Spähaffäre in den USA Obama lässt Geheimdienstpraktiken untersuchen

US-Präsident Obama reagiert nun doch auf die wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung. Er will in der Spähaffäre für mehr Transparenz sorgen. Die erste Maßnahme: Unabhängige Fachleute sollen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste prüfen. Die Besetzung des Gremiums sorgt allerdings für Aufregung.

Die USA haben eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste untersuchen soll. Die Regierung in Washington teilte am Montag mit, das Gremium unabhängiger Fachleute werde die bisherige Praxis der elektronischen Datensammlung prüfen. Im Zentrum der Untersuchung stehe, ob das Vorgehen "die nationale Sicherheit optimal schütze und die Außenpolitik voranbringe", ohne das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gefährden.

Ein Zwischenergebnis solle in 60 Tagen vorliegen, mit einem abschließenden Bericht werde bis zum 15. Dezember gerechnet. Das Gremium wird vom Direktor der US-Geheimdienste, James Clapper, eingerichtet, hieß es in einer Pressemitteilung. Damit gibt es schon Aufregung, bevor die Kommission ihre Arbeit überhaupt begonnen hat. Bei einer Kongressanhörung im März hatte Clapper nicht die Wahrheit gesagt, als es um den Umfang der Überwachung durch die NSA ging: Auf die Frage, ob der Geheimdienst Daten von Millionen von Amerikanern sammle, hatte Clapper mit "nein" geantwortet.

Viele Menschen reagieren nun mit Unverständnis, darunter auch der Journalist Glenn Greenwald, der die Informationen des Prism-Enthüllers Edward Snowden im britischen Guardian veröffentlicht hatte. Er schrieb auf Twitter: "Anstatt dafür bestraft und gefeuert zu werden, dass er den Kongress angelogen hat, wird Clapper nun die Untersuchung des Programmes leiten, über das er gelogen hat."

Als Konsequenz aus der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte US-Präsident Barack Obama am Freitag angekündigt, das ausufernde Datensammeln der US-Geheimdienste einzuschränken. Er begründete dies damit, dass eine Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten gefunden werden müsse. Die Bildung des Gremiums ist einer der von Obama angekündigten Schritte, um mehr Transparenz zu schaffen.

Der nach Russland geflohene Snowden hatte Ausspähaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt und damit für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Wegen der Affäre steht Obama auch innenpolitisch unter Druck. Er betonte zwar, es habe keinen Missbrauch bei der Datensammlung gegeben, doch räumte er nun die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren.