Steinbrück und die Außenpolitik Von Arschkriecherei und dem Wandel durch Annäherung

Merkel reist in die Flutgebiete und Peer Steinbrück hält seine außenpolitische Grundsatzrede als Kanzlerkandidat der SPD. Die Kanzlerin wird wohl mehr Beachtung finden. Dabei ist es Steinbrück endlich mal gelungen, sich in wichtigen Fragen deutlich von der Kanzlerin abzugrenzen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Sie redet sich gerade in Rage, Punkt eins, zwei, drei und vier. Oder schon Punkt fünf? Na, egal. In der letzten Reihe ganz oben steht die Studentin im großen Hörsaal 1a an der Freien Universität Berlin. Sie redet schnell, ein wenig wirr. Und unten am Pult versucht Peer Steinbrück zu verstehen, was ihm die junge Frau sagen will.

Ein Wort aber bleibt hängen, eines, das ganz gut das Dilemma umreißt, mit dem Außenpolitiker zu kämpfen haben. Zumal, wenn sie sozialdemokratischer Herkunft sind: Arschkriecherei.

Es geht um Russland und die Probleme dort mit Demokratie und Menschenrechten. Steinbrück hat in seiner Rede zuvor die Grundzüge einer sozialdemokratischen Außenpolitik skizziert. Und natürlich kommt er auch auf Russland zu sprechen, diese "verletzte Großmacht", wie er sagt.

Staatliche Willkür, die Durchsuchung politischer Stiftungen, das sei "inakzeptabel". Russland müsse sich an seinen völkerrechtlichen Vereinbarungen messen lassen. Und doch bleibe das Land "zweifellos von zentraler Bedeutung". Probleme wie der Bürgerkrieg in Syrien, die globale Abrüstung oder das Klima könnten "nicht ohne Russland gelöst werden". Russland bleibe ein "wichtiger Partner". Er sei nicht der erste Sozialdemokrat, der durch Annährung etwas zum Positiven zu verändern versuchen wolle, sagt Steinbrück - und stellt seine bislang nur geplante Außenpolitik auf eine Stufe mit der Willy Brandts.

Zuhörerin spricht von "Arschkriecherei"

"Arschkriecherei" nennt die Studentin aus der letzten Reihe das. Sie meint vor allem Gerhard Schröder, jenen Sozialdemokraten und Kanzler, der in Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen "lupenreinen Demokraten" sah. Diese Art der Annäherung habe doch die üble Entwicklung in Russland gerade nicht verhindert.

Steinbrück ist das zu wenig: "Ich habe nicht verstanden, welche alternative Vorstellung Sie mir mit auf denen Weg geben können. Ob Sie eine andere Zugangsmöglichkeit sehen als buchstäblich über Wandel durch Annäherung." Er warnt davor, die Menschenrechtsfrage so hoch zu hängen, "dass ich mit einem Regime nicht in Kontakt treten kann". Und weiter: "Wenn Sie mir sagen, dass mich das politisch korrupt macht, dann habe ich keinen Einfluss mehr."

Wandel durch Annäherung: Das Konzept von Egon Bahr, vertreten von Kanzler Willy Brandt. Es sollte eine neue Ära der Ostpolitik einleiten. Der frühere US-Präsident John F. Kennedy hatte exakt das gefordert, als er vor ziemlich genau 50 Jahren Berlin besuchte und an der FU eine weniger beachtete aber umso wichtigere Rede hielt. "Zum ersten Mal sagte ein amerikanischer Präsident, dass die Hoffnung auf eine schnelle Wiedervereinigung eben nicht wahrscheinlich war", erinnert Steinbrück. Er selbst hat Egon Bahr mal gefragt, wie das damals war. "Adenauers Gesicht versteinerte. Willy Brandt klatschte", berichtet Steinbrück. Für Brandt sei die Rede eine Ermutigung gewesen. Mit der für Steinbrück bis heute gültigen Erkenntnis: "Wer den Status quo ändern will, muss erst anerkennen."