Geheimdienste Frankreich, entwanze dein eigenes Haus

French President at the Planet PME Forum epa04805133 French President Francois Hollande delivers a speech following his visit to the Planete PME (Petite et Moyenne Entreprise - Small and middle size Enterprises) forum 2015 in Paris, France, 17 June 2015. The forum key points aim at developing PME and reinforcing innovation and business opportunities. EPA/ETIENNE LAURENT / POOL MAXPPP OUT +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Heuchelei? Frankreich empört sich über die NSA-Spionage und weitet zugleich die Rechte der eigenen Geheimdienste aus. Paris sollte vor der eigenen Tür kehren.

Kommentar von Stefan Ulrich

Spionage soll es bereits in der Steinzeit gegeben haben, angeblich ist sie das zweitälteste Gewerbe der Welt. Ihr Ruf hing stets vom Standpunkt des Betrachters ab. Eigene Spionage gilt den meisten Regierungen als nötig und durchaus ehrenwert, fremde als Vertrauensbruch wenn nicht als Verbrechen. Diese Ambivalenz zeigt sich gerade in Frankreich.

Die wahre Stärke des Rechtsstaates

Die Aufregung über den US-Lauschangriff auf Frankreich ist scheinheilig: Das Problem ist nicht, dass Geheimdienste andere Regierungen abhören. Das Problem ist, dass ihnen Ausländer als vogelfrei gelten. Kommentar von Thorsten Denkler mehr ... Kommentar

Während die Regierung ein Gesetz durchsetzen will, das das Ausspähen der Bürger in erschreckend weitem Umfang erlaubt, muss sie erfahren, dass der US-Geheimdienst NSA den französischen Präsidenten François Hollande und seine Vorgänger abhören ließ. Paris reagiert mit routinierter Empörung. Doch es muss sich fragen lassen, ob diese nicht geheuchelt ist.

Frankreich hat selbst eine lange Spionage-Tradition

Die französische Regierung wäre naiv, wenn sie nicht gewusst hätte, dass französische Politiker von den USA abgehört werden. Warum sonst hätte sich Washington so hartnäckig geweigert, ein Spionage-Abkommen mit Paris zu schließen? Auch die Affäre um das deutsche Kanzlerinnen-Handy musste die Franzosen lehren, dass ihr Präsidententelefon nicht sicher vor den Amerikanern ist.

Patriot Act à la française

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Schließlich: Frankreich hat selbst eine lange Spionage-Tradition. Schon Kardinal Richelieu und Napoleon Bonaparte festigten ihre Macht durch ein Netz aus Spionen. Der hochverehrte François Mitterrand ließ aus dem Élysée-Palast heraus ein sogenanntes schwarzes Kabinett steuern, das Politiker, Anwälte und Journalisten, Freund wie Feind, illegal aushorchte. Die Aktion wurde damals als Anti-Terror-Maßnahme verbrämt. Bis heute wird die französische Politik immer wieder von Abhöraffären überschattet, jüngst im Zusammenhang mit Nicolas Sarkozy.

Frankreich rügt die USA - und will doch selber mehr lauschen

Die französische Regierung sollte also erst einmal das eigene Haus entwanzen und ihr geplantes Geheimdienstgesetz deutlich enger fassen. Danach könnte sie sich umso glaubwürdiger für mehr Fairness und Anstand unter Verbündeten einsetzen. Denn die Kritik an den USA ist im Kern ja berechtigt. Wie soll Vertrauen in der Politik entstehen, wenn eng miteinander verbündete Demokratien einander bespitzeln und belauschen? Wie sollen die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn sie erleben, dass ihre Regierungen einander offenbar tief misstrauen? Der Mensch sei des Menschen Wolf, schrieb einst Thomas Hobbes und meinte damit das Verhältnis zwischen den Staaten. Doch muss das wirklich auch unter Freunden gelten?

Ein Freund, ein guter Freund

Bewiesen ist nichts. Aber es ist gut möglich, dass die französischen Telefonate auch in Deutschland abgefangen wurden. Die BND-Anlage in Bad Aibling könnte dazu technisch durchaus in der Lage sein. Von John Goetz und Hans Leyendecker mehr ...

Ja, Spionage ist auch und gerade für moderne Rechtsstaaten notwendig, um sich vor Terroristen, Mafia-Gruppen oder aggressiven Autokraten zu schützen. Sie ist jedoch verwerflich, wenn sie dazu dient, gläserne Bürger zu schaffen oder befreundete Regierungen auszuhorchen. Mag sein, dass dies immer so gemacht worden ist. Doch diese Gewohnheit schafft kein Recht. Nicht alles, was geht, ist erlaubt. Frankreich und die USA sind Nationen mit Sendungsbewusstsein. Sie sehen sich als Vorkämpfer für Freiheit und Menschenrechte. Hemmungslose Spionage, nach innen oder außen, macht diesen Nimbus kaputt.

Was bedeutet die NSA-Überwachung für das Verhältnis von Frankreich und den USA?

Wikileaks enhüllt: Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich wurden Spitzenpolitiker vom US-Geheimdienst NSA abgehört. Präsident Hollande hat ein Krisentreffen des Verteidigungsrates einberufen. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum