Russland Freiheit für Pussy Riot

Maria Aljochina (links) und Nadeschda Tolokonnikowa von der russischen Punkband Pussy Riot

Seit fast zwei Jahren sitzen zwei Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot in Haft. Nun könnten sie bald freikommen. Nach Angaben von Russlands Präsident Putin gilt die landesweite Amnestie auch für die beiden Sängerinnen. Vier weitere Putin-Gegner sind bereits in Freiheit.

Die in Straflagern inhaftierten Musikerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot fallen unter die vom russischen Parlament beschlossene Massenamnestie. Das teilte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit.

Die Aussage galt als wichtiges Signal an den Strafvollzug, die zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten jungen Mütter Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) nun freizulassen. "Sie können theoretisch noch heute herauskommen", hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax vor Beginn der Pressekonferenz Putins gesagt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

Nach Inkrafttreten einer Massenamnestie sind die ersten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin seit Donnerstag wieder in Freiheit. Ein Gericht in Moskau stellte gegen vier Kremlgegner Strafverfahren ein, die am 6. Mai 2012 bei einer Massenkundgebung gegen die Amtseinführung von Putin protestiert hatten und dann festgenommen worden waren. Insgesamt sollen 8 von insgesamt 27 Inhaftierten auf freien Fuß kommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Freilassung aller Kremlgegner gefordert. Das hatte das Parlament in seiner am Mittwoch beschlossenen Amnestie aber abgelehnt.

Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace ebenfalls unter den Akt fielen. Damit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Die Staatsduma hatte am Mittwoch eine Massenamnestie beschlossen, die auch einzelne Gegner Putins betrifft. Der Strafvollzug hat laut der Anordnung sechs Monate Zeit, den Akt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen von Pussy Riot mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.

Putin verteidigt Finanzhilfe für Ukraine

Der Kremlchef hat zudem die Milliardenhilfe für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik Ukraine als Unterstützung für ein "Brudervolk" verteidigt. Das Land sei in eine wirtschaftliche, soziale und politische Krise geraten, sagte Putin bei seiner großen Jahrespressekonferenz. "Wir sollten uns wie enge Verwandte verhalten und das ukrainische Volk in dieser schwierigen Situation unterstützen", sagte der Kremlchef.

Russland hatte dem Land nach seiner Abkehr von der Europäischen Union 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro) Finanzhilfe sowie einen 30-prozentigen Rabatt auf Gaslieferungen gewährt. Putin versicherte auf kritische Nachfragen, dass diese Hilfen zu marktwirtschaftlichen und international üblichen Bedingungen gewährt würden. Es handele sich nicht um eine Reaktion auf die prowestlichen Proteste gegen die ukrainische Führung in Kiew, versicherte Putin. Russland habe nichts dagegen, dass die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU schließe, solange dies nicht zu Lasten der russischen Wirtschaft gehe, sagte er.

Zugleich begrüßte Putin, dass die Ukraine mit Rücksicht auf ihre nationalen Interessen auf Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens über die Zusammenarbeit mit der EU verzichtet hat. Die Abkehr von der EU hatte in der Ukraine Massenproteste der Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko ausgelöst.