Russlands Vorgehen in der Ukraine Wie der Westen auf Putin reagieren muss

Es gibt keine Garantie, dass Russlands Aggression an der Grenze des Donbass endet: Prorussische Separatisten östlich von Donezk.

(Foto: REUTERS)

Russlands Präsident Wladimir Putin will das Nachbarland Ukraine militärisch zerschlagen. Das widerspricht so offensichtlich dem Völkerrecht und allen Regeln, die für den Umgang unter den Staaten in Europa gelten, dass die Westeuropäer gar nicht anders können, als diesen Verstoß hart zu bestrafen.

Kommentar von Hubert Wetzel

Die Lage: Russland führt in der Ukraine, gegen die Ukraine Krieg. Ob sich die russischen Soldaten nun auf ukrainisches Gebiet verlaufen haben oder dort "Urlaub" machen, ist unerheblich. Es bleiben russische Soldaten, die in der Ukraine, gegen Ukrainer kämpfen - während der russische Präsident Wladimir Putin einen Teil des Nachbarlandes als "Neurussland" bezeichnet. Wie sonst soll man diese Vorgänge bewerten denn als politische und militärische Aggression Russlands gegen einen souveränen, europäischen Staat?

Und wenn man Russlands Verhalten als Aggression bewerten muss, was folgt daraus für den Westen? Erstens: Es gibt keine Garantie, dass Russlands Aggression an der Grenze des Donbass endet. Die Europäer sehen sich - ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges - einem Russland gegenüber, das wieder eine militärische Bedrohung ist. Das ist ein bitterer Rückschritt, und man wünschte, Moskau wäre diesen Schritt nicht gegangen. Aber es ist die Realität.

Der Westen kann nicht anders, als Putin nun hart zu bestrafen

Zweitens: Der Westen kann Selbstkritik üben und seine Fehler im Umgang mit Russland analysieren. Er kann über Russlands angebliche Demütigung nachsinnen oder über Moskaus vermeintliches Recht auf eine Einflusssphäre. Vielleicht wurden Fehler gemacht. Aber sicher ist: Nichts, was der Westen in den vergangenen Jahren getan hat - keine Nato-Osterweiterung, schon gar kein EU-Assoziierungsabkommen -, rechtfertigt das, was Russland derzeit in der Ukraine tut. Fast 2600 tote Zivilisten haben die UN bisher gezählt in dem von Moskau angezettelten Krieg. Wofür?

Drittens: Der Westen wird keinen Krieg gegen Russland um die Ukraine führen. Sterben für Lettland oder Polen? Vielleicht, immerhin sind das Nato-Mitglieder. Sterben für Donezk? Bestimmt nicht. Das mag enttäuschend sein für die Ukrainer, aber um ehrlich zu sein: Es ist vernünftig für den Rest Europas.

Viertens: Unterhalb der militärischen Schwelle sollten USA und EU alles tun, um den Preis für Russlands zerstörerisches Verhalten zu erhöhen. Bisher waren die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen eher milde, weil man hoffte, Putin doch noch zum Frieden überreden zu können. Aber Putin ist kein kleines Kind, das der Westen zu besserem Benehmen erziehen müsste. Putin ist ein Präsident, der die Entscheidung getroffen hat, sein Nachbarland (aus welchen Gründen auch immer) militärisch zu zerschlagen. Das widerspricht so offensichtlich dem Völkerrecht und allen Regeln, die für den Umgang unter Staaten in Europa gelten, dass die Westeuropäer gar nicht anders können, als diesen Verstoß hart zu bestrafen.

Putins Traum von "Neurussland"

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Das wird den eigenen Wohlstand treffen. Der Westen lebt gut von russischem Gas und Öl, von russischem Fluchtkapital, von russischen Industrieaufträgen. Diese Wirtschaftsbeziehungen muss man beschneiden, um Moskau wehzutun. Das wird auch dem Westen schaden. Aber das ist zweitrangig. Putin will Europa zurückzerren in eine düstere Zeit. Der Westen darf das nicht zulassen.