Staatsbesuche in Asien Merkel drängt Mongolei zur Abschaffung der Todesstrafe

Als erste deutsche Regierungschefin besucht Angela Merkel die Mongolei: Sie will deutschen Unternehmen den Weg in eine der rohstoffreichsten Regionen der Erde ebnen. Die Kanzlerin umschmeichelt die mongolische Regierung, lobt den Vorbildcharakter des Landes in Nordostasien - mahnt aber auch Reformen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Mongolei eine Vorbildfunktion in Zentralasien zugemessen und deutsches Interesse an Geschäften mit dem boomenden Steppenstaat angemeldet. "Wir sind für die Mongolei ein vertrauenswürdiger Wirtschaftspartner, der sehr an einer nachhaltigen Entwicklung der mongolischen Volkswirtschaft interessiert ist", sagte Merkel in einer Rede vor dem Parlament, dem Großen Staats-Chural, in der Hauptstadt Ulan-Bator.

Zugleich forderte die Kanzlerin das mongolische Parlament auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Nachdem Staatspräsident Tsachiagiin Elbegdordsch 2010 das Ende der Vollstreckung der Todesstrafe verkündet habe, solle das Parlament sie endgültig abschaffen, sagte Merkel in einer Rede vor den Abgeordneten in der Hauptstadt Ulan-Bator. Elbegdordsch habe mit dem Vorstoß eine Vorreiterrolle in Asien eingenommen. Die Kanzlerin lobte das Land seiner demokratischen Verfassung wegen auch als Vorbild für Zentralasien.

Merkel mahnte in ihrer Rede aber auch weitere Reformen an. "In diesem Jahr haben uns die Umwälzungen in der arabischen Welt erneut vor Augen geführt, dass politische und soziale Teilhabe niemals das Privileg einer kleinen Gruppe sein darf", sagte Merkel in der mongolischen Hauptstadt mit Blick auf die erwarteten hohen Einnahmen aus der Ausbeutung der Rohstoffe.

Indirekt warnte die Kanzlerin die Parlamentarier, nicht dieselben Fehler zu machen wie andere rohstoffreiche Länder. Regierung und Parlament sollten dafür Sorge tragen, "dass die Erlöse aus dem Rohstoffsektor einem möglichst breiten Teil der Bevölkerung zukommen". Dies müsse auch bei der anstehenden Wahlrechtsreform beachtet werden. In einem Gespräch mit Ministerpräsident Süchbaataryn Batbold regte Merkel nach Angaben aus Delegationskreisen auch ein Mehrheitswahlrecht und eine stärkere Beteiligung von Frauen an.

Vor Merkel hat noch kein deutscher Regierungschef die Mongolei besucht. Regierungschef Batbold nannte Merkels Besuch historisch und sagte, die Kooperationen beider Länder würden auf eine neue Ebene gestellt. Deutschland sei der wichtigste Partner der Mongolei in Europa.

Die deutsch-mongolischen Wirtschaftsbeziehungen waren bisher vergleichsweise unbedeutend. Die Wirtschaft des Landes boomt, allerdings ist die Mongolei bei den Exporten vom Nachbarland China abhängig, bei den Importen vom Nachbarland Russland. Merkel sprach von "nicht einfachen Ausgangsbedingungen", die die Mongolei zwischen diesen beiden einzigen Nachbarländern habe.

Rennen um die Rohstoffförderung

Bei dem Besuch der Kanzlerin schlossen beide Länder auch ein Rohstoffabkommen. Deutschland und die Mongolei wollen in Zukunft bei der Rohstoffgewinnung enger zusammenarbeiten. Ziel sei es, deutschen Unternehmen langfristig den Zugang zu den Rohstoffvorkommen der Mongolei zu sichern und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die Mongolei hat eine geringere Einwohnerzahl als Berlin, gehört aber zu den zehn Ländern weltweit mit den reichsten Bodenschätzen und verfügt auch über die begehrten Metalle der Seltenen Erden. Die Ausbeutung der Rohstoffe hat gerade erst begonnen. Internationale Bergbaukonzerne liefern sich derzeit ein Rennen um die Förderung.

Am Rande der Beratungen Merkels mit Ministerpräsident Süchbaataryn Batbold vereinbarten Vertreter des deutsch-australischen Konsortiums aus BBM Operta aus Mülheim an der Ruhr und Macmahon aus Australien mit dem mongolischen Unternehmen Erdenes Koks-Kohleabbau von etlichen Millionen Tonnen. Das Geschäft wird auf zwei Milliarden US-Dollar geschätzt."Es ist sicherlich ein Meilenstein in den deutsch-mongolischen Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wolfgang Peters, Geschäftsführer der BBM Operta Gruppe.

Zudem schloss Siemens einen Kooperationsvertrag mit Erdenes zur Entwicklung eines 300-Megawatt-Kraftwerks zur Energieversorgung der Kohlemine Tavan Tolgoi, wo es eines der weltweit größten unerschlossenen Kohlevorkommen gibt.

Bereits im Vorfeld hatte Regierungschef Batbold gesagt, beide Länder ergänzten sich gut. "Wir haben die Rohstoffe, Deutschland hat die Technologie und gutes Know-how. Wenn wir das miteinander verbinden, haben beide Länder etwas davon."