Die Regierungskrise in Schleswig-Holstein spitzt sich zu. Während am Montag der Landtag über seine Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen abstimmt, räumte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Fehler bei der Information über die umstrittenen Millionenzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher ein. Der SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, forderte daraufhin erneut den Rücktritt Carstensens.
Carstensen räumte Vorwürfe ein, er habe den Landtag im Zusammenhang mit den Zahlungen an Nonnenmacher falsch informiert. Laut Spiegel schrieb Carstensen am 10. Juli an den Parlamentspräsidenten, der zuständige Präsidialausschuss der Bank habe die Sonderzahlung "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" beschlossen. Doch habe es ein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD nie gegeben.
Formulierung war nicht richtig
Carstensen räumte im ZDF ein, eine Formulierung in dem Brief, die er gewählt habe, sei nicht richtig gewesen. Innenminister Lothar Hay (SPD) sei aber sofort informiert worden und habe sein Einverständnis für dieses Verfahren erklärt.
Stegner sagte der Berliner Morgenpost, Carstensen habe "gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt" und müsse deshalb zurücktreten: "Jemand, der die Koalition gesprengt und das Parlament belogen hat, sollte nicht daran denken, den Landtag aufzulösen, sondern der sollte eher zurücktreten".
Der Landtag entscheidet am Montag über einen vorgezogenen Wahltermin am 27. September. Die SPD hat zwar angekündigt, dagegen zu stimmen, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt würde. Carstensen kann nach dem Vorbild des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder aber die Vertrauensfrage stellen, die Abstimmung absichtlich verlieren und Neuwahlen ansetzen.
Umfrage sieht zweistellige Verluste für die SPD
Im Falle von Neuwahlen droht der SPD einer Umfrage zufolge ein Desaster. Eine Wählerbefragung von Infratest-dimap für den NDR ermittelte 36 Prozent für die CDU (minus 4,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2005). Die SPD bricht um fast 15 Punkte auf 24 Prozent ein. Die FDP erreicht 15 Prozent (plus 8,4), die Grünen liegen bei 14 Prozent (plus 7,8).
Bei einer Direktwahl des Regierungschefs käme Carstensen auf 51 Prozent, nur 19 Prozent würden seinen SPD-Herausforderer Stegner wählen. Mehr als die Hälfte der 1.007 Befragten (56 Prozent) sprachen sich dafür aus, die Wahl des Landtages auf dieses Jahr vorzuziehen.
Die millionenschwere Sondervergütung für den HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher trotz Milliardenhilfen des Staates für die Bank sorgt unterdessen weiter für Empörung: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte die Zahlungen am Wochenende unglaublich und der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, kündigte eine Überprüfung an.
Der FDP-Politiker Otto Fricke forderte die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg auf, die Zahlungen noch zu verhindern.