SPD-Chef Gabriel über Pegida "Es gibt ein Recht, deutschnational zu sein"

  • Im Stern-Interview sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel, es gebe ein Recht darauf, rechts oder deutschnational zu sein.
  • Gabriel verteidigt seinen Besuch einer Diskussionsveranstaltung in Dresden, an der Anhänger und Gegner der Pegida-Bewegung teilgenommen hatten.
  • SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt, der Dialog mit den Bürgern sei eine Grundidee ihrer Partei.

In der Debatte über den Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Ausgrenzung ihrer Anhänger gewarnt. Es sei etwas dran an der These, "dass die Verweigerung des Gesprächs, das kollektive Draufhauen die Proteste erst angestachelt und größer gemacht haben", sagte Gabriel dem Stern.

Pegida gehöre "ganz offensichtlich" zu Deutschland. "Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational", sagte Gabriel. "Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands."

Gabriel verteidigt seinen Besuch einer Diskussionsrunde

Der SPD-Chef verteidigte seinen Besuch vor knapp zwei Wochen bei einer Diskussionsveranstaltung in Dresden, an der Anhänger und Gegner der Pegida-Bewegung teilgenommen hatten. In seiner Partei war dies kontrovers aufgenommen worden. "Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen. Sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern von Pegida überlassen?", sagte Gabriel dem Magazin.

Für seinen Satz "Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es brodelt" habe er bei seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz 2009 "am meisten Beifall bekommen", sagte Gabriel. "Gerade für diesen Satz bin ich als SPD-Vorsitzender gewählt worden. Aber wenn ich das dann mache, bekomme ich Ärger - auch mit manchen von denen, die damals geklatscht haben."

Fahimi: Habe auch schon mit Neonazis diskutiert

Auf Gabriel angesprochen sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin vor Journalisten, der Dialog mit den Bürgern sei eine Grundidee auch der Nachbarschaftskampagne ihrer Partei. Dazu gehöre, "nicht nur in die gutsanierten Altbauwohnungen zu gehen, sondern auch in die Plattenbauten". Dabei begegne sie auch Auseinandersetzungen, die nicht angenehm seien. "Ich habe auch schon im Abstand von einem Meter mit Neonazis diskutieren müssen", sagte Fahimi. Das bleibe nicht aus in einem Raum mit Menschen, die Sympathie mit Pegida zum Ausdruck brächten.

In der Öffentlichkeit war in der vorigen Woche der Eindruck eines Meinungsunterschiedes zwischen Fahimi und Gabriel beim Umgang mit Pegida entstanden. Zeitgleich mit Gabriels Besuch bei der Diskussion in Dresden hatte Fahimi in einem Interview gesagt, sie wolle in "keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende".

Die SPD-Führung erklärte daraufhin, man sei sich einig, dass niemand mit den Pegida- Organisatoren spreche. Fahimi bat nun darum, "jetzt mal die Haarspalterei zu lassen, wer mit wem reden oder nicht reden darf". Es gebe keine Redeverbote und schon gar nicht Zuhörverbote in der SPD. Sie habe lediglich gesagt, "dass ich mir von Rassisten und Neonazis nicht diktieren lasse, wo ich dieses Gespräch mit wem suche".