas zu verschenken.
Und am meisten freue ich mich darauf,wie sich dieser Schaumschläger in nicht allzuferner Zeit vor die Kameras gesellen wird,und irgendwas von nicht vorhersehbaren Milliardenlöchern ect. erzählen wird,die der Grund dafür sind,dass alles....IM BESTEN FALLE...so weiter geht wie bisher...aber der Koalitionsvertrag wird selbstverständlich unterzeichnet sein,auch "einfacheres und gerechteres Steuersystem"
Z.B. sollten unselbständig beschäftigte Ledige unter 1500 und Verheiratete unter 3000 Euro/Monat keine Steuern zahlen müssen.
Daür wäre ich für Steuererhöhungen bei den oberen 5 Prozent, denen 60 Prozent des Nettovermögens in Deutschland gehören (ca 3,5 Billionen Euro)
Aber von Vermögens- oder Spekulationssteuer hab ich seit dem Wahlsonntag nix mehr gehört, nur von einer Befreiung der Firmenerben von der doofen Lohnaufkommenspflicht.
ist das nicht der, der vor vier Jahren mal eben so das Erbacher Schloß kaufte um dem mit ihm befreundeten Grafen hilfreich unter die Arme zu greifen? Und daß der Steuerzahler nun außerdem noch jährlich die Folgekosten dieser "Hilfsaktion" berappen darf? (die Kosten stiegen von jährlich 225.000,00 auf nun 450.000,00 Euro). Der außerdem über 30% der Planstellen für die Polizei allein in Nordhessen und auch weitere Stellen im sozialen Bereich strich, dafür aber rund 180 neue Stellen in den Ministerien einrichtete. Da wo Leute praktisch gebraucht werden kürzt er die Stellen und in der ohnehin aufgeblähten Verwaltung werden neue geschaffen. Das ist noch lange nicht alles, habe aber jetzt auf die Schnelle keine Zahlen vor mir.
Aber so sehen die Sparvorstellungen eines Roland Kochs aus.
Es wird ja auch bald weihnachtlich. Überschriften sind kurz und können verräterisch werden. Wir konnten ja schon verfolgen, mit welchen Zugeständnissen die CDU ihre kleine Schwester für dieses "SPD-Light" - Image entschädigt, das sie jetzt benutzen muss, um nicht die Menschen im Land auf zu scheuchen.
Die "Geschenke" für die ständig wachsende Anzahl der Armen im Land sind für die Berichtserstattung nicht so erheblich, beschränken sie sich ja auf solche Korrekturen wie das Versprechen, dass Hart4 Empfänger wenigstens ein Viertel ihres Häuschens behalten können, bis die Zwangsversteigerung kommt.
Paging