Den Bürgern drohen nach den Plänen von Union und FDP deutlich höhere Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung. Die angehenden Regierungspartner wollen kommunale Unternehmen künftig genauso besteuern wie private Anbieter.
Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor. Laut Mieterbund drohen pro Haushalt Mehrkosten von jährlich 150 Euro. Die FDP wies die Befürchtung zurück und sprach am Donnerstag von "Panikmache".
Verbände sprechen von drastischen Mehrbelastungen Mit dem Koalitionsplan würde die Mehrwert-Steuerbefreiung für kommunale Unternehmen praktisch wegfallen. Die Mehrkosten dürften dann an die Bürger weiter gegeben werden. Kommunalunternehmen und - Verbände sowie der Mieterbund warnten vor einer "Abzocke" und drastischen Mehrbelastungen für Bürger durch die Hintertür.
Ein entsprechender Vorstoß der FDP war in den Verhandlungen mit der Union zunächst strittig gewesen. In dem Entwurf für den Koalitionsvertrag heißt es nun: "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen."
Nach Angaben der Financial Times Deutschland könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse von Bund und Ländern spülen. Die Gebühren für Abfall und Abwasser könnten im Schnitt um zwölf bis 20 Prozent steigen, wenn das Steuerprivileg fällt, schreibt das Blatt. Es gibt aber auch Experten, die Mehreinnahmen für den Staat bezweifeln aufgrund der hohen Investitionen. Sie gehen sogar von Mehrbelastungen des Staates aus.
Die Entsorgung von Abwasser- und Hausmüll ist in Deutschland hoheitliche Aufgabe, die zu den Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehöret. Weil dies dem Gemeinwohl dient, sind Kommunalbetriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser komplett, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen kommunale Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Material und Gerät nicht absetzen.
Private Entsorger dringen seit langem auf mehr Wettbewerb und die Abschaffung des Steuerprivilegs. Die FDP verspricht sich mehr Effizienz. Sie soll dazu führen, dass die Entsorgungs-Gebühren nicht dauerhaft steigen. Die Kommunalunternehmen könnten mit der Gleichbehandlung den Vorsteuerabzug geltend machen.
Der Städtetag warnte, würde eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus verwies darauf, dass öffentliche Unternehmen, die mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb stehen, bereits voll steuerpflichtig seien.
Für hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie der Müllentsorgung und Abwasserentsorgung, bei denen es keine private Konkurrenz gibt, gelte dies nicht. "Denn die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst."
Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen droht unweigerlich eine Gebührenerhöhung um mehr als zwölf Prozent, wenn eine Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abwasserentsorger oder Abfallunternehmen eingeführt wird. "Dies kann keiner wirklich wollen, vor allem keine neue Bundesregierung, die sich eine Senkung der Abgabenlast auf die Fahnen schreiben will", erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Private Entsorger würden sich Rosinen rauspicken. In Zeiten mit geringeren Erlösmöglichkeiten würde aber wieder nach kommunalen Unternehmen gerufen.