Es war ein kurzer Gerichtstermin für Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Postkommunisten (PSD) und wohl mächtigster Mann im EU-Land Rumänien. Am Dienstag begann vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung gegen den 54-Jährigen. Doch nach wenigen Minuten wurde der Prozess vertagt. Mitangeklagte waren ohne Anwalt. Läuft die Sache weiter zugunsten Dragneas, wird der Prozess ganz eingestellt. Denn ein Eilerlass der von Dragnea bestimmten Regierung stellt ihn selbst und Hunderte andere des Amtsmissbrauchs oder ähnlicher Vergehen angeklagte Politiker straffrei.
Macht sitzt in Rumänien nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den Regionen. Dort regiert oft die notorisch korrupte PSD, die den Apparat der Kommunisten geerbt hat und vielerorts die einzige Partei ist. Auch der Ingenieur Liviu Dragnea schloss sich im Jahr 2000 der PSD an - und wurde als Verwaltungschef der Region Teleorman im Süden schnell ein ebenso reicher Mann wie einflussreicher Parteibaron. Mehrmals wurde er Minister in Bukarest und stieg zum Generalsekretär und Wahlkampfchef der PSD auf, er gilt als skrupellos wie organisatorisch fähig.
Der Parteichef regiert mit eiserner Hand - wer aufmuckt, wird ausgeschlossen
Vor ihm stand nur Parteichef Victor Ponta, lange auch Regierungschef. Doch 2015 musste Ponta nach einer Anklage wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung und Straßenprotesten zurücktreten. Der neue Parteichef Dragnea ist selbst nicht unbescholten: Ende April 2016 verurteilte ihn das Oberste Gericht wegen Wahlfälschung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. Die PSD hielt trotzdem zu ihm - vor allem, weil Hunderte andere Parteimitglieder im Parlament oder den Regionen selbst des Amtsmissbrauchs oder der Korruption angeklagt sind. Und Dragnea verhinderte im Parlament mehrmals die Aufhebung der Immunität angeklagter Mitstreiter.
Der Parteichef regiert mit eiserner Hand - wer aufmuckt, wird ausgeschlossen. Politisch führte Dragnea die PSD mit Wahlgeschenken wie höheren Renten, Kindergeld oder besseren Gehältern für Beamten zum Sieg: im Sommer 2016 erst in Rumäniens Regionen, im Dezember auch bei der Parlamentswahl. Ministerpräsident werden aber darf Dragnea nicht: Das verhindert ein Gesetz, das verurteilten Amtsträgern hohe Ämter verbietet. Mehr noch: Der Prozess wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs könnte Dragnea ins Gefängnis bringen - schließlich läuft seine Bewährungsfrist.
Doch der Justizminister, ein enger Vertrauter Dragneas, wusste Rat - und ändert per Eilerlass das Strafgesetzbuch: Amtsmissbrauch mit einem Schaden unter umgerechnet 43 000 Euro bleibt straffrei - auch im Fall laufender Verfahren. Bleibt es dabei, kann Dragnea Rumänien hinter den Kulissen weiterregieren. Doch heben die Verfassungsrichter den Erlass auf, muss Dragnea wieder vor Gericht - und möglicherweise ins Gefängnis. Dann wäre es mit seiner Macht vorbei.
