Sondierungsgespräche Was SPD und Union trennt und vereint

  • Bevor es zu Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD kommt, gibt es bereits Forderungen aus beiden Parteien.
  • In einigen Punkten dürfte eine Einigung leicht sein, in anderen schwierig.
  • Deutliche Differenzen gibt es etwa in den Bereichen Steuer- und Rentenreform, Bürgerversicherung, Bildung und Flüchtlingspolitik.
Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Markus C. Schulte von Drach

Jamaika ist vergessen, mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten sollten aus Sicht der Union inhaltlich ganz von vorne beginnen. "Eines ist klar: Dass das Sondierungspapier der Jamaika-Verhandlungen nicht Grundlage der Sondierungsgespräche sein wird mit der SPD", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Sie gehe davon aus, dass beide Seiten das Wahlprogramm als Grundlage nähmen.

Zwar wird sich frühestens im weiteren Verlauf der Woche entscheiden, ob es zu Verhandlungen über eine neue große Koalition kommt. Allerdings ist auch klar, dass es dabei keinen so langwierigen Annäherungsprozess wie bei den schwarz-gelb-grünen Sondierungsgesprächen geben wird. Man kennt sich aus den Jahren des gemeinsamen Regierens.

Ein politischer Spaziergang ist es dennoch nicht: Die bislang rigorose Ablehnung einer schwarz-roten Koalition durch den SPD-Parteivorstand erhöht den Druck auf die Union, der SPD entgegenzukommen. Die Führung der Sozialdemokraten wiederum muss den Eindruck vermeiden, ihr Nein wäre nur heiße Luft gewesen.

Merkel ist "bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen"

Die Kanzlerin macht der SPD das Angebot, über eine große Koalition zu verhandeln. SPD-Chef Schulz reagiert mit einer halben Zusage. Fraktionschefin Nahles verbittet sich "schlaue Ratschläge der CDU". mehr ...

Union und Sozialdemokraten haben inzwischen erste Forderungen verkündet. Wie weit sie auseinanderliegen - oder wie eng beieinander -, zeigt ein Vergleich.

Die schwarze Null

Das Markenzeichen der unionsgeführten großen Koalition der vergangenen vier Jahre war die schwarze Null, also ein Haushalt, der ohne zusätzliche Schulden auskommt. Das Wunder gelang ohne großes Zutun der Regierung: niedrige Rohstoffpreise nebst Niedrigzinsen trieben die Konjunktur an, Unternehmen produzierten und verkauften am Limit, was die Zahl der Jobs und die Löhne steigen ließ und damit auch die Kaufkraft.

CSU und CDU sind sich einig, dass die schwarze Null eine Bedingung für jede künftige Koalition ist, egal welche. Die SPD wiederum hat zwar immer wieder gegen die schwarze Null gekeilt und Investitionen gefordert. Sie trägt sie aber grundsätzlich mit. Einigungschancen: sehr gut

Steuerreform/Soli-Zuschlag

Es ist so viel Geld in den Haushaltskassen übrig wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das mit steigender Tendenz. Union und SPD sind sich einig, dass die Steuerzahler entlastet werden sollen. Rund 15 Milliarden Euro Steuersenkung hatte die Union im Wahlkampf genannt, den gleichen Betrag - welcher Zufall - auch die SPD.

Deren niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil lieferte sogar noch einen Reformvorschlag für das Steuersystem, der auch in der Union auf stilles Wohlgefallen stieß. Er sah Entlastungen der Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen vor, und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung: "Unser Vorschlag ist: Wir schaffen den Soli ab und erhöhen gleichzeitig den Spitzensteuersatz", sagte Weil.

Das Streitwort bei den Steuergesprächen ist damit klar, es lautet: aufkommensneutral. So will es die SPD. In der Union waren Steuererhöhungen jeglicher Art insbesondere aufgrund des Drucks aus Bayern allerdings bisher ein Tabu. Mit einem Kniff könnte es aber gelingen, sich zu einigen: Wenn der Soli, wenigstens teilweise, in die Einkommensteuer integriert wird.

Bürgerversicherung/Rentenreform

Besondere Bedeutung kommt den Forderungen aus NRW zu, die SPD-Landeschef Michael Groschek und Generalsekretärin Svenja Schulze in einem Brief an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles formuliert haben. Demnach gehört zu den Kernforderungen für Sondierungsgespräche "eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung" und eine Rentenreform. Sie hat das Ziel, das Rentenniveau zu sichern und bis 2030 auf rund 50 Prozent anzuheben.

Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach unterstützt die Bürgerversicherung - er bezeichnete diese Versicherung im Fall von Krankheit und Pflege als ein "zentrales Anliegen" der Partei. Auf Twitter legte Lauterbach nach: "Bürgerversicherung ist Ende 2-Klassenmedizin. PKV können auch Bürgerversicherung".

Die CDU sieht das anders. Julia Klöckner warnte bereits, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde am Ende alle Versicherten teurer zu stehen kommen. Die Verhandlungen werden schwierig, weil es ans Grundsätzliche geht.

Kooperationsverbot/Bildung

Die SPD fordert einen Bildungspaket im zweistelligen Milliardenbereich, die Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern und eine Bafög-Erhöhung. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, sagte am Montag, die weitere Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung, den Umgang mit prekärer Beschäftigung sowie Leih- und Zeitarbeit, die Finanzierung von mehr Investitionen in die Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau seien "Knackpunkte" eines Koalitionsvertrages. Dagegen ist erheblicher Widerstand aus den Ländern zu erwarten, vor allem von der CSU in Bayern. Eine Einigung dürfte sehr schwierig werden.

Obergrenze und Familiennachzug bei Flüchtlingen

Es droht Streit über den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiären Schutz. Er ist ausgesetzt, die Union will, dass das über März 2018 hinaus so bleibt. Die SPD will das Nachholen der sogenannten Kernfamilie dagegen wieder erlauben.

Die vor allem von der CSU geforderte Obergrenze für Migranten lehnt die SPD ab. Sie fordert ein Gesetz für die gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Den Fachkräftezuzug will auch die Union gesetzlich regeln, ohne sich bisher auf Details festzulegen. Eine Einigung scheint machbar.

Europa

Die Europapolitik in Deutschland war bisher dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht erklärt wird. CDU/CSU brachten es im Wahlkampf lediglich zu einem Bekenntnis zur Gestaltung der Europäischen Union. Es gilt bereits als Zugeständnis, dass die Bitte von CDU-Chefin Angela Merkel erhört wurde, nicht direkt die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union abzulehnen.

Die SPD unterstützt Macrons Idee, wonach Europa von der Handelspolitik bis zur Friedenssicherung stark und geeint in der Welt auftreten soll. Auch die Wirtschafts- und Währungsunion soll weiterentwickelt werden. "Schon allein die Herkunft von Martin Schulz macht es logisch, dass die nächste Koalitionsvereinbarung einen sehr starken Anteil Europapolitik hat", sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Sonntag in Hamburg. Schulz war jahrelang Präsident des Europäischen Parlaments. Die Einigungschancen sind hier trotz der Blässe der Union gut.

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Mit dem Wahlkampfverlierer wird sich die SPD in einer großen Koalition nicht behaupten können. Die Partei braucht eine neue Spitze. Andrea Nahles wäre die Richtige. mehr...