Russlandermittlungen Trump lehnt Freigabe von Demokraten-Bericht ab

Blockiert das Memo der Demokraten: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: AP)
  • Im Rahmen der Russlandermittlungen blockiert US-Präsident Trump die Veröffentlichung eines Dokuments der Opposition.
  • Die Demokraten wollen damit von Republikanern erhobene Vorwürfe gegen das FBI widerlegen.
  • Die Republikaner verdächtigen in dem bereits veröffentlichten Memo die Bundespolizei fragwürdiger Methoden bei der Überwachung eines ehemaligen Wahlkampfberater Trumps.

In der Russlandaffäre will US-Präsident Donald Trump ein Memorandum der Demokraten aus dem Geheimdienstauschuss des Repräsentantenhauses nicht zur Veröffentlichung freigeben. Er könne dies derzeit nicht tun, weil sich in dem Papier zahlreiche als geheim eingestufte und "besonders sensible" Passagen befänden, hieß es in einem Brief von Trumps Rechtsbeistand, der am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

Angesichts des großen öffentlichen Interesses habe der Präsident aber verfügt, dass das Justizministerium sich zur Verfügung stellen solle, um Hilfestellung zu geben, sollte der Geheimdienstausschuss das Papier noch einmal überarbeiten wollen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Papier veröffentlichen wollen, um einem republikanischen Memorandum etwas entgegenzusetzen. Dieses Schriftstück hatte Trump in der vergangenen Woche zur Veröffentlichung freigegeben. Es sorgte für erheblichen Wirbel.

Angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums

Darin geht es um angebliche Verfehlungen des FBI und des Justizministeriums in der Russland-Affäre. Im Kern besagt es, dass die Bundespolizei fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfberater Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen. Kritiker sahen darin den Versuch, die Glaubwürdigkeit des FBI zu untergraben und Sonderermittler Robert Mueller zu schwächen.

Mit der Veröffentlichung sollte offensichtlich der Vorwurf einer Voreingenommenheit gegen Trump bei den Ermittlungen unterstrichen werden. Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird zudem geprüft, ob Trump versucht hat, die Ermittlungen zu untergraben.

Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Sie drängten deshalb darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen.

Memo der Spaltung

Der US-Präsident lässt einen Text veröffentlichen, der aus seiner Sicht Beleg ist für eine Hexenjagd gegen ihn. Von Hubert Wetzel mehr...