Sachsen-Anhalt will NPD-Verbot "Lieber Lokführer als Bremser"

Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Stahlknecht für ein umstrittenes Thema stark: Er will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Die Reaktionen reichen von bedingungsloser Zustimmung bis Sorge.

Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Holger Stahlknecht plant einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Wurde am 19. April als Innenminister Sachsen-Anhalts vereidigt: Holger Stahlknecht.

(Foto: dapd)

Bereits am Mittwoch soll ein Referat mit dem Namen "Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention" seine Arbeit aufnehmen und den Fahrplan für das Verbotsverfahren abstecken, kündigte Stahlknecht an. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser", sagte er.

Zugleich warnte der Innenminister vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot: "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden." Der 46-jährige Stahlknecht hat erst seit einigen Tagen das Amt des Innenministers im neuen sachsen-anhaltinischen Kabinett inne. Er war früher Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Ich würde davon abraten", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Bosbach erklärte, die Risiken eines neuen Verbotsverfahrens seien erheblich: "Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug".

In den Ländern fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Bremen begrüßte das Vorhaben umgehend. Dies sei immer das Ziel der SPD-Innenminister gewesen, sagte ein Sprecher von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Bislang sei dies mit der CDU aber nicht machbar gewesen. "Wir warten jetzt die Einzelheiten des gemeinsamen Vorgehens ab." Auch Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich aufgeschlossen. Er sei sich absolut einig mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und unterstütze uneingeschränkt alle Bemühungen, die ein Verbot dieser Partei zum Ziel haben, erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Ähnliche Worte kamen aus Rheinland-Pfalz: Einem solchen Verfahren stehe man grundsätzlich offen gegenüber, hieß es aus dem Innenministerium. Bund und Länder müssten diesen Weg jedoch gemeinsam beschreiten. Unterstützung signalisierte auch Thüringen.

Vorsichtiger äußerte sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sein Land werde "mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln einen solchen Antrag unterstützen, wenn ein erneutes Verbotsverfahren eine realistische Chance auf Erfolg hat", sagte er, fügt jedoch hinzu: "Ich warne aber davor, leichtfertig einen solchen Weg zu gehen. Denn jedes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde die NPD nur unnötig aufwerten".

Skepsis ließ auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erkennen. "Über ein Verbotsverfahren ist schon oft diskutiert worden. Zur Zeit gibt es keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte", sagte der Politiker. "Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind sehr hoch, ein Scheitern wäre Wasser auf die Mühlen der NPD", betonte er. Schünemann plädierte stattdessen dafür, extremistische Parteien wie die NPD von staatlichen Zuschüssen abzuschneiden.

2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD gescheitert. Seitdem wird immer wieder über ein neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert.