Der Staat hat kein Geld, sagt Wolfgang Schäuble. Also weist er die Forderung nach fünf Prozent Lohnerhöhung für Krankenschwestern, Erzieher, Sachbearbeiter und sonstige Angestellte im öffentlichen Dienst mit Abscheu und Empörung zurück. Hat der Staat wirklich kein Geld?
Er hat es gehabt, als er die Konjunkturprogramme auflegte. Er hat es auch gehabt, als die Banken gerettet wurden. Er hat es gehabt, als er die Kurzarbeit in der Industrie finanzierte. Und jüngst hat er auf viel Geld verzichtet, als er den Hoteliers eine unsinnige Senkung der Mehrwertsteuer zuschusterte. Ob der Staat ein bisschen mehr Geld für seine Angestellten hat, ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens und Sollens.
Der Staat sollte: Die Gehälter der Angestellten im Dienst von Bund und Kommunen haben in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger zugelegt als die Löhne in der Bau-, Chemie- oder Metallindustrie (jedenfalls dann, wenn man die Tariflöhne zum Maßstab nimmt).
Heute freilich geht es den Metallarbeitern ziemlich mies, an mehr Geld ist dort gar nicht zu denken und die Gewerkschaft ist glücklich, wenn sie dort Arbeitsplätze retten kann. Sollen die Krankenschwestern und Erzieher in den miesen Zeiten für Metallarbeiter so behandelt werden wie diese, auch wenn dies in deren guten Zeiten nicht so war? Das wäre erstens ein merkwürdiges Gerechtigkeitsverständnis und zweitens ein Konjunkturkiller.
Schon wahr, die Arbeitsplätze beim Staat sind sicherer als in der Metallindustrie. Aber von dieser Sicherheit kann die Krankenschwester auch nicht herunterbeißen. Ein Staat, der Leistung will und motivierte Mitarbeiter braucht, muss dafür auch etwas tun. Drei Prozent wären da ein kleines Zeichen.