Nach der Entscheidung im Saarland ist es schwerer geworden für die Vorkämpfer rot-roter Machtoptionen. Da nützt auch die sich anbahnende rot-rote Koalition in Brandenburg nichts.
Drei Buchstaben reichen, um den Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, über die Lage in Brandenburg zu unterrichten. "Top", simst ihm die Spitzenkandidatin und Fraktionschefin der Linken im Potsdamer Landtag, Kerstin Kaiser, aufs Handy. Die Übersetzung liefert wenig später SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck: Die SPD werde mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ein für den Nachmittag geplanten letztes Sondierungsgespräch mit der CDU sei abgesagt worden.
Bild vergrößern
(© Foto: AP)
Anzeige
Drei Chancen hat es nach der Bundestagswahl für eine rot-rote Regierungszusammenarbeit gegeben. In Thüringen will die SPD nicht, im Saarland wollen die Grünen nicht. In Brandenburg endlich scheint es klappen zu können. Es wäre neben Berlin die zweite amtierende rot-rote Koalition auf Landesebene.
Die Gründe für den Partnerwechsel liegen aus Platzecks Sicht auf der Hand, auch wenn er sich dazu noch nicht geäußert hat. Die CDU in Brandenburg hat sich in zehn Regierungsjahren als Juniorpartner der SPD zerschlissen. Personalquerelen und mit Johanna Wanka eine mehr geduldete als mächtige Landeschefin sprechen nicht für das, was Platzeck wichtig ist: Stabilität und Kontinuität.
Ihm kommt eine brandenburgische Linke entgegen, die eher gesetzt agiert. Marxistisch-leninistische Revolutionäre muss man woanders suchen.
Inhaltlich waren sich SPD und Linke in Brandenburg immer schon nah. Das Hauptargument gegen eine Koalition mit der Linken war die Stasi-Vergangenheit von Spitzenkandidatin Kaiser. Mit ihrem Verzicht auf ein Ministeramt hat sie dieses Hindernis selbst aus dem Weg geräumt - wohl um Personaldebatten von Anfang an zu verhindern, wie sie in Thüringen stattgefunden haben.
Platzeck hat jetzt die Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass die SPD in solchen Bündnissen eher gewinnen kann, als wenn sie die Linke als Gegner behielte.
Das ist aber auch schon das einzige Signal, das von dieser Entscheidung für den Bund ausgeht. Im Osten sind solche Koalitionen längst Teil der politischen Kultur. In Sachsen-Anhalt hat sich ab 1994 zunächst eine rot-grüne, später eine SPD-Landesregierung von der Linken tolerieren lassen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde 1998 die erste rot-rote Koalition ausgerufen. Berlin folgte und nun wohl auch Brandenburg.
Weitere Videos finden Sie hier
Ein echtes rot-rotes Signal für den Bund ist das noch nicht. Dafür hätte es in einem alten Bundesland klappen müssen. Im Saarland aber haben sich am Sonntag die Grünen entschieden, mit CDU und FDP Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Fehlendes Vertrauen in das Personaltableau der Linken gilt als Hauptgrund für die deutliche Ablehnung eines Linksbündnisses.
Das ist durchaus nachvollziehbar. Linken-Chef Oskar Lafontaine hat in einer ersten Reaktion auf das Votum der Saar-Grünen derart beleidigt geholzt, dass kaum vorzustellen ist, wie er denn mit den Grünen je eine rot-rot-grüne Regierung hat anstreben können. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich wirft er vor, seine Wähler und die Mitglieder der Grünen "getäuscht" zu haben. Er habe "kein Konzept" zur Lösung der Probleme im Saarland. Es werde sich jetzt eine "Koalition der Wahlbetrüger" bilden. Die Schmährede gipfelt in dem Vorwurf: "Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen."
Bei einigen Linken sind die Vorbehalte speziell gegenüber den Grünen mit der Entscheidung noch gewachsen. Die fragen sich: Wie soll mit einer Partei linke Politik gemacht werden, die in Hamburg mit der CDU regiert und - noch schlimmer - im Saarland mit der CDU und der verhassten FDP gemeinsame Sache machen will?
Die Reformer der Linken versuchen zu beruhigen. Stefan Liebich, einst Landeschef des pragmatischen Linken-Landesverbandes Berlin und seit der Bundestagswahl Abgeordneter des Bundestages, sagte zu sueddeutsche.de, es wäre "schön dumm", wenn die Linke nicht mit den Grünen in Kontakt bleibe. Der Grund ist einfach: Ohne die Grünen werde es wohl auf Dauer kein linkes Bündnis auf Bundesebene geben, sagt Liebich.
Auch Roland Claus, bis 2002 Fraktionschef der damaligen PDS im Bundestag, hält nicht viel davon, jetzt auf die Grünen einzudreschen. Obwohl er weder in Thüringen noch im Saarland Fehler im Verhalten der Linken erkennen könne, sollten die Grünen ihre Entscheidung jetzt erst mal "mit sich selber ausmachen".
Einig sind sich beide Reformer: Ein linker Politikwechsel 2013 ist jetzt nicht leichter geworden. Daran ändert auch ein mögliches rot-rotes Bündnis in Brandenburg nichts. Liebich sieht jetzt die Bundespartei der Linken und die Bundestagsfraktion in der Pflicht, den nötigen Annäherungsprozess an SPD und Grüne zu organisieren.
Die SPD will sich offenbar schon auf den Weg machen. Sie wolle sich jetzt als "linke Volkspartei erneuern", sagte der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. In spätestens zwei Wochen soll ein Leitantrag für den Bundesparteitag Mitte November vorliegen. Von dem Papier wird ein gehöriger inhaltlicher Spagat verlangt: Einerseits soll er Kritikern der Agenda 2010 und der Rente mit 67 deutlich entgegenkommen. Andererseits darf er den neuen Fraktionschef und Agenda-Architekten Frank-Walter Steinmeier nicht beschädigen.
Lesen Sie auf der zweiten Seite, welches Schicksal die Linkspartei ohne Gysi und Lafontaine ereilen könnte.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
- SPD: Platzeck mit Linken Rot-Rot in Brandenburg empört CDU 12.10.2009
- Brandenburg Rot-rote Koalition soll kommen 12.10.2009
- Brandenburg: Nach der Landtagswahl Tendenz zur großen Koalition 29.09.2009
- Landtagswahl in Brandenburg Platzecks kleine Koalition 28.09.2009
- Landtagswahl in Brandenburg Ein angeschlagener Triumphator 27.09.2009
UN-Tourismusorganisation
Chavez wird in Brandenburg sich zu Besuch anmelden und ein Musterland des Kommunismus besuchen. Vielleicht kann er sich ja noch etwas abschauen. Eventuell nimmt er ja die dortigen Kommunisten gleich als Experten wieder mit zurück. Dann braucht's auch nicht mehr die Bundeswehr, um das zu besorgen.
In Brandenburg gibt es M. Platzeck,der laesst sich von der linken nicht die Butter vom Brot nehmen.Der kennt diese Lichtgestalten schon aus seiner DDR Zeit,er weiss wer mit dem Teufel einen Teller Suppe esssen will,braucht einen sehr langen Loeffel. Auch wird er die linke in der Koalition an die Wand spielen wo es nur geht. Auch sollte man nicht vergessen,dass man die liebliche Sarah Wagenknecht zur Sprecherin fuer Wirtschaftsfragen gemacht hat. Das war ein heftiges Eigentor der linken, die kann noch nicht einmal ein DIXI - WC auf einem Volksfest leiten,ohne eine Pleite hinzulegen.
Bloß nicht auch noch Kommentare von pirus70. Es langt das, was von den Linken kommt, die davon ausgehen, dass es ein Lafontaine nicht nötig hat, irgend welche vertrauenbildende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Koalition zu bilden. Der ganzen Linken sind offenbar die letzten Wahlerfolge zu Kopfe gestiegen, Wahlerfolge, die sich alles in allem in Grenzen halten, die aber - zugegeben - ausreichten, um die SPD zu beschädigen. Und nur darauf kam es einigen an, wie sie es sogar zugeben. Und auch jetzt kommt es einzelnen nicht darauf an, dass die Linke in Zukunft Kompetenz und demokratischen Geist ausstrahlt. Sie können ihre Wut einfach nicht verbergen: Todfeinde der SPD! Die Quittungen werden schon geschrieben!
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Paging