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Bundestagswahl:Merkel ist "bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen"

  • Die CDU möchte mit der SPD über eine große Koalition verhandeln. Das hat die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem Parteivorstand bekanntgegeben.
  • Allerdings gebe es bislang nur ihr Angebot an die Sozialdemokraten. Konkret vereinbart seien die Sondierungen noch nicht.
  • Aus SPD und CDU mehren sich die Stimmen, die eine große Koalition befürworten.

Die CDU möchte mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition reden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte in Berlin, ihre Partei sei "bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen". Dies sei bei der gestrigen CDU-Präsidiumssitzung und bei einem Treffen des Parteivorstands heute Mittag beschlossen worden. Es handle sich aber nur um ein Angebot; konkrete Verhandlungen seien noch nicht geplant. Am Donnerstag treffen sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten im Schloss Bellevue. Abgesehen davon sei noch kein Treffen der Parteien vereinbart.

"Für uns ist es wichtig, dass wir Stabilität im Lande schaffen", betonte die Kanzlerin. Eine handlungsfähige Regierung sei nötig für die Wirtschaft und werde von den anderen europäischen Ländern erwartet. Sie werde "ernsthaft, engagiert, redlich" und zugleich kompromissbereit in die Gespräche gehen.

SPD-Chef Martin Schulz hat dem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und den beiden Unions-Chefs zugesagt. Er räumte ein, dass es danach "mit großer Wahrscheinlichkeit ein zweites Gespräch" ohne den Bundespräsidenten geben werde, wenn es "bei dem Treffen nicht zu tierischem Krach zwischen allen Beteiligten" komme. Das sagte Schulz nach einem Treffen des SPD-Vorstands in Berlin. Er betonte aber, dass das noch keine Entscheidung für Sondierungen für eine große Koalition sei. "Ich glaube, dass die Ergebnisse der vergangenen Wochen uns alle überrascht haben", sagte Schulz über seinen möglichen Strategiewechsel. Schulz hatte gleich am Wahlabend als die ersten Ergebnisse verkündet wurden eine Neuauflage von Schwarz-Rot ausgeschlossen.

"Es sind nicht wir, die auf die CDU zugehen"

Dem "dramatischen Appell" des Bundespräsidenten habe er sich nicht verweigern wollen. "Es sind nicht wir, die auf die CDU zugehen", ergänzte er. Falls sondiert und dann über eine Koalition verhandelt werde, werde er die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Schulz kündigte außerdem an, er werde Fraktionschefin Andrea Nahles zum ersten Gespräch mit der Unionsspitze mitnehmen. Allerdings wolle er Parteivorsitzender bleiben.

Auf Twitter ergänzte der SPD-Chef, es sei auch möglich, dass "wir eine Konstellation bekommen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab". Er habe aber keine Angst davor, sondern sowohl Ruhe als auch Gelassenheit.

Fraktionschefin Nahles verbittet sich Ratschläge von der CDU

SPD-Fraktionschefin Nahles forderte bei einer Pressekonferenz die CDU auf, den Sozialdemokraten "keine schlauen Ratschläge" zu erteilen, sie verbitte sich das, "weil ohne die SPD gar nichts geht." Man befinde sich mit der CDU weder in Sondierungen noch in Koalitionsgesprächen, erklärte Nahles. Dennoch sei ihre Partei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Zunächst aber müsse man mit der CDU ausloten, was möglich ist. Dazu brauche es "Geduld und Spucke."

Die SPD hatte sich nach der Bundestagswahl vor zwei Monaten zunächst auf eine Rolle in der Opposition festgelegt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen sendete die CDU bereits deutliche Signale, um ihr Interesse an einer großen Koalition zu bekunden.

Allerdings rechnet etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner in diesem Jahr nicht mehr mit möglichen Verhandlungen über eine große Koalition. Das Gespräch des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Donnerstag werde ein Start sein, sagte CDU-Vize Armin Laschet in Berlin. Dann folge der SPD-Parteitag. "Und dann wird man sachlich mit den jeweiligen programmatischen Vorstellungen in Koalitionsverhandlungen gehen, das hoffe ich jedenfalls", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring äußerte Hoffnungen auf einen Beginn der Sondierungen noch vor Weihnachten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb dafür, die SPD nicht unter Zeitdruck zu setzen. "Die SPD braucht noch ein bisschen Zeit und die sollten wir ihr geben. Aber dann brauchen wir schnell eine Regierung", sagte er in der Bild-Talkshow "Die richtigen Fragen".

Auch in der SPD erwartet man keine schnelle Regierungsbildung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, er gehe nicht davon aus, dass es noch in diesem Jahr Klarheit über die Regierung geben werde. "Ich fürchte, in keinem Fall werden wir in diesem Jahr eine Entscheidung haben", sagte der SPD-Politiker. "Das wird für die SPD ein weiter Weg sein."

SPD-Vize Ralf Stegner warb um mehr Zeit: "Die Übergangsregierung ist stabiler als das, was wir die letzten Wochen gesehen haben. Man darf es mit der Geschwindigkeit nicht übertreiben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Klar sei aber auch: "Wir können nicht bis Ostern warten."

Am Sonntagabend hatte die CDU-Spitze nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition befürwortet. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums seiner Partei in Berlin.

Die Verhandlungen seien zwar ergebnisoffen und man wisse nicht, ob man am Ende zusammenkomme. Die CDU habe aber die feste Absicht, eine handlungsfähige Regierung zu bilden - und keine Minderheitsregierung. "Sondern es ist definitiv ein Bündnis, das sich auf eine parlamentarische Mehrheit bezieht - und das wäre eine große Koalition", sagte Günther.

Damit sprach sich die CDU gegen die Bildung einer Minderheitsregierung aus. Dazu hatte unter anderem die SPD-Politikerin Malu Dreyer aufgerufen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz warb am Abend vor dem Treffen der CDU, die Sozialdemokraten sollten eine unionsgeführte Minderheitsregierung tolerieren.

"Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir einen guten Weg gemeinsam gehen könnten, wenn wir die neue Bundesregierung dulden", sagte Dreyer im ZDF. In "wichtigen, staatstragenden" Themen könne sich die SPD mit der Union natürlich verständigen, schlug Dreyer vor. "Wir sollten Mut haben auch mal für einen neuen Weg." Die SPD tue sich "sehr, sehr schwer mit der großen Koalition".

CDU und CSU sind sich einig

Die CSU ist hingegen mit der CDU auf einer Linie. "Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland - besser jedenfalls als Jamaika, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Bild am Sonntag. Dabei habe Bundeskanzlerin Merkel ihm sogar einen Ministerposten in einer möglichen Jamaika-Koalition angeboten.

Der mächtige SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen formulierte für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union bereits Kernforderungen an die Parteispitze in Berlin. Unter anderem verlangt der Verband eine Bürgerversicherung, eine Anhebung des Rentenniveaus und höhere Steuern auf große Vermögen. Das Schreiben an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nennt eine Bürgerversicherung als "zentrales Anliegen" seiner Partei. Die SPD wolle eine "Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin", sagte der Gesundheitsexperte der Passauer Neuen Presse.

In der Union formiert sich indes bereits vorsichtiger Widerstand dagegen, für eine gemeinsame Regierung mit der SPD von eigenen Positionen zu lassen. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, sagte der FAZ, die Union müsse wieder sichtbar werden als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung stehe und für die normalen Bürger und Familien da sei. Wenn das mit der SPD nicht möglich sei, müsse eine Minderheitsregierung angegangen werden.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich ebenfalls gegen eine große Koalition ausgesprochen. Nach dem Treffen des Grünen-Vorstands betonte Peter, ihre Partei stehe weiterhin für eine Minderheitsregierung zur Verfügung. Die Grünen seien aber auch für vier Jahre in der Opposition "gut aufgestellt". Die Union kritisierte sie dafür, dass sie "die Tür für eine Minderheitsregierung schließt". Sie bezweifle, dass der Bitte des Bundespräsidenten um offene Gespräche Rechnung getragen werde. "Mein Eindruck ist, dass die SPD nach acht Wochen Oppositionsbank doch wieder genug von der Opposition hat und zurückkehren wird in den Schoß der Kanzlerin", spottete Peter im Hinblick auf den Strategiewechsel der SPD.

© SZ.de/dpa/AFP/Reuters/jael/jsa/jma/gal/dit

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