"Dafür fehlt das Geld": Warum Finanzminister Schäuble eine grundlegende Steuerreform ausschließt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform unter Hinweis auf die leeren öffentlichen Kassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen.
Seit wenigen Tagen Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU) (© Foto: dpa)
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"Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung", sagte der Minister der Rheinischen Post. "wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld."
Kritik aus den Ländern
Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über die umstrittenen ersten Steuersenkungspläne der neuen Koalition. Union und FDP streben Entlastungen für Eltern, aber auch für Unternehmen, Erben sowie die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro an.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen Unternehmen und Bürger ab 1. Januar 2010 um mehrere Milliarden Euro entlastet werden. Zentrale Punkte sind die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro monatlich und die Erhöhung des Kinderfreibetrag von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro.
Die Opposition kritisiert die mit neuen Schulden finanzierten Entlastungen als Klientelpolitik und finanzpolitischen Blindflug.
Auch die Kritik aus den Bundesländern hält an. Die Finanzminister der unionsgeführten Länder hätten bei einem Treffen mit Schäuble schwere Bedenken gegen Teile des Sofortprogramms der Bundesregierung geäußert, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
"Man stellt das Nachdenken ja nicht ein"
Die Kritik habe sich vor allem auf die geplante Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe gerichtet. Dennoch hätten die Länder Schäuble Zustimmung im Bundesrat für das Gesetz zugesichert.
Schäuble sagte der Rheinischen Postmit Blick auf eine Steuerreform, die im Koalitionsvertrag von Union und FDP beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien "ein erster Schritt dahin". Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren.
Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine "sorgfältige" Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. "Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein", sagte Schäuble.
CSU äzt über "Theoriemurks" der FDP
Die CSU warf derweil dem Koalitionspartner FDP "Theoriemurks" wegen seiner Pläne für eine große Steuerreform vor. "Die FDP betreibt anscheinend sehr stark eine Politik, die einem Schönheitswettbewerb gleichkommt und einen Kurvenvergleich macht", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Berlin.
"Man hat eine erhebliche Milliardenwirkung, aber eigentlich nicht an der Stelle die nötige Entlastung, wie man sie haben will." Der FDP-Stufentarif habe zu zwei Dritteln eine Entlastungswirkung in den oberen Einkommensbereichen. "Deswegen kann ich mir vorstellen, dass sich dieser Stufentarif nicht durchsetzt."
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(Reuters/dpa/odg)
Alleine die Minderbesteuerung des Dieselkraftstoffs ist eine Subvention. Würde Diesel bezüglich CO2 genau so hoch besteuert werden wie Superbenzin, dann wären 32 Cent Preisaufschlag erforderlich. Mehreinnahme: ca 7 Mrd Euro. Eigenheimpauschale ist ausgelaufen, Anfangsverluste aus vermieteten ETWs können nicht mehr vom Arbeitslohn abgesetzt werden. Die Entfernungspauschale der Arbeitnehmer ist etwa 1/3 bis die Hälfte der realen Kosten bei einem PKW, hier "irrt" sich der Staat wieder zu seinen Gunsten.
Würden bei "Firmenwagen" statt der 1% Regel die Leasing-Vollkosten steuerpflichtig, dann wären Firmenwagen etwa doppelt so teuer wie heute. Alternativ könnte der Staat Firmenwagen nur noch bis pauschal 30 Cent je betrieblich bedingtem Kilometer anerkennen, auch dann wirds teuer sobald es mehr als ein billiger "Caddy" oder Basis-Polo ist. Eine kleine E-Klasse kostet locker 55 Cent/km.
Immerhin sind die etwa 3-4 Mrd Euro jährliche Umlage nach EEG für Windkraft (Mehrpreis Einspeisevergütung über Leipziger EEX Preis) nach Brüsseler Auffassung keine Subvention, wir zahlen die trotzdem.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber versuchen Sie sich doch mal vorzustellen, welches Hallo entstehen würde, wenn man nur allein Subventionen abbauen würde. Das Geschrei wäre unerträglich. Subventionen abbauen? Ja, sicher, aber nicht bei mir. Und was glauben Sie, was die FDP alles unter Subventionen versteht? Sie werden aber gehörig staunen! Wenn ich davon spreche, dass es Leute in Berlin gibt, die von einer großen Steuerreform heimlich Mehreinnahmen erhoffen, so ist das reine Erfahrung. Wir werden es in den nächsten Jahren erleben. Wenn Schäuble sich nicht durchsetzt, wird es ganz lustig.
Eine Vereinfachung des Steuersystems ist simpel, es muss nur aufkommensneutral sein um den Haushalt nicht zu sprengen.
Näherungsgleichung für unser Steuersystem: Man nehme das Brutto, ziehe die Sozialversicherungen davon ab. Dann ziehe das Existenzminimum des Arbeitnehmers nach ALG-II ab, dann den maximalen Freibetrag nach §30 SGB-II incl. pauschalierter Werbungskosten von rund 400. Bedeutet für einen Single 1000 Freibetrag, für die Ehefrau im gleichen Haushalt etwa 800.
Vom Rest nehme man 45%. Das passt mit der heutigen Steuer auf meist besser als 10% genau. Als Single gibts etwas mehr als heute, als Ehepaar ohne Kinder etwas weniger.
Beispiel: Klaus Klein, 2000 Brutto, Klasse 1: Aktuell 280 Steuern. Einfach: 2000-409 SV - 1000 Freibetrag = 591, davon 45% sind 265.
Beispiel: Otto Normal, 3000, Klasse III: aktuell 293 Steuern. Einfach: 3000 Brutto - 614 SV - 1000 AN - 800 Ehegatte = 586, davon 45% sind 263.
Beispiel: Richie Rich, Single, 7000 im Monat: aktuell 2400 Steuern. Heiratet er, dann würde er heute nur noch 1656 Steuern bezahlen.
Einfach als Single: 7000 - 948 SV - 1000 Freibetrag = 5052, davon 45% sind 2200 Steuern.
Einfach verheiratet: 7000 - 948 SV - 1000 AN Freibetrag - 800 Ehefrau = 4252 Überschuss, davon 45% sind 1913.
Gutverdienende Singles werden tendenziell entlastet, Alleinverdiener mit hauptberuflicher Hausfrau eher belastet - die Frau als Steuersparmodell klappt nicht mehr wie bisher (ich vermisse es nicht).
Wenn je Kind ca 350 Bedarf nach ALG-II als zusätzlicher Freibetrag dazukommen, so steht er nicht schlechter als heute, kleine und mittlere Einkommen würden sogar entlastet. Man kann sicher noch etwas mit den Grundfreibeträgen und dem einzigen Steuersatz spielen, aber man kommt ohne groß zu optimieren bis auf typisch 10% an die heutigen Werte heran. Das dreiu Stufen Modell der FDP hat den Makel, dass SV-Beiträge wie bisher (teilweise) steuerpflichtig sind, zudem sind die Stufen nicht mit den Bemessungsgrenzen der Sozialversicherung synchronisiert - siehe Holland als positives Beispiel. Dort entfällt die Krankenkasse von 7% ab 30.000, dafür steigt die Steuer ab dieser Summe um 10% an.
Unfair? Sicher nicht. Mit leichtem Feintuning der Freibeträge und des Steuersatzes auf die Überschüsse kann das ganze aufkommensneutral gestaltet werden. Man muss nur wollen.
Ein irre schöner Begriff. Der ganze neoliberale Wachstumswahn steckt in diesem Bürokratieungetüm. Die Frage muss gestellt werden: Ist eine Wirtschaft, die nur funktioniert, wenn sie wächst wirklich gesund? I c h denke NEIN! Wenn es aber doch so sein sollte muss diesen Wachstumsfanatikern gesagt werden: Ohne sehr deutliche Lohnerhöhungen - und damit verbunden ebenso deutliche Rentensteigerungen, wird es kein Wachstum geben: Das nebulöse "Mehr Netto vom Brutto (durch Steuersenkungen) ist Augenwischerei. Das Jahrzehnte zurückliegende sogenannte Wirtschaftswunder war nur durch ständige, massiv steigende Lohn- und Gehaltssteigerungen möglich. Wobei nicht übersehen werden sollte dass diese Wachstumsraten, nicht zuletzt durch stetig zurückgehende Bevölkerungszahlen an ihre Grenzen gestoßen sind.
Sollte der rasant fortschreitende technische Fortschritt nur das eine Ergebnis zeitigen, dass mehr und länger gearbeitet werden muss, dann ist der Nutzen dieses Fortschritts zu hinterfragen.
Zwischen Wahlversprechen und Wahlversprecher ist nur ein klitzekleiner Unterschied.
Im Prinzip gilt nach einer Wahl (egal welcher Partei) nur ein Spruch: Wie versprochen so gebrochen.
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