Schweiz: Schärferes Ausländerrecht Was ihr denkt, ist uns egal!

Kriminellen Ausländern in der Schweiz droht künftig gnadenlos die Ausweisung. Die Eidgenossen haben sich mehrheitlich für ein schärferes Ausländerrecht ausgesprochen - und senden damit ein fatales Signal in die Welt.

Ein Kommentar von Thomas Kirchner

Die Schweizer haben es wieder getan. Mit ihrem Ja zur "Ausschaffungsinitiative" senden sie - wie beim Minarettverbot vor genau einem Jahr - ein Signal an die Welt: Was ihr denkt, ist uns egal! Und: Stört uns bloß nicht beim Saubermachen zu Hause.

Diese Trotz-Stimmung in ihrem Land erzeugt zu haben, das ist der wahre Erfolg der Populisten von der SVP. Und so glauben sich die Schweizer mit ihrem neuen, knallharten Ausländer-Abschiebungsrecht leichten Herzens über Abkommen mit der EU und internationale Konventionen hinwegsetzen zu können.

Ach, die EU. Steht sowieso nicht hoch im Kurs gerade. Und das Völkerrecht? Ignorieren wir einfach, weil es uns nicht in den Kram passt.

Es ist ja nicht so, dass die Schweiz bisher ein Paradies für kriminelle Ausländer gewesen wäre. Wer erheblich straffällig wird, muss das Land verlassen, da gibt es kein Pardon, nur selten kippen Gerichte die Ausweisungsbescheide der Behörden. Aber manchmal tun sie es eben doch, in Härtefällen, etwa wenn ein Kind von seinen Eltern getrennt würde.

In Zukunft wird es mehr solcher Härtefälle geben - und nicht weniger Kriminalität. Die wirklich schlimmen Finger, jene ohne Schweizer Pass, die für das Gros der Verbrechen verantwortlich sind, lassen sich kaum aus dem Land schaffen, weil es keinen Staat gibt, der sie aufnimmt.

Das Signal der Schweizer ruft nach einer Antwort. Die Europäische Union ist auch eine Gemeinschaft des Rechts. Sie sollte nicht hinnehmen, dass ein Land, dem sie eng verbunden ist, sich mutwillig außerhalb dieser Gemeinschaft stellt. Nicht zuletzt bricht die Schweiz eines der sieben bilateralen Abkommen mit der EU. Theoretisch bringt sie damit auch die anderen sechs zu Fall.