SPD-Strategiepapier Steinbrück setzt im Wahlkampf auf wütende Mieter

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(Video: Süddeutsche.de, Foto: dpa)

Schluss mit Pannen, jetzt sollen Inhalte auf die Agenda: Die SPD versucht mit einer "Mietpreisbremse" und sozialem Wohnungsbau im Wahlkampf endlich voranzukommen. Ihr bis dato unglücklich agierender Kanzlerkandidat Steinbrück sieht hier die Chance, die Union herauszufordern.

"Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen." Mit diesen Worten warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, im November 2012 vor dramatischen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt. Die SPD will diese Sprengkraft nun offenbar nutzen, um die Diskussionen um ihren Kanzlerkandidaten vergessen zu machen. Vortragshonorare, Kanzlergehalt, das undurchsichtige Treiben bei Thyssen-Krupp - die Diskussion um Peer Steinbrück soll nun von den Themen Mietpreise und Wohnungsnot abgelöst werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will während ihrer Jahresauftaktklausur in Hannover ein entsprechendes Strategiepapier beschließen. Zentrale Punkte sind unter anderem eine "Mietpreisbremse" und die Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", heißt es. Außerdem will die SPD festlegen, dass Vermieter höchstens neun Prozent der Kosten bei Sanierungen pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen.

Auch beim Kindergeld geht die SPD in die Offensive: Sie will die Leistung künftig nach dem Einkommen staffeln und Geringverdiener besserstellen. Familien mit einem Verdienst von etwa 3000 Euro brutto monatlich sollen ein höheres Kindergeld von bis zu 324 Euro bekommen.

Das Strategiepapier zur Wohnungsnot stammt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil. Gemeinsam richten sie sich damit kurz vor der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar und der Bundestagswahl im Herbst an eine große und zunehmend wütende Wählerklientel: die Bewohner von 24 Millionen Mietwohnungen in Deutschland. Ende vergangenen Jahres gingen Tausende von ihnen aus Protest gegen hohe Mieten und die Verdrängung aus Stadtteilen in Berlin, Hamburg und Freiburg auf die Straße.

Schon damals versuchte Steinbrück, das Thema politisch zu besetzen. Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD Mitte November riet er seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch "durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben", sagte Steinbrück.

Drei Wochen später stellte der SPD-Spitzenkandidat das Strategiepapier jetzt auf einer Pressekonferenz vor. "Uns droht dort eine neue soziale Frage", sagte er. Die Bundesregierung habe mit den jüngsten Neuregelungen die Situation der Mieter verschärft.

Im Dezember 2012 hatte Schwarz-Gelb im Bundestag erfolgreich eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die die Rechte von Mietern stärken sollte, erntete aber nur wenig Begeisterung. Der Deutsche Mieterbund (DMB) nannte das Gesetz "sozial unausgewogen".

Eine Änderung ist besonders umstritten: Sie betrifft die Sanierungen, die Wohnungseigentümer vornehmen, um Energie zu sparen, etwa neue Heizungen und Fenster oder bessere Dämmung. Treten während dieser Umbauten Dreck, Lärm oder sonstige Belästigungen auf, kann die Miete in den ersten drei Monaten nicht mehr gemindert werden.

Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes konnten Vermieter bis zu elf Prozent der Kosten für die Modernisierung einer Wohnung auf die Miete umlegen. Das betraf jedoch Kosten für Sanierungen, mit denen der Mieter auch Geld spart, wie etwa gute Dämmungen. Jetzt soll er auch Kosten für Änderungen tragen, die zwar gut fürs Klima sind, ihm aber finanziell wenig bringen. Dazu zählt zum Beispiel der Umstieg auf Fernwärme oder die anteilige Nutzung von Solarthermie - behauptet zumindest die Umweltorganisation Nabu.

Die Gesetzesänderung sieht ferner vor, dass Wohnungsmieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen dürfen, statt wie bisher um 20 Prozent. Die Änderung greift jedoch nicht bei Neuvermietungen. An diesen Punkten gibt sich das Strategiepapier der SPD mieterfreundlicher.

Und auch Peer Steinbrücks Ruf nach einer Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau wird das Strategiepapier gerecht: So soll auch der Ausbau von Wohnungsgenossenschaften gefördert werden. Hierbei handele es sich um ein "Zukunftsmodell", dass gestärkt werden müsse. Für den Neubau von Wohnungen soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.

Der Kanzlerkandidat macht keinen Hehl daraus, mit dem Strategiepapier im Wahlkampf punkten zu wollen. Er sagte auf der Pressekonferenz: "Mit gesellschaftspolitischen Themen kann man die CDU/CSU durchaus herausfordern."