Reizthemen vor dem CDU-Parteitag Fulda gegen die "Wilde 13"

Auf einen ruhigen Advent darf sich die CDU dieses Jahr nicht einstellen. Denn auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember sollen gleich zwei konservative Reizthemen behandelt werden: Die Frauenquote und homosexuelle Lebenspartnerschaften.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU ist - zumindest dem Namen nach - eine christliche Partei. In diesem Jahr soll ihr Parteitag deshalb nicht wie üblich an einem Sonntag beginnen. Der 2. Dezember ist der erste Advent, den wollen die Christdemokraten dann doch für ihre Familien frei halten. Und so werden die ersten Gremien-Sitzungen diesmal erst am Montag stattfinden.

Der Parteitag in Hannover, er soll der Auftakt für das ganze Wahlkampf-Jahr werden - und der letzte Schub für Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister in dessen Kampf um die Macht im Land. Zehn Tage sind es noch bis zum Parteitag, inzwischen zeichnen sich die Themen ab, um die es in Hannover gehen dürfte. 840 Anträge liegen auf dem Tisch, unter ihnen wichtige zur Rente - und eher belanglose zur Sommerzeit. Die Delegierten werden aber auch über zwei Reizthemen beraten.

[] Lebenspartnerschaften

Auf dem Parteitag wird es zu einer Kontroverse über den Umgang mit homosexuellen Lebenspartnerschaften kommen. Anfang August hatten 13 CDU-Bundestagsabgeordnete die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe verlangt. In einem gemeinsamen Appell schrieben sie, es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss", die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.

Die Union solle deshalb "endlich" die steuerliche Gleichstellung umsetzen. Die finanzielle Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sei "die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner" verpflichte.

Prominenteste Unterzeichner waren die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützte am nächsten Tag den Appell. Vor allem die Erklärung Schröders als Regierungsmitglied sorgte in vielen CDU-Kreisverbänden für Unmut. Der Kreisverband Fulda reichte deshalb einen Antrag zum Bundesparteitag ein, der sich vehement gegen die Gleichstellung wendet. In dem Antrag heißt es: "Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden."

In der Antragskommission für den Bundesparteitag gab es jetzt eine längere kontroverse Debatte. Ein Vorschlag, den Fuldaer Antrag nicht auf dem Parteitag zu behandeln, sondern nur dessen Überweisung an die Unionsfraktion zu beschließen, wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Auf Initiative von Generalsekretär Hermann Gröhe entschied die Antragskommission dann, den Fuldaer Antrag in einer weichgespülten Form zur Annahme zu empfehlen.

Das Wort "Keimzelle" kommt jetzt nicht mehr vor. Außerdem wurden einige um Toleranz werbende Passagen hinzugefügt. In der Empfehlung der Antragskommission heißt es jetzt, die CDU erkenne an, dass auch in Lebenspartnerschaften "Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind". Eine steuerliche Gleichstellung dieser Partnerschaften lehne die CDU jedoch weiterhin ab.

Die "Wilden 13" wollen nun auf dem Parteitag einen Initiativantrag für ihre Forderung einbringen. Es wird jedoch erwartet, dass sie damit keinen Erfolg haben werden - und die Delegierten der Empfehlung der Antragskommission zustimmen.