SPD Fahimi wechselt von Gabriel zu Nahles

Parteichef Sigmar Gabriel und Yasmin Fahimi: Die SPD-Generalsekretärin verzichtet auf eine neue Kandidatur und wird zum Jahresanfang Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Yasmin Fahimi wird nach zwei Jahren als SPD-Generalsekretärin Staatssekretärin im Arbeitsministerium - das von ihrer Amtsvorgängerin geleitet wird. Mit Parteichef Gabriel war die Gewerkschafterin nie richtig warm geworden. Das hat sie mit Andrea Nahles gemeinsam.

Von Christoph Hickmann, Berlin

An der SPD-Spitze kommt es zu einem überraschenden Wechsel. Generalsekretärin Yasmin Fahimi wird nicht wieder für ihr Amt kandidieren, um zum Jahreswechsel als Staatssekretärin ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wechseln. Ministerin Andrea Nahles, die zugleich Fahimis Vorgängerin als Generalsekretärin war, hatte ihr den Posten angeboten.

Der Wechsel soll nach Angaben aus Parteikreisen im Einvernehmen mit SPD-Chef Gabriel erfolgen. Am Samstagnachmittag bestätigte die SPD in einer Pressekonferenz die Informationen der Süddeutschen Zeitung. Gabriel kündigte bei der Gelegenheit an, dass er wieder eine Frau für ihre Nachfolge vorschlagen werde.

Kritik wegen mangelnder bundespolitischer Erfahrung

Fahimi hatte das Amt der Generalsekretärin erst Anfang 2014 übernommen. Die Personalie galt seinerzeit als Überraschung, da die Gewerkschafterin keine bundespolitische Erfahrung vorzuweisen hatte. Die Chemikerin kam von der IG Bergbau, Chemie, Energie und hatte von Beginn an mit Kritik zu kämpfen, weil viele ihr das Amt nicht zutrauten. Nachdem ihre ersten Auftritte eher hölzern geraten waren, verfestigte sich diese Einstellung ihr gegenüber. Nach und nach gewann Fahimi jedoch mehr Trittsicherheit.

Ein Manko jedoch blieb: Da sie keinerlei Erfahrung mit Wahlkämpfen hat, wurde immer wieder darüber spekuliert, wer die Federführung im Bundestagswahlkampf 2017 übernehmen könnte - was letztlich einer Entmachtung gleichgekommen wäre, weil die Organisation von Wahlkämpfen zu den Kernaufgaben einer Generalsekretärin zählt.

Tatsächlich hatte Parteichef Sigmar Gabriel in den vergangenen Monaten zwischenzeitlich intensiv überlegt, wer Fahimi ersetzen könnte. Das Verhältnis der beiden war nie einfach, doch zuletzt schienen sich beide arrangiert zu haben. Neue Spekulationen hatte Fahimi dann kürzlich erzeugt, als sie in einem Interview erklärt hatte, sie trete zur Wiederwahl an - ohne dass Gabriel sich dazu geäußert hätte.

Jörg Asmussen ist der Auslöser

Dass es nun doch noch zu einem Wechsel auf der Schlüsselposition an der Parteispitze kommen wird, liegt an Jörg Asmussen. Der ehemalige EZB-Direktor bleibt noch bis Ende des Jahres Staatssekretär bei Nahles, und geht dann aber zur staatlichen Förderbank KfW. Damit wird ein Posten frei, für den Fahimi aufgrund ihrer Gewerkschaftserfahrung als geeignet erschien. Nahles soll ihr ein Angebot gemacht haben. Demnach soll Fahimi noch bis zum Parteitag im Dezember Generalsekretärin bleiben und damit ihre zweijährige Amtszeit zu Ende bringen. Zum Jahreswechsel soll sie ihren neuen Job im Arbeitsministerium antreten.

Ihre künftige Chefin Andrea Nahles war von 2009 bis 2013 Generalsekretärin unter Gabriel. Auch ihr Verhältnis zum umtriebigen Parteichef galt als schwierig. Mit Fahimi hatte der Vorsitzende Anfang des Jahres einen offenen Konflikt ausgetragen, als er eine Diskussion mit Gegnern und Anhängern der Pegida-Bewegung besucht hatte. Fahimi hingegen hatte zeitgleich erklärt, dass sie "in keinen Dialog" mit Leuten treten wolle, "die Stimmung schüren gegen Migranten".

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