Rumänien Massenproteste in Rumänien: ein seltenes Hoffnungszeichen

Die Bürger zeigen eine demokratische Entschlossenheit, wie man sie sich auch in anderen Ländern wünschen würde. Aber sie haben den Kampf noch nicht gewonnen.

Kommentar von Florian Hassel

Rumäniens postkommunistische Regierung hat nur einen kleinen Schritt zurück getan, mehr nicht. Sie hat einen skandalösen Eilerlass zurückgenommen, der die Bekämpfung von Korruption im notorisch korrupten Rumänien faktisch abschaffen und die ehemalige und aktuelle Parteispitze vor dem Gefängnis bewahren sollte.

Dieses Zurückweichen ist in erster Linie das Verdienst der Hunderttausenden Rumänen, die seit Tagen auf der Straße waren - ein seltenes Hoffnungszeichen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die so etwas zuletzt nicht oft erlebt haben.

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Die rumänischen Bürger haben eine demokratische Entschlossenheit gezeigt, wie man sie auch den Polen wünschen würde, wo der Abbau des Rechtsstaates schon weitergedrungen ist als in Bukarest und unvermindert fortschreitet. Doch auch die Rumänen dürfen sich nun nicht zurücklehnen. Parteichef Liviu Dragnea und anderen aus seiner Partei PSD droht Gefängnis - sie werden weiterhin alles versuchen, die Gesetze aufzuweichen und die Justiz auszuspielen.

Die PSD hat zudem große Gegendemonstrationen angekündigt und die Verantwortung für eventuelle Zwischenfälle dort im Vornherein dem Präsidenten Klaus Johannis zugeschoben, der gegen das rechtswidrige Handeln der Regierung auftritt. Das weckt Befürchtungen, dass der Konflikt in Rumänien noch längst nicht ausgestanden ist.

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