Nach nur sechs Monaten im Amt ist Wolfgang Schäuble nicht nur gesundheitlich angeschlagen, sondern auch politisch: Das Krisenmanagement des Bundesfinanzministers enttäuscht sogar seine Anhänger.
Es ist eines dieser Hinterzimmer, wie man sie in den Restaurants des Berliner Regierungsviertels häufig findet. Der Mann in der Mitte des Tisches gehört zu den Spitzenkräften der christlich-liberalen Koalition, und er redet über Wolfgang Schäuble. Genauer: über Schäubles "Krankheit".
Regelrecht geschockt sind viele Mitarbeiter über Schäubles Management der Griechenland-Krise. (© Foto: dpa)
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Es ist fast immer ein Thema, wenn man dieser Tage im kleinen Kreis mit einem führenden Politiker der Regierung redet. Aus den Meisten spricht aufrichtiges Mitgefühl für den querschnittgelähmten Minister, der seit Monaten mit einer Operationswunde kämpft, die partout nicht wieder zuwachsen möchte.
Aschfahl sah Schäuble in den vergangenen Wochen oft aus, die Wangenknochen traten noch stärker hervor als sonst schon, manchmal wirkte er fahrig und unkonzentriert. Dutzende Besprechungen und Konferenzen im In- und Ausland musste er absagen.
Diesmal aber ist es etwas anders. Der Mann im Hinterzimmer zieht die Stirn ein wenig zu demonstrativ in Falten, als er auf Schäuble zu sprechen kommt, und er klingt ein wenig zu besorgt, als er erzählt, dass die "Krankheit" beim Minister zu immer stärkeren Stimmungsschwankungen führe.
Die Malaise als Politikum
Keiner sagt dazu etwas öffentlich, und doch spürt jeder, dass aus Schäubles privater Malaise ganz langsam ein Politikum werden könnte. Ist es ein Wunder, so lautet die Botschaft des Gesprächspartners, dass Schäuble erst für Steuersenkungen war und jetzt dagegen ist? Bei den Stimmungsschwankungen? Die Worte wirken wie ein schleichendes Gift.
Schäuble könnte das Getuschel kalt lassen - wenn es sein einziges Problem wäre. Wenn er der wäre, als den ihn die Spitzen der Koalition bei ihrer Amtsübernahme im Herbst vergangenen Jahres angepriesen hatten: als den unabhängigen, harten Hund, der nach dem Desaster der Wirtschafts- und Finanzkrise die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringt.
Als den starken Mann hinter Kanzlerin Angela Merkel, der es im Streit über das Haushaltsloch nicht mehr nötig hat, auf die eigene Karriereplanung Rücksicht zu nehmen. Als den altersweisen, klugen Kopf, der kleinkarierte politische Scharmützel meidet und die intellektuelle Kraft besitzt, einem verunsicherten Land den Weg in die Zukunft zu weisen.
Doch Schäuble ist dieser Mann nicht, bisher zumindest nicht. Im Gegenteil: Nach nur sechs Monaten im Amt ist er nicht nur gesundheitlich angeschlagen, sondern auch politisch: Sein ambitionsloser Haushaltsentwurf für 2010 sorgte in den eigenen Reihen für Entsetzen, die Abgeordneten von Union und FDP kürzten die Vorlage, als wäre es nichts, um fast sechs Milliarden Euro.
Bei den geplanten Steuerentlastungen warf der Finanzminister zunächst die Zahl 19 Milliarden Euro in den Raum - mehr als die FDP verlangte - , um den Koalitionspartner dann ein ums andere Mal vor den Kopf zu stoßen. Und im Fall Griechenland plädierte er für schnelle Hilfszahlungen der Euroländer und gegen eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Es kam bekanntlich genau anders herum.
Immer mehr Skeptiker
Was Schäuble alarmieren muss, ist, dass nicht nur in der Koalition, sondern auch im eigenen Haus die Zahl der Skeptiker rapide wächst. Dabei sind es nicht etwa die vielen SPD-nahen Beamten, die der Minister von seinen Amtsvorgängern übernommen hat und die bei seinen Adlaten unter dem Generalverdacht stehen, Bösartigkeiten an die Presse zu streuen. Es sind vor allem die, die sich viele Jahre lang nach einem christdemokratischen Dienstherrn gesehnt und die Ernennung Schäubles frenetisch gefeiert hatten.
Der Mann im Rollstuhl, so die Hoffnung, werde das eher konservative Haus nach den Erfahrungen mit dem Besserwisser Oskar Lafontaine, dem Koma-Sparer Hans Eichel und dem großspurig-dröhnenden Peer Steinbrück wieder zu sich selbst führen. Nichts ist geblieben von diesen Hoffnungen. "Viele sind total ernüchtert, um nicht zu sagen: deprimiert", sagt ein einfacher, aber erfahrener Beamter. "Wir hatten uns einen echten Aufbruch erhofft und stellen nun fest, dass es in allen Bereichen - ob Steuern, Haushalt oder Finanzkrise - an konzeptioneller Führung fehlt und nichts entschieden wird."
Im nächsten Abschnitt: Warum Schäuble immer wieder Dinge in die Welt setzt, die in den eigenen Reihen Befremden auslösen.
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Führungsstreit der Linken
"ob dieser Mann mit seinen 67 Jahren den Finanzkapitalismus des 21. Jahrhunderts tatsächlich durchdrungen hat."
Na hoffentlich nicht. Sonst wird aus ihm ein noch so ein Besserwisser wie Oskar Lafontaine, der die Finanzmärkte regulieren will. Das kann ja wohl KEINER wollen.
Worum es hier eigentlich geht:
"Ab Mai werden wir einen Finanzminister brauchen, der topfit ist."
Westerwelle hat bewiesen, dass er Außenminister nicht kann. Schäuble soll wohl nun sturmreif geschossen werden damit unser Guido seinen Platz übernehmen kann.
Die Herren Braun, Hulverscheidt und Bohsem wissen ganz genau, was sie hier produziert haben, sonst bräuchte es für so ein ArtikelCHEN nicht gleich drei Namen, die sich gegenseitig den Rücken decken können.
"Es geht hier nicht um die politischen Taten von Wolfgang Schäuble, sondern um den Stil wie er abgesägt werden soll."
... dass nicht wenige Leser den miesen Stil dieses Ant-Schäuble-Artikels durchschaut haben und sich von den SZ-Journalisten kein X für ein U vormachen lassen.
spiegelfechter.com/wordpress/2507/worte-wie-schleichendes-gift
Die Wirtschaftsredaktion ist in der Tat völlig am Ende.
Ganz gleich welche Postition man vertritt.
Es geht hier nicht um die politischen Taten von Wolfgang Schäuble, sondern um den Stil wie er abgesägt werden soll.
Und der ist unterhalb der Gürtellinie.
Der Spiegelfechter beschreibt das in einem Artikel ganz gut, auch wenn ich den Kreis der Heckenschützen auch auf seine eigene Partei erweitern würde.
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2507/worte-wie-schleichendes-gift
"Doch Schäuble hat sich natürlich eine eigene Meinung bewahrt und weil er prinzipientreu ist, wird..."
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Mir wird schlecht! Treue ist keine Tugend! Treu waren auch Millionen, die einen Eid auf wen auch immer schworen. Und wenn man seine Lebensleistung sieht ist und bleibt er ein armseliges Abbild eines käuflichen Politikers. Vielleicht versuchen sich alle mal an all die politischen Affären dieses Mannes zu erinnern. Wenn der als Muster eines aufrechten Demokraten durchgeht, habt Ihr mehrheitlich etwas missverstanden! Die CPU hat lange Jahrzehnte unter seiner Mitführung auf undemokratische Weise Kandidatenlisten von oben nach unten erstellt (Stichwort: kennen statt können) und Schäuble darf als Protagonist dieser Art der Kandidatenauswahl gelten.
Paging