Gerhard Papke, 49, gehört zu den Gegnern einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag schloss von Anfang an ein Bündnis mit SPD und Grünen aus. Sein Landesvorsitzender Andreas Pinkwart hingegen warb öffentlich für Ampel-Gespräche.
SZ: Guido Westerwelle hat am Wochenende eine Ampelkoalition als möglich bezeichnet und gesagt, die SPD wisse ja, wie die FDP in Nordrhein-Westfalen zu erreichen sei. Hat sich bei Ihnen jemand gemeldet?
Gerhard Papke: Bei mir noch nicht.
SZ: Hoffen Sie, dass das Telefon noch klingelt?
Papke: Ich glaube nicht, dass das die entscheidende Frage ist. Möglicherweise ist Guido Westerwelle auch etwas überinterpretiert worden.
SZ: Auch andere FDP-Politiker haben sich für die Ampel ausgesprochen.
Papke: Ich wundere mich schon, wie viele Ratschläge wir derzeit aus Berlin bekommen. Die Bundesjustizministerin war ja fast täglich mit Koalitionsempfehlungen für Nordrhein-Westfalen auf Sendung. Dabei sieht es aus Sicht Nordrhein-Westfalens so aus, als gäbe es in der Bundespolitik genug zu tun. Oder nicht?
SZ: Das klingt so, als würde sich Ihre Begeisterung für eine Ampel in Grenzen halten?
Papke: Es gibt in Nordrhein-Westfalen aus meiner Sicht keine neue Lage. Der Ball liegt im Spielfeld von SPD und CDU, die über eine gemeinsame Regierung verhandeln und sich nach meiner Auffassung auch verständigen werden. Wir als FDP bereiten uns auf die Oppositionsrolle vor. Zu weiteren Spekulationen sehe ich keinen Anlass.
SZ: An der FDP-Basis gibt es aber durchaus Stimmen, die gerne mit SPD und Grünen sondieren würden?
Papke: In der FDP wird immer munter diskutiert, und das ist auch gut so.
SZ: Das heißt, wenn die SPD anruft, legen Sie auf?
Papke: Die aktuelle Ampeldiskussion dient der SPD doch erkennbar dazu, der CDU zu signalisieren, wir haben auch jemand anderes. Zur Not steht auch die FDP bereit. Die FDP wird sich aber nicht von anderen instrumentalisieren lassen.
SZ: Aber muss sich die FDP nicht für andere Optionen öffnen, will sie nicht in völlige Abhängigkeit zur CDU geraten?
Papke: In einem Fünf-Parteien-System kann nicht nur die CDU unser einziger Partner sein. Was die generelle Perspektive betrifft, gibt es überhaupt keinen Grund, warum Regierungen mit FDP, SPD und Grünen grundsätzlich ausgeschlossen sein sollten.
SZ: Warum dann nicht jetzt?
Papke: Koalitionen setzen inhaltliche Übereinstimmungen voraus. Und die FDP hat eine klare Wahlaussage getroffen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen.
SZ: Sie müssten in Ihrer Koalition Teile Ihrer eigenen Regierungspolitik wie die Einführung der Studiengebühren rückabwickeln.
Papke: Wir werden uns sicher nicht dafür hergeben, unsere eigenen Regierungserfolge zurückzudrehen. Es gibt aktuell zu beiden Parteien eben erhebliche inhaltliche Differenzen.
SZ: ...und auch atmosphärische...
Papke: Die Grünen überziehen uns seit vielen Monaten mit einer Diffamierungskampagne, schmähen uns als Staatsfeinde und marktradikale Extremisten. Das hat auch nach der Wahl nicht aufgehört. Wer mit der Partei von Theodor Heuss und Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch kommen will, der muss sich schon anders aufführen. Wenn mögliche Partner nicht einmal die Bereitschaft mitbringen, normal miteinander zu reden, wie soll dann ein Regierungsbündnis funktionieren?
SZ: Wird der Gang in die Opposition von der ganzen Partei gutgeheißen?
Papke: Regieren ist immer attraktiver als Opposition. Aber für die FDP ist wichtig, dass sich Koalitionen durch inhaltliche Gemeinsamkeiten legitimieren. Ansonsten entsteht der Eindruck, als ginge es nur um Machterwerb. Und das wäre fatal.
SZ: So ganz haben Sie die Ampel aber auch noch nicht beerdigt. Was passiert denn, wenn es keine große Koalition gibt und Neuwahlen drohen?
Papke: Wir warten ganz entspannt ab, was die Gespräche zwischen CDU und SPD ergeben. Sollten Sie scheitern, werden wir in den Gremien beraten.