Regierungserklärung der Kanzlerin: Merkel dringt auf weltweite AKW-Stresstests

Atommeiler in aller Welt müssen "höchsten Standards" entsprechen: Kanzlerin Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für die internationale Überprüfung von Kernkraftwerken ausgesprochen. Außerdem will sie sich beim G-8-Gipfel für die jungen nordafrikanischen Demokratien einsetzen. Die Opposition wirft der Regierung eine "Außenpolitik der Lethargie" vor - und dass Barack Obama noch nicht zu Besuch war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine "kritische Überprüfung" aller bestehenden und geplanten kerntechnischen Anlagen weltweit ausgesprochen. Eine Überprüfung der Sicherheit sei nicht nur in der EU und in Deutschland nötig, sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum G-8-Gipfel im französischen Deauville. "Die nukleare Bedrohung im japanischen Fukushima hält unverändert an."

Nationale Antworten reichten deshalb nicht. "Nötig ist eine kritische Überprüfung der bestehenden und in Planung befindlichen Anlagen weltweit." Sie werde sich im Rahmen der G 8 dafür einsetzen, dass bei internationalen Stresstests "höchste Standards" angelegt würden.

Außerdem will sich die Kanzlerin auf dem G-8-Gipfel für konkrete wirtschaftliche Hilfen zur Stabilisierung der jungen Demokratien in der arabischen Welt einsetzen. "Wir müssen dazu beitragen, dass die ersten politischen Fortschritte nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden", sagte Merkel. In Ländern wie Tunesien und Ägypten sei die Arbeitslosigkeit und der Mangel an Perspektiven gerade für junge Menschen "erschreckend groß". Deutschland wolle daher seinen Beitrag zum politischen Wandel und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Region leisten.

Deutschland setzt sich nach den Worten der Kanzlerin dafür ein, dass die Gruppe der acht großen Industriestaaten (G 8) eine "Partnerschaft für Beschäftigung" mit den Reformstaaten in der arabischen Welt schließt. Diese solle beschäftigungsfördernde Maßnahmen, Berufsbildung und Investitionen umfassen.

Es gebe die "historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen", sagte Merkel weiter.

"Die Welt erwartet mehr von uns"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, den außenpolitischen Einfluss Deutschlands in kurzer Zeit fahrlässig verspielt zu haben. "Aus einer respektierten Führungsnation in Europa sind wir in zwei Jahren an die Peripherie geraten", sagte Steinmeier am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung. Nirgendwo seien bei der Koalition Konzepte oder Initiativen erkennbar. "Das ist Außenpolitik in Lethargie", erklärte der Oppositionsführer und fügte hinzu: "Die Welt erwartet mehr von uns."

Bemerkenswert sei auch, dass US-Präsident Barack Obama immer noch nicht den Weg zu einem Besuch nach Berlin gefunden habe, während er längst in vielen anderen EU-Hauptstädten gewesen sei. Weiter kritisierte Steinmeier, dass Merkel darauf verzichtet habe, einen eigenen deutschen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, vorzuschlagen. Auch dies sei zu wenig für die größte Volkswirtschaft in Europa.