SPD: Bürgerentscheid über Kanzlerkandidaten Auf dem Weg zur Bürgerpartei

Die SPD will neue Parteistrukturen und setzt auf Bürgerbeteiligung bei der Kandidatenauswahl. Die Apparatschiks in der Partei dürften damit schwer zu kämpfen haben. Doch ohne den Machtverlust Einzelner wird die notwendige Öffnung der Partei unmöglich. Die SPD hat jetzt die Chance, den Grundstein für eine Parteiendemokratie neuen Typs zu legen.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Goslar ist Sigmar Gabriels Heimatstadt und zugleich sein Lieblingsbeispiel, wenn er von der Öffnung der SPD spricht. In Goslar haben sie es nämlich schon probiert, diese Sache mit den Vorwahlen, mit mehreren Kandidaten, mit der Einbindung von Nichtmitgliedern.

Das war bei der Wahl zum Landrat 2006. Der Kandidat der SPD wurde damals nicht in einem Hinterzimmer ausgekungelt. Aufgerufen waren alle Bürger im südostniedersächsischen Landkreis Goslar - ob nun mit Parteibuch oder nicht - sich an der Kandidatenkür zu beteiligen. Gut 1300 Menschen nahmen die Chance wahr. Gabriel schwärmte: "Es gab eine riesige öffentliche Aufmerksamkeit. Am Ende gewann die SPD mit ihrem Kandidaten im ersten Wahlgang - gegen den Trend in Niedersachsen."

Seitdem ist der SPD-Vorsitzende Gabriel Fan von Vorwahlen nach US-amerikanischem Muster. Diese Idee will er jetzt in der Partei verankern. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte in der Süddeutschen Zeitung eine Entscheidung darüber auf dem Parteitag der SPD Ende des Jahres an.

Wenn der Vorschlag durchkommt, wird über den Kanzlerkandidaten der SPD demnächst von den Bürgern befunden. Und nicht nur das: Auch über die Kandidaten in den Wahlkreisen für Bundestag und Landtage sowie für Bürgermeisterämter sollen Bürger und Parteimitglieder gemeinschaftlich bestimmen. Das wäre beispiellos in der deutschen Parteiengeschichte.

Urwahlen unter den Parteimitgliedern hat es allerdings schon gegeben. Nicht immer waren die sonderlich erfolgreich. Im Jahr 1993 gewann Rudolf Scharping eine Urwahl um den Parteivorsitz gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Als Kanzlerkandidat aber verlor er 1994 - gegen den eigentlich schon abgeschriebenen Helmut Kohl. Wenig später wurde Scharping von Oskar Lafontaine aus dem Amt gedrängt.

Doch nicht nur aufgrund dieser Erfahrung ist der Schritt mutig, den Gabriel jetzt gehen will. Verkrustete Strukturen aufzubrechen, heißt auch, sich von alten Gewohnheiten zu verabschieden.

Die bundesrepublikanische Parteiendemokratie ist auf ihre Art sehr bequem. Für Bürger und Funktionäre. Die Bürger müssen sich nicht kümmern. Politik kann ihnen herzlich egal sein. Auch weil sie sich auf stabile Strukturen verlassen können. Und die Parteifunktionäre können bisher einigermaßen unbehelligt vom Bürgerwillen ihre Arbeit tun.

Gabriel aber will die Menschen fordern, herausfordern geradezu, sich stärker zu beteiligen. Wer Kandidaten mitbestimmen kann, der kann nicht behaupten, er habe nichts zu sagen. Genau darin liegt die Chance von Vorwahlen: Brücken zu bauen zwischen "denen da oben" und den Bürgern. Das könnte der Grundstein für eine Parteiendemokratie neuen Typs sein.

Wer Bürger beteiligen will, der muss aber auch für Auswahl sorgen. Das System funktioniert nur, wenn mehrere Kandidaten sich um ein Amt, eine Kandidatur bewerben. Ansonsten können die Kandidaten lieber gleich so festgelegt werden wie im Januar 2002 die Union ihren Kanzlerkandidaten gefunden hat: Am heimischen Frühstückstisch von Edmund Stoiber, der sich da gegen Angela Merkel durchsetzte - und verlor.

Offene Vorwahlen garantieren weder Erfolg noch eine höhere Wahlbeteiligung. In den USA gehen regelmäßig kaum mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Urnen. Und doch kann so ein Instrument ein neues politisches Bewusstsein schaffen. Wer den Wunsch vieler Menschen nach mehr Transparenz in politischen Entscheidungen ernstnimmt, der darf Personalfragen nicht hintanstellen - der darf es aber auch nicht bei Personalfragen belassen.

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