Regierungskrise in Mazedonien "Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle"

Am Sonntag nahmen mehr als 20 000 Menschen an Protesten gegen die Regierung teil.

(Foto: REUTERS)

Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in Mazedonien wird schärfer. Es wächst die Furcht vor einem Konflikt, der auf die Nachbarländer übergreift.

Von Nadia Pantel, Skopje

Es braucht Mut, um sich an diesem Sonntag vor das mazedonische Regierungsgebäude zu stellen. Seit Tagen warnen die staatstreuen - und somit die allermeisten - Medien vor einem blutigen Sonntag. Sie meinen damit nicht, dass den Polizisten, wie in den vergangenen Wochen oft, der Schlagstock zu locker sitzen könnte. Sie schreiben vielmehr, dass sich unter die Demonstranten Krawallmacher mischen könnten, Terroristen gar. "Meine Mutter hat mich angefleht, nicht hierherzukommen", sagt Elicabeta Bocinovska. Trotzdem hat sie es getan, wie Zehntausende andere. "Ich lasse mir von dieser Regierung nicht länger das Leben versauen."

Bocinovska ist 35 Jahre alt, hat einen zweijährigen Sohn und arbeitet für eine Organisation, die sich für eine bessere Sexualaufklärung einsetzt. Vor zwei Jahren hat sie sich das erste Mal richtig über die Regierung aufgeregt. Damals wurde ein Gesetz beschlossen, das es Frauen erschwert, abzutreiben. "Das Gesetz kam aus dem Nichts, niemand wurde befragt", sagt Bocinovska. Sie schnippt mit dem Finger. "Zack. So schnell geht hier Demokratie." Auf ihrem T-Shirt klebt ein Sticker: "Ostavka!" Zurücktreten!

Ein Schmatzer vom Widerstand

Sie demonstrierte gegen die mazedonische Regierung und knutschte dafür den Schild eines Polizisten. Ein Foto machte Jasmina Golubowska zur Ikone des Widerstands. mehr ...

Eines der ärmsten Länder des Balkans

Der, der bislang nicht zurücktreten will, ist Nikola Gruevski, einst politisches Wunderkind des Balkans. Als 29-jähriger Finanzminister begann er 1999, den Westen mit marktwirtschaftlichen Reformen zu beeindrucken. Durch seine Vorarbeit schloss das Land 2001 als erstes in der Region ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Seit 2006 ist er Premier. Dreimal wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt. Doch heute stehen 40 000 Demonstranten vor dem Regierungsgebäude und fordern seinen Rücktritt. Gruevski habe ein mafiöses System errichtet, sagen seine Kritiker vom Bündnis "Bürger für Mazedonien". Sie haben in Skopje die größte Kundgebung organisiert, die das Land in seinem 23-jährigen Bestehen erlebt hat.

Unzufrieden sind sie hier schon länger. Mazedonien ist eines der ärmsten Länder des Balkans: 30 Prozent der Menschen haben keine Arbeit. Die anderen verdienen im Durchschnitt nur netto 354 Euro im Monat. Doch damit aus der Unzufriedenheit eine Bewegung werden konnte, brauchte es Zoran Zaev, den Anführer der Sozialdemokraten (SDSM) und der Opposition.

Demonstranten, fotografiert durch eine albanische Flagge, fordern den Rücktritt der Regierung.

(Foto: Marko Djurica/Reuters)

Zaev ist im Besitz von mehr als 670 000 abgehörten Telefongesprächen. Die Regierung soll die gesamte Elite des Landes belauscht haben. "Patriotische Mazedonier" hätten ihnen die entsprechenden Bänder zugespielt, sagt Zaev. Er nennt das Material "Bomben". Hör-Bomben, die er seit Februar nach und nach zündet. Das Material sei von ausländischen Kräften manipuliert, kontert Gruevski. Zaev sei ein Putschist, der das Land zerstören wolle. Dass es seine Stimme ist, die da auf den Bändern zu hören ist, bestreitet Gruevski nicht. Seinen Cousin, den Geheimdienstchef Saso Mijalkov, ließ Gruevski vergangene Woche gemeinsam mit der Innenministerin zurücktreten. Doch die Demonstranten in Skopje glauben nicht, dass sich dadurch etwas geändert hat.

Als Zaev seine Hör-Bomben-Kampagne begann, war die Aufregung zunächst nicht groß. Es war keine Neuigkeit, dass der Staat lauscht. "Wir ahnten, dass die Regierung uns abhört. Vieles haben wir ohnehin nicht mehr am Telefon besprochen", sagt Milan Zivkovic, der lange Sprecher des mazedonischen Gewerkschaftsverbandes war. "Was mich allerdings schockiert hat, ist, wie vulgär und menschenverachtend da am Telefon Politik gemacht wurde." In einem Gespräch scherzt Ex-Geheimdienstchef Mijalkov darüber, wie er einen politischen Gegner im Gefängnis vergewaltigen lassen wolle. In anderen Telefonaten geht es darum, wie man die Versiegelung von Wahlurnen am unauffälligsten brechen könne. Weiter geht es um einen mit Steuergeld erworbenen Luxus-Mercedes für den Premier, um einzuschüchternde Justizbeamte und zu protegierende TV-Journalisten. Die Proteste in Skopje begannen am 5. Mai. Da veröffentlichte Zaev ein Tonband, das belegen sollte, wie die Regierung 2011 vertuscht habe, dass Polizeibeamte einen 22-Jährigen zu Tode prügelten.