Schreiben an die EU Bundesregierung erwägt kostenlosen Nahverkehr

Könnte irgendwann kostenlos sein: Straßenbahn in der Innenstadt von Mannheim.

(Foto: dpa)
  • Die Bundesregierung erwägt die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs.
  • Die Maßnahme könnte gegen die schlechte Luft in deutschen Städten helfen. Sie soll zunächst in fünf Modellkommunen getestet werden.
  • Außerdem sollen Länder und Städte Schadstoff-Obergrenzen für neue Taxis und Busse festlegen können.
Von Michael Bauchmüller und Markus Balser, Berlin

Im Kampf gegen schlechte Luft in deutschen Städten erwägt die Bundesregierung die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs. Das geht aus einem Schreiben der zuständigen Ressorts an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ziel sei es, die Zahl der Privatfahrzeuge in den Städten zu reduzieren, heißt es in dem Brief, den Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nach Brüssel geschickt haben. "Wir erkennen den bestehenden Zeitdruck und die Notwendigkeit effizienten Handelns an", heißt es darin.

Die Bundesregierung steht wegen überhöhter Stickoxid-Konzentrationen in vielen deutschen Städten unter Druck. Weil in Deutschland seit Jahren Grenzwerte überschritten werden, droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof - samt millionenschweren Strafzahlungen. Wiederholt hatten Regierungsmitglieder zuletzt zugesichert, man werde das Problem mit neuen Maßnahmen in den Griff bekommen; zuletzt Hendricks bei einem Besuch in Brüssel vor zwei Wochen.

Die Maßnahme soll helfen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern

Von einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) allerdings war bislang nie die Rede. Die Idee solle zusammen mit den Ländern und der "lokalen Ebene" entwickelt werden, heißt es nun in dem Schreiben. Zudem wolle man Städte dabei unterstützen, in "bestimmten Straßen" den Verkehr zu regulieren. Der Schwerlastverkehr soll aus "wichtigen und weiten Teilen der Stadtbereiche" verschwinden.

Außerdem werde eine neue Bundesregierung noch in diesem Jahr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Länder und Städte Schadstoff-Obergrenzen für neue Taxis und Busse festlegen können. Schon Anfang des Monats hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder gesprochen. Seinerzeit hatte sie "stadtspezifische Gespräche" angekündigt. Im Zentrum stünden jene Städte, in denen der Stickoxid-Grenzwert besonders stark überschritten wird. Dazu zählen München, Stuttgart, Köln, Kiel und Reutlingen.

Reutlingen ist eine von fünf Modellstädten, in denen der Bund zunächst verschiedene Ideen austesten will, darunter den Gratis-ÖPNV. "Wir planen, die erfolgreichsten Maßnahmen in alle anderen betroffenen Städte auszurollen", schreiben die drei Minister. Dies soll auch helfen, Fahrverbote etwa für ältere Dieselfahrzeuge zu verhindern. Die Einschränkungen für Autobesitzer wollen Union und SPD ausweislich ihres Koalitionsvertrages vermeiden.

Bei ÖPNV-Unternehmen stößt der Vorstoß auf Skepsis. Die Verkehrsbetriebe finanzierten sich zu 50 Prozent aus Ticketpreisen, sagte eine Sprecherin des Verbands VDV, der 600 Betriebe vertritt. Wer kostenlose Beförderung verspreche, müsse zunächst klären, wer die Kosten trägt. Zumal ein solches Angebot mehr Fahrgäste anziehe. Die deutschen Verkehrsbetriebe müssten ihr Angebot dann mit mehr Geld, mehr Fahrzeugen und besserer Infrastruktur ausbauen.

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