Der Handel mit geklauten Daten bringt die Schweiz der Erkenntnis näher: Es war schön mit dem Bankgeheimnis - nun hat die Zeit danach begonnen.
Und wenn die Deutschen gelogen haben? Wenn die CD mit den Steuerdaten überhaupt nicht existiert? Wie sagte doch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück einst: Die 7. Kavallerie von Yuma müsse gar nicht ausreiten, "die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt". Niemand wisse, ob es die Daten wirklich gebe, meint der St. Galler Bankier Konrad Hummler, "diese Panik ist Wahnsinn". Alles nur ein Bluff? An solche Strohhalme klammern sich manche Schweizer. Aber so verlockend die These klingt, den meisten ist natürlich bewusst, dass sie nicht stimmt, dass die Schweiz in der Falle steckt, dass sie diesmal keinen Haken mehr schlagen kann.
Die Zeiten, in denen die Schweiz als Steueroase galt, sind wohl vorbei. (© Foto: dpa, iStockphoto, AP / Grafik: sueddeutsche.de)
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Das Bankgeheimnis steht vor dem Ende. Es hat einige Tage gedauert, bis diese Erkenntnis durchsickerte im Land. Die ersten Reaktionen auf das Auftauchen der Steuer-CD waren verhalten, ja fast lässig, doch im Laufe der Woche dämmerte allen die Dimension der Affäre. Als gäbe es kein anderes Thema mehr, schwoll der Chor der Wortmeldungen zu einem Brausen an, wie es zuletzt beim Niedergang der Swissair zu vernehmen war. Und es geht, wieder einmal um alles, um die Identität des Landes, um seine Mythen. Aber was genau ist passiert?
Als Steueroase steht die Schweiz schon lange am Pranger. Vor knapp einem Jahr lenkte die Regierung schließlich ein, unter massivem Druck aus den USA musste sie einen Teil des Bankgeheimnisses aufgeben, aus Angst um die größte Schweizer Bank UBS. Tatsächlich war es wieder nur Teil jenes Rückzugsgefechtes, mit dem die Schweiz ihren milliardenwerten Wettbewerbsvorteil verteidigt. In diesen Tagen hat sich nun zweierlei getan. Zuerst verwarf das Schweizer Bundesverwaltungsgericht das UBS-Abkommen mit Washington: Ein vermeintlicher Befreiungsschlag entpuppte sich als windiger - und illegaler - Deal. Dann kam die CD-Affäre mit Deutschland. Die Lehre aus beidem: Es ist vorbei mit den Spitzfindigkeiten, den Heucheleien, den Tricks, den - Lügen. Es war schön mit dem Bankgeheimnis, nun hat die Zeit danach begonnen. In ihr herrscht das Realitätsprinzip.
"Ob wir wollen oder nicht"
Das haben, und das ist die entscheidende Wende, inzwischen auch Leute verstanden, von denen man es nie gedacht hätte. "Das Bankgeheimnis wird fallen, und zwar bald. Da bin ich hundert Prozent sicher. Es funktioniert nicht mehr. Wir können keine Insel bleiben in der globalisierten Welt. Wir müssen uns anpassen, ob wir wollen oder nicht." Der das sagt, ist kein Linker oder Grüner, die das seit Jahren predigen. Es ist Urs Hany, Bauunternehmer aus Hochfelden bei Zürich und Parlamentsabgeordneter für die Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP). Statt in den geplanten Skiurlaub ist er am Samstagmorgen in seine Firma gefahren. Er will reden. Der stattliche, bärtige Politiker verkörpert geradezu die Mitte der Schweiz: ein erfolgreicher Geschäftsmann, der gesellschaftspolitisch ein bisschen nach links neigt, wirtschaftlich nach rechts. Bis Ende vergangenen Jahres fand er das Bankgeheimnis noch ganz prima. "Ich habe mir keine großen Gedanken darüber gemacht, wie viele Steuern da hinterzogen werden." Und er hätte auch kein echtes Problem damit, wenn es einfach so weitergegangen wäre. Doch der Pragmatiker in ihm hat jetzt Stopp gerufen. Es geht eben nicht mehr weiter. "Ich weiß, dass man diese Sätze nicht erwartet von mir", sagt Hany. "Ich weiß auch, dass ich in meiner eigenen Partei in der Minderheit bin."
Lesen Sie auf der folgenden Seite, inwieweit die Schweiz momentan ob des Bankgeheimnisses zerrissen ist.
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Einigkeit darüber herrscht, dass man über "geklaute Daten" mehrere Ansichten haben kann - immerhin ist deren Status nun einmal auch von Ihnen erkannt. Rechtliche Bewertungen, noch dazu der Classe Politique DEs versage ich mir, da man dort nach seiner Facon selig werden möge. Indes, Ihre anderen Weiterungen, die Sie und Ihr Finanzminister einträchtig vornehmen, sind mutmasslich verfrüht und es ist schade, dass Sie, sich in Zürich befindend, nicht mit z.B. den Befindlichkeiten - von den Gesetzen der Schweiz vorläufig absehend - in der Schweiz auseinandersetzen. Wo Sie es tun, behaupten Sie, die Schweiz erwehre sich des Angriffs auf ihre Gesetze aus rein monetären Gründen. Das ist eine ziemlich deutsche Sicht auf die Welt, die offenbar nur das Geld als Motiv kennt.
Was, Herr Kirchner, wissen Sie von der Schweiz, den Motiven der Bürger, den tradierten Werten (vielleicht klappt es einmal, diese ohne die üblichen platten Vorurteile, sich wenigstens anzusehen?) - Sprechen Sie z.B. wie ich Deutsch als Fremdsprache , Sie eine der Sprachen der Schweiz? Kennen Sie -sagen wir die letzten 500 Jahre der demokratischen Schweiz? Etwas Krakeelen und PfeiffenimWind sind ja erlaubt, aber findet sich bei SZ nicht doch noch eine Sowohl-als-auch-Analyse. Nachdem es Ihnen gefiel, einen InterviewText mit diesem H Ziegler gestern zu veröffentlichen: wir wäre es denn heute - morgen und solange Sie das Thema kochen möchten, mit einer grösseren Bandbreite von Schweizer Meinungen?
Die SVP mit ihrem Leibblatt Weltwoche, dass von Blocher mit Millionen gesponsert wird und der arrogante ehemalige Welt Chefredaktor Klöppel, willfährige Schreiberling von Blocher. Sie nutzen jetzt die Stunde der Gunst um die Diskussion "Bankkundengeheimnis" und Daten-CD.
Im März sind in der Finanzmetropole Zürich Wahlen und da wir gegen die Deutschen mobil gemacht mit ganz primitiven und auf tiefsten Niveau der böse arrogante Deutsche auf Plakaten dargestellt diffamiert. Manchmal schäme ich mich das es so ein Partei gibt die die Massen so verführt wie die SVP das ich Schweizer bin.
Also, ob es den "Verräter" aus der Schweiz, der eben mal so eine CD mit geheimen Bankdaten an die Deutschen verscha-chern möhcte, tatsächlich in der Realität gibt, ist doch mehr als zweifelhaft. Genau so gut könnte das auch ein trickreicher Einfall des verschlagenen und verlogenen deutschen Finanzminsters Wolfgang Schäuble sein, um die Schweizer erstens unter Druck zu setzen und sie an die EU-Kandarre zu zwingen, und zweitens steckt doch eindeutig die Absicht dahinter, Verunsicherung zu schüren und die deutschen Steuerpflüchtlinge zu veranlassen, ihre Steuern doch lieber gleich in Deutschland zu begleichen. Nun, wer würde solche taktischen Spielchen - und eben darin ist Schäuble Meister, auch wenn er sonst nicht viel zustande gebracht hat - nicht verstehen?
Das Problem dabei ist nur, daß mit dieser Verunsicherung der Vermögenden sehr nachhaltig eben auch an dem Ast gesägt wird, auf dem die Damen und Herren Politiker selbst sitzen. Und wen wunderts denn, daß eben die FDP die Schirme aufspannt, geht es doch darum, ihrer Klinetel, dem von Westerwelle vor der Bundestagswahl so lauthals beschworenen "bürgerlichen Lager", ein kleines Stück Fell über die Ohren zu ziehen.
Ganz ehrlich: ich sehe diesem Spektakel gerne zu und amüsiere mich darüber köstlich: es kann und darf ja auch nicht sein, daß immer nur die Ärmsten der Armen, die Hartz-IV-Geld-Bezieher ge-schröpft werden - oder? Den Schweizern aber rate ich zu Ggelas-senheit. Auch wenn viel Wind gemacht wird, aber so schnell schießen die Preußen nicht, haben sie doch reichlich Dreck vor der eigenen Haustüre liegen. Und oft sind diese Berge schon so hoch, daß man sie nicht mehr übersehen kann.
Ja aber woher kommt das Geld dieser Firmen und wer sitzt in den Aufsichtsräten. Es wird immer wieder auf die Banken zurücklaufen.
Ö.v.Horvath bemerkte schon vor jetzt fast Hundert Jahren die Ironie des Gleichlauts zum Thema Diskretion (Rotlicht, Spitzeltätigkeiten, Geldbeschaffung).
...und erzeugt so neues Unrecht. Nur wenn diese Spirale unterbrochen wird kann Recht entstehen. Auch wenn es wehtut: Die Schweiz hat keine andere Wahl als sich von ihrem Geschäftsmodell zu lösen.
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