Steinbrücks Auftritt bei Bochumer Stadtwerken "Eine Spende war nicht vereinbart"

25.000 Euro hat Peer Steinbrück für einen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum bekommen. Die Stadtwerke behaupten, es sei klar gewesen, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Honorar spende. Steinbrück lässt dieser Darstellung widersprechen - und der SZ den Schriftverkehr vorlegen.

Von Robert Roßmann, Berlin

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet den Vorwurf, er habe ein Honorar nicht wie verabredet gespendet.

(Foto: dpa)

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Vorwürfe zurückweisen lassen, er habe ein Vortragshonorar absprachewidrig nicht gespendet, sondern selbst einbehalten. Steinbrück hatte am Dienstag die Einkünfte aus allen Reden offengelegt, die er in dieser Legislaturperiode gehalten hat.

Dabei war bekannt geworden, dass der Sozialdemokrat das höchste aller Honorare nicht von einer Bank oder einem anderen privaten Unternehmen, sondern ausgerechnet für einen Auftritt bei einem kommunalen Betrieb erhalten hat: Für seine Rede beim "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum bekam Steinbrück über eine Agentur 25.000 Euro. Im Durchschnitt verdiente Steinbrück bei seinen 89 bezahlten Vorträgen lediglich 14.000 Euro. Die SPD-regierte Stadt Bochum gehört zu den besonders klammen deutschen Kommunen.

Die Stadtwerke Bochum rechtfertigten die hohe Ausgabe damit, dass es sich beim Atriumtalk um eine "Charity-Veranstaltung" handele, die sozialen Zwecken diene. Die Gäste würden mit der Maßgabe eingeladen, den Betrag von 25.000 Euro an eine vom Talk-Gast zu benennende karitative Einrichtung zu spenden. Dies könne man sogar auf der Homepage der Stadtwerke nachlesen. In den vergangenen Jahren waren in der Reihe unter anderem Peter Maffay und Uli Hoeneß aufgetreten, diese sollen ihr Honorar auch gespendet haben.

Schriftwechsel stützt Aussage der SPD

Die SPD wies die Darstellung der Stadtwerke zurück. Ein Sprecher sagte, Steinbrück habe "im Zusammenhang mit der Teilnahme am Atriumtalk der Stadtwerke Bochum am 26. November 2011 mit der Hellen Medien Projekte GmbH ein Honorar von 25.000 Euro vertraglich vereinbart". Dabei sei "weder schriftlich noch mündlich" von einer Spende die Rede gewesen. Anders lautende Behauptungen seien "schlicht unzutreffend". Steinbrück habe das Honorar angenommen und ordnungsgemäß versteuert. Die SPD-Zentrale wies darauf hin, dass alle Vereinbarungen für den Auftritt ausnahmslos mit der Medienagentur getroffen worden seien - mit den Stadtwerken habe es keinen direkten Kontakt gegeben.

Die Süddeutsche Zeitung konnte den gesamten Schriftwechsel zwischen der Agentur und Steinbrücks Büro einsehen. Darin ist tatsächlich an keiner Stelle von einer Spende die Rede. Im Angebot der Medienagentur an Steinbrück heißt es ohne jede Einschränkung, er solle für seinen Auftritt "die Reisekosten und ein Honorar in Höhe von 25 000 Euro" erhalten. Statt einer Spende werden in dem Schriftwechsel viele Details vereinbart - bis hin zu den Gästen am Tisch von Steinbrück (unter anderem Klaus Lage, Franz und Michelle Müntefering sowie der Sportreporter Werner Hansch). Nach der Veranstaltung blieb die Agentur Steinbrück das Geld zunächst schuldig. Erst nach einer zweiten Aufforderung überwies die Agentur fünf Monate nach der Rede das Honorar.

Unklar war am Donnerstag noch, ob Steinbrück von Bundestagspräsident Norbert Lammert wegen seines Versäumnisses beim Anzeigen zweier anderer Honorare ermahnt wird. Steinbrück hatte am Dienstag eingestanden, das Anzeigen zweier meldepflichtiger Vorträge "verschwitzt" zu haben. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete verpflichten Lammert, bei "Anhaltspunkten" für Verstöße gegen die Anzeigepflicht eine "Prüfung" einzuleiten. Bei "leichter Fahrlässigkeit", dazu gehört eine Überschreitung von Anzeigefristen wie bei Steinbrück, muss der Abgeordnete "ermahnt" werden. Die Pressestelle des Bundestags war bis zum Abend nicht in der Lage zu klären, ob und wie die Causa Steinbrück jetzt geprüft wird.