Sejm Polens Regierung entmachtet Verfassungsgericht

Ministerpräsidentin Beata Szydło Beata Szydlo und Parteichef Jarosław Kaczyński während der umstrittenen Abstimmung.

(Foto: AP)
  • Das polnische Parlament hat die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts auf den Weg gebracht.
  • Kritiker beklagen, dadurch werde das Gericht handlungsunfähig gemacht.
  • Die euroskeptische Regierungspartei PiS spaltet das Land.

Opposition spricht von "schleichendem Staatsstreich"

Polen hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht beschlossen. Das von den Politikern der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) kontrollierte Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstagabend nach heftigen Debatten mehrheitlich für die Neuordnung des Gerichts. Die Regierung behauptet, dadurch verbessere sich die Organisation des Gerichts.

Kritiker hingegen sind der Meinung, durch die Reform werde die Gewaltentrennung unterbunden und das Gericht gelähmt. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu "zerstören". Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: "Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben."

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Die Aufregung begann mit der Bestellung von fünf Richtern für das Verfassungsgericht durch die PiS kurz nach dem Wahlsieg. Ziel der Gesetzesänderung ist es, dass alle Entscheidungen des Gerichts mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt werden. Zudem könnte Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Rzepliński gezwungen werden, die fünf von der PiS ernannten Richter einzubeziehen, weil er sonst ein handlungsunfähiges Haus hätte. Insgesamt besteht das Gericht aus 15 Richtern.

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