Scientology-Anhänger als Parteimitglieder Sektenmitglieder bringen Piraten in Bedrängnis

Erst Rechtsextreme, dann Scientologen: Weil in ihren Reihen auch Mitglieder der Scientology-Sekte sein sollen, stehen die Piraten erneut in der Kritik. Während die Bundespartei Religion als Privatsache deklariert, überlegt man im betroffenen Landesverband, wie man die unliebsamen Anhänger wieder loswerden kann.

Von Sabrina Ebitsch

Es ist erst wenige Wochen her, dass die Piratenpartei wegen Überläufern aus der rechten Szene in ihren Reihen in der Kritik stand - und wegen ihres vergleichsweise verständnisvollen Umgangs mit der braunen Vergangenheit einiger Mitglieder. Nun gibt es Berichte, dass die Piraten auch Verteidiger anderen unliebsamen Gedankenguts in ihren Mitgliederlisten führen sollen: Vor allem in Nordrhein-Westfalen hat die Partei einem Agenturbericht zufolge verstärkten Zulauf von Mitgliedern der Scientology-Sekte.

In der Bundespartei hält man die Aufregung für übertrieben. Es sei "weniger dramatisch" als es dargestellt worden sei, da sich das Problem vornehmlich auf den Kreisverband Düsseldorf beschränke, sagte Sprecher Christopher Lang sueddeutsche.de. Gleichzeitig haben die Piraten zumindest in Berlin aber gar kein so großes Problem mit dem vermeintlichen scientologischen Zulauf. Man beruft sich auf die Religionsfreiheit und darauf, dass man die Religionszugehörigkeit ebenso wenig erfasse wie das Geschlecht der Mitglieder .

Religion sei Privatsache, sagte Lang und nahm damit Bezug auf eine Sprecherin von Scientology, die mit ähnlichen Worten auch das parteiliche Engagement der Scientologen rechtfertigt hatte. "Unsere Position ist, dass Religion schlussendlich Privatsache ist und in der Partei nichts verloren hat", sagte Lang. Er kritisiere die Praktiken von Scientology privat durchaus, man sei jedoch eine basisdemokratische Partei, weswegen der Bundesvorstand hier weder ein Pro- noch eine Contra-Position vertrete.

Position beziehen soll nun der Bundesparteitag am 3. und 4. Dezember. Dort wird voraussichtlich ein Antrag auf eine so genannte Unvereinbarkeitsklausel verhandelt, die bereits jetzt unter den Mitgliedern debattiert wird. Scientology sei ein profitorientiertes, totalitäres Unternehmen, das mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sei, heißt es darin. Wenn der Antrag Erfolg habe, werde in die Satzung der Piratenpartei ein Passus aufgenommen, mit dem Mitgliedsanträge von Scientologen rückwirkend für ungültig erklärt werden könnten, erklärt Achim Müller, einer der Sprecher der nordrhein-westfälischen Piraten, im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Ich halte das für den besten Weg", sagte Müller, da dies weniger langwierig sei als ein Parteiausschlussverfahren.

Im betroffenen Bundesland NRW scheint man die scientologischen Mitglieder deutlich kritischer zu sehen als in Berlin. Müller stellte klar, dass Meldungen über einen verstärkten Zulauf "nicht richtig" seien und betonte: "Wir wissen seit drei Wochen von einem Fall und überlegen, wie wir ihn wieder loswerden können." Bei ein bis zwei weiteren Piraten im Landesverband vermute man eine Mitgliedschaft in der Sekte. Es könne zwar sein, dass es noch mehr seien, weitere Scientologen hätten sich jedoch nicht geoutet.

Zugleich wies Müller darauf hin, dass man extremistisches Gedankengut jedweder Richtung ablehne. "Mit Scientologen oder Rechtsextremen wollen wir nichts zu tun haben", sagte er. Auch Müller warnte jedoch vor einer Dramatisierung. "Das ist ein Problem, mit dem jede Partei zu kämpfen hat, aber die anderen versuchen das unter den Tisch zu kehren", sagte er. Die Piraten gingen dagegen relativ offen mit der Problematik um.