Snowden-Affäre Lateinamerikanische Staaten verurteilen Zwischenfall mit Morales' Flugzeug

Die Organisation Amerikanischer Staaten hat die erzwungene Landung der Maschine von Boliviens Staatschef Morales verurteilt - mehrere europäische Länder hatten die Überflugsrechte verweigert, weil sie den Whistleblower Snowden an Bord vermuteten. Wikileaks dementiert, dass der ehemalige US-Geheimdienstler das Asylangebot Venezuelas angenommen habe.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die erzwungene Landung des Flugzeugs von Boliviens Präsident Evo Morales in Wien verurteilt. Bei ihrem Treffen in Washington rief sie Spanien, Frankreich, Portugal und Italien zu "notwendigen Erklärungen" wegen ihres Verhaltens auf.

Die Resolution verurteilt die Handlungen, die die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts verletzt hätten. Dazu gehöre auch die Unverletzlichkeit von Staatschefs. Die Länder wurden zudem um Entschuldigungen gebeten, weil sie den Rückflug von Morales nach La Paz stundenlang verzögert hatten.

Die USA und Kanada machten deutlich, dass sie mit dem Text nicht einverstanden sind. Sie nannten die Schlussfolgerungen unverständlich, da noch nicht alle Fragen geklärt seien.

UN-Generealsekretär Ban betont Unverletzlichkeit von Staatschefs

Die Präsidentenmaschine von Morales musste vergangene Woche in Wien zwischenlanden, weil mehrere europäische Länder die Überflugrechte verweigert hatten. Grund war die falsche Annahme, dass sich der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord befinde. Morales befand sich auf der Heimreise aus Moskau, wo Snowden sich weiterhin aufhalten soll.

Die OAS-Resolution war nach langen Diskussionen hinter verschlossenen Türen zustande gekommen. Sie war von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela eingebracht worden.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit Blick auf den Morales-Zwischenfall die Unverletzlichkeit von Staatsoberhäuptern betont. Sie hätten Immunität, auch ihre Flugzeuge dürften nicht angetastet werden, sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit den Botschaftern mehrerer lateinamerikanischer Länder.

Snowden hat Asylangebot von Venezuela nicht offiziell angenommen

Spanien hat mittlerweile erstmals eingeräumt, die Maschine des bolivianischen Präsidenten die Überflugerlaubnis wegen eines US-Hinweises vorübergehend verweigert zu haben. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo antwortete am Dienstag auf die Frage, ob die USA Spanien darauf aufmerksam gemacht hätten, dass Snowden an Bord der Maschine sein könnte: "Inter alia" ("unter anderem"). Zuvor hatten die beteiligten Länder versichert, der Vorfall habe keinen politischen Hintergrund gehabt. Neben Spanien hatten auch Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum für das Flugzeug vorübergehend gesperrt.

Edward Snowden, der weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzen soll, hat Venezuelas Asylangebot nach Angaben von Wikileaks noch nicht offiziell angenommen. Die Internet-Enthüllungsplattform verwies am Dienstag darauf, dass eine entsprechende Twitter-Nachricht des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Duma, Alexej Puschkow, wenig später wieder gelöscht worden sei. Die betreffenden Länder würden bei passender Gelegenheit eine Ankündigung machen, danach werde Wikileaks das bestätigen, hieß es.

Nach Einschätzung des US-Journalisten Glenn Greenwald wird Snowden das Angebot Venezuelas auf politisches Asyl jedoch annehmen. Greenwald, der als erster die Enthüllungen Snowdens publik machte, äußerte sich am Dienstag nach einem Online-Chat mit dem von den USA wegen Landesverrats Gesuchten. Venezuela sei am ehesten geeignet, Snowden sicher von Moskau nach Lateinamerika zu bringen und ihn dort auch zu schützen.