Afghanistan: Spiel mit Völkerrecht Töten auf Kommando

Mord oder legale Exekution? Wenn es darum geht, wie Soldaten mit Gegnern umgehen dürfen, drehen Politiker das Recht, wie sie es brauchen. Statt aufzuklären, versucht sich Außenminister Westerwelle in schlechter Propaganda, wenn er gezielte Tötungen für vereinbar mit dem Völkerrecht hält.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Als die Soldaten in den Weltkriegen am großen Morden zweifelten und verzweifelten, bogen sich christliche Feldprediger in ihrer Not das fünfte Gebot zurecht. Zwar lautet es unmissverständlich "Du sollst nicht töten"; aber die Prediger nahmen den Krieg vom Verbot aus und tat so, als sei er eine Parteinahme Gottes. Das erleichterte die Seelsorge.

Wenn der Bundesaußenminister nun die gezielte Tötung von Terroristen verteidigt, redet er wie ein politischer Feldprediger, um sich die Afghanistan-Politik zu erleichtern. Die Rechtslage sei "eindeutig", hat Guido Westerwelle erklärt; gezielte Tötungen seien mit dem Völkerrecht vereinbar. In dieser Pauschalität ist das nicht Aufklärung, sondern schlechte Propaganda. Aber so werden die Zweifel der Bevölkerung am Krieg in Afghanistan nicht zerstreut, sondern vermehrt. Nicht jeder Verbrecher ist automatisch ein "feindlicher Kämpfer", der nach den Regeln des Kriegsrechts immer und überall niedergemacht werden darf.

In einem Tal des Hindukusch wurden soeben zehn Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erschossen, unter ihnen eine Deutsche. Angenommen, man hat Anhaltspunkte dafür, wer die Täter und die Auftraggeber waren: Darf die Bundeswehr sie gezielt töten - ohne weitere Umstände, ohne jede Gerichtsverhandlung und obwohl die Todesstrafe in Deutschland verboten ist? Unter den Opfern waren amerikanische Ärzte. Dürfen US-Militärs Exekutionsraketen fliegen lassen in die Häuser der mutmaßlichen Auftraggeber, wo sie auch deren Frauen und Kinder töten? Ja, das gehört zum Krieg; so sagen die US-Militärs. Und also wird das Strafrecht dann, wenn das Kriegsrecht mehr Handlungsfreiheit gibt, durch Kriegsrecht ersetzt. Wenn dieses Kriegsrecht aber eine Beschwer auferlegt (zum Beispiel bei der Behandlung von Gefangenen nach den Regeln der Genfer Konvention), wird es wieder abgeschaltet.

Recht auf einen fairen Prozess

Wo liegt der Unterschied zwischen illegaler Exekution und legaler Tötung im bewaffneten Konflikt? Im Jahr 2002 eliminierten israelische Streitkräfte ein führendes Hamas-Mitglied, dem die Organisation von Selbstmordattentaten vorgeworfen wurde. Mit ihm wurden 14 Menschen in den Tod gerissen, unter ihnen 13 Kinder. Zerrissen wurde dabei auch ein Kernsatz des Rechtsstaats: Jeder Beschuldigte hat ein Recht auf einen fairen Prozess. Selbst in Staaten, in denen es die Todesstrafe noch gibt, ist das so. Der israelische Oberste Gerichtshof hat es unternommen, vage rechtliche Regeln aufzustellen: Nicht in jedem Fall sei eine gezielte Tötung illegal. Es dürften dabei aber grundsätzlich unbeteiligte Dritte nicht gefährdet werden. Das Urteil war ein Versuch der Einhegung des außer Kontrolle Geratenen. Anders gesagt: ein Exempel für die normative Kraft des Faktischen.

Im 30-jährigen Krieg

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