Viele Schweizer sind empört, dass Deutschland den Kauf von Steuerbetrüger-Daten erwägt. Es droht Liebesentzug.
Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland leidet schon seit einiger Zeit. Die Eidgenossen sind sensibel. Unvergessen, dass Ex-Finanzminister Peer Steinbrück das Steuerparadies Schweiz mit dem Wilden Westen verglich, und den Indianern mit der Kavallerie drohte.
Deutschland will möglicherweise gestohlene Bankdaten aus der Schweiz kaufen. Die Empörung bei den Eidgenossen ist groß. (© Foto: AP)
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Nun droht selbst der besonnene Ueli Maurer, der Verteidigungsminister, Deutschland mit Liebesentzug: Sein Vertrauen in die Bundesrepublik wäre erschüttert, wenn "für geklaute Daten" bezahlt würde, giftete er.
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüfen deutsche Finanzbehörden aktuell den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant bietet die Daten von bis zu 1500 Deutschen an - und will dafür 2,5 Millionen Euro kassieren.
Tatsächlich forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fiskus bereits auf, die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu kaufen. Es müsse alles versucht werden, um an die von einem Informanten angebotenen Steuersünder-Daten heranzukommen.
Wenn es so kommt, wäre das ein herber Schlag für die Schweiz. Gerade weil er vom immer ungeliebteren Nachbarland aus geführt werden könnte, von dem man sich schon länger bevormundet fühlt. Der Publizist Roger Schawinski schlawienerte bereits, die Schweizer sollten mit den Leuten aus dem Nachbarland nur noch Schwyzerdeutsch reden, nicht mehr Hochdeutsch. Schawinski war einst Chef des Berliner TV-Senders Sat 1.
Pirmin Bischof, Schweizer Nationalrat im Dienste der Christlichdemokratischen Volkspartei CVD sagte dem Züricher Tages-Anzeiger auf die Frage, was passiere, wenn der deutsche Finanzminister die Daten tatsächlich kaufe: "Das würde das Verhältnis der beiden Staaten nicht gerade verbessern." Das klingt wie eine Drohung.
Pirmin spricht im Fall der entwendeten Daten-CD von der "modernen Form eines Banküberfalls". Er hält es sogar für möglich, dass andere Länder Leute bei Schweizer Banken einschleusen, um Daten zu klauen. Indizien gebe es jedoch keine. Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard glaubt jedenfalls, da entstehe "ein richtiggehender Handel mit Kriminellen".
Nach Informationen der Financial Times Deutschland stammt die CD von der britischen Großbank HSBC. Dabei könnte es sich um jene Daten handeln, die der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte. Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen.
Als Falciani damals die Namen von 2953 französischen Steuerflüchtlingen an Frankreichs Finanzbehörden weitergab, belastete der Fall die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich schwer.
"Das wäre äußerst negativ"
Der neue Steuerstreit könnte nun auch das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz auf eine weitere schwere Probe stellen.
"Wir sollten uns unbedingt wehren", empörte sich der Genfer Bankier und Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Patrick Odier. "Im Zusammenhang mit kriminell erworbenen Daten darf die Schweiz nicht mehr in Amtshilfeverfahren und Verhandlungen eintreten."
Der Sprecher der Bankiervereinigung, Thomas Sutter, assistiert ihm im Gespräch mit sueddeutsche.de: "Wenn der deutsche Finanzminister die Daten tatsächlich kauft, wäre das nicht das, was wir von einem befreundeten Land erwarten. Das wäre äußerst negativ." Sutter spricht ruhig, aber mit Nachdruck: "Wir erwarten keine Belohnung für eine Straftat. Das würde in der Schweiz niemand verstehen."
Er verweist darauf, dass sich die Situation seit 2008 grundlegend verändert habe, es viele Möglichkeiten gebe bei einem begründeten Verdacht und einem die gesetzlichen Ansprüche erfüllenden Antrag, Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. "Die Schweiz hat sich grundsätzlich zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung bereiterklärt und steht mit Deutschland in Verhandlungen um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen." Die rechtliche Situation wäre nicht mehr grundlegend anders als bei anderen Staaten wie Österreich oder Kanada. Die Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen könnten leiden, wenn Deutschland bei den Daten zugreife.
Vorwürfe, die Schweiz mache Geschäfte mit Geld, das eigentlich Deutschland gehört, prallen an ihm ab. Der Zweck heilige in diesem Fall keinesfalls die Mittel.
Und dennoch: Die Schweiz steht immer wieder im Zentrum von Affären um Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Sutter erklärt das mit einem Blick in die Vergangenheit, als die Schweiz noch nicht alle internationalen Standards erfüllt habe. "Aber wir dürfen uns heute nicht mehr von Vorurteilen blenden lassen."
Im Video: Die deutschen Steuerbehörden werden die Schweizer Steuersünderdatei voraussichtlich kaufen.
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(sueddeutsche.de/gba)
Es geht um die Unfähigkeit der Politiker , anständige Haushaltspolitik zu machen, Prinzip Schwäbische Hausfrau,
also weniger ausgeben als einnehmen..
wenn Mutti das versteht kann sie Steuern senken und es gibt keine Gründe für Steuerfluchten.
Wenn man allerdings die Welt beglücken will und die Unendlichkeit des sozialstaatlichen Füllhorns propagiert für Einheimische und Gäste, dann ist nie genug in der Kasse.
Die Steuerschraube wird weiter nach Oben gedreht,
bevor Sie hier mit Argumenten operieren, die meist an Biertischen zu hören sind:
Nehmen Sie Stichworte wie "Nachrichtenlose Vermögen" oder "Verfahren um jüdische Vermögen bei Schweizer Banken" vielleicht auch noch "Geldwäschereiartikel" oder ähnliches, soviel Google müssten Sie doch beherrschen, dann könnten Sie sich, wenn es schon sein muss, etwas fundierter äussern.
Zur Höhe der Zinsen fehlt Ihnen auch das elementarste Wissen über das internationale Währungsgefüge. Ein Schweizer zahlt natürlich in erster Linie niedrige Hypothekarzinsen, auf der Anlegerseite ist er dem ausländischen Kunden gleichestellt!
Wenn der Informant als Angestellter der Bank weiß, dass es hier um hinterzogenes Geld handelt, dann müßten das auch die verantwortlichen Banker wissen. Somit macht die Bank sich zu einer kriminellen Vereinigung, die aller Anschein nach von der Schweiz gedeckt wird. Eigentlich wäre Interpol hierfür zuständig. Das Lamentieren der Schweizer ist mir völlig unverständlich.
Im Tessin sind es Italiener (der ganze Kanton ist ja in Aufruhr, weil Berlusconi die Gelder über eine Amnestie zurückholen will), in Genf sind es Franzosen, in Zürich sind es Deutsche und Amerikaner. Die Verlockung, Steuern "einzusparen" ist halt schon riesengross, wenn ein "Dienstleistungs"-Staat sagt "wir haben das passende Versteck".
Ja, die Schweiz war und ist ein Dienstleistungsland, ein Begriff, der in Deutschland qua definitione auf Unverständnis stößt, entstanden aus einem Mangel an natürlichen, industriell verwertbaren Ressourcen. Banken, sind ein Teil dieser gewachsenen Dienstleistungsstruktur, die, das sei zugebenen, in der Vergangenheit dank eines (ehemals) strikten Bankgeheimnisses und einer anderen Jurisdiktion bezüglich Steuervergehen, durchaus ein "Geschäftsmodell", das Steuerhinterziehung und Geldwäsche Vorschub leistete, praktizierten.
Nur: der vermeintliche Wohlstand der Schweizer gründet nicht darauf. Auch profitiert der berufstätige Eidgenosse überhaupt nicht von diesem "Geschäftsmodell", ihm bleibt, trotz höherem Einkommen, unter Einrechnung aller Abgaben (Steuern, Krankenversicherung, Renten) und der deutlich höheren Lebenshaltungskosten am Ende nicht "mehr netto vom Brutto" als einem vergleichbaren deutschen Steuerpflichtigen. Die Schweizer per se als unmoralische, geldgierige Nutzniesser von Steuerflucht und Geldwäsche zu diffamieren, ist nicht anderes als großdeutsches Dummgeschwätz, das einmal mehr zeigt, dass viele Deutsche außer ein paar billige Klischee-Vorstellungen, überhaupt keine Ahnung von der Schweiz haben.
Anstatt mal wieder dem, Missgunst und Vorurteilen geschuldeten, Schweiz-Bashing zu frönen, sollten sich diese Deutschen lieber fragen, warum so viele ihrer Landsleute nicht Willens sind, ihrer Steuerpflicht hierzulande nachzukommen; warum, wenn denn dem so sollte, die Steuermoral so schlecht und das soziale Gewissen so unterentwickelt ist. Dies ist ein deutsches Problem, das die Deutschen gefälligst selber zu lösen haben, und zwar nicht auf dem Rücken von Drittländern.
Paging