Regierungsbildung in Italien Regierungsbildung mit Vorbehalt

Im Auftrag des Präsidenten: Giuseppe Conte soll eine neue Regierung bilden.

(Foto: dpa)
  • Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem weitgehend unbekannten und politisch unerfahrenen Rechtsprofessor und Anwalt Giuseppe Conte einen Regierungsauftrag erteilt.
  • Conte war von der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega vorgeschlagen worden.
  • Er wird in den kommenden tagen prüfen, ob er wirklich Aussicht auf eine Mehrheit hat.
Von Oliver Meiler, Rom

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Mittwochabend nach langer Unterredung dem weitgehend unbekannten und politisch unerfahrenen Rechtsprofessor und Anwalt Giuseppe Conte einen Regierungsauftrag erteilt. Die beiden sind sich dabei zum ersten Mal persönlich begegnet. Der 53 Jahre alte Süditaliener Conte sagte nach dem Treffen: "Ich bekräftige die europäische Verortung Italiens." Das Land werde seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Er wolle "Anwalt und Verteidiger aller Italiener" sein.

Mit Contes Berufung steht der Bildung eines Kabinetts aus den populistischen Parteien Cinque Stelle und Lega nichts mehr im Weg. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass sich in einem großen Land und Gründungsmitglied eine Regierung formiert, die in ihrer Gesamtheit offen kritisch ist gegenüber den europäischen Institutionen und dem Euro.

Im Senat ist die Mehrheit nur knapp

Wie das in Italien üblich ist, akzeptierte Conte den Regierungsauftrag zunächst "con riserva", also "mit Vorbehalt". Er wird in den kommenden Tagen prüfen, ob er tatsächlich Aussicht auf eine Parlamentsmehrheit hat. Da er auf die Unterstützung der Parlamentarier der Fünf Sterne und der rechtsnationalen Lega zählen kann, den beiden Gewinnern der Parlamentswahl vom 4. März, sollte das kein Problem sein.

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Zusammen hatten die Parteien 50,2 Prozent der Stimmen gewonnen, sie verfügen in beiden Kammern des Parlaments über eine Mehrheit. Im Senat ist sie allerdings nur knapp: sechs Stimmen mehr als notwendig. Ist sich Conte seiner Sache sicher, wird er den "Vorbehalt" ablegen.

Seine Berufung sorgt in Italien für große Diskussionen. Die beiden systemkritischen Parteien, die Conte tragen, hatten bisher andere Regierungschefs ohne Wahlmandate, sogenannte "technokratische Premiers", stets kritisiert. Außerdem stellte sich heraus, dass in Contes Lebenslauf einige Ungereimtheiten vorkommen. Die Zweifel an der Person bewogen Mattarella, zwei Tage zu warten mit dem Regierungsauftrag.

Es drohen weitere Konfrontationen zwischen Staatschef und Koalition

Die italienische Presse mutmaßte gar, dass Contes Aussichten dahinschwänden. Cinque Stelle und Lega beharrten aber auf ihrem Kandidaten; sie stellten ihn als Opfer einer "beispiellosen Hetzjagd" der Medien dar. Alessandro Di Battista, ein Wortführer der Fünf Sterne, appellierte auf Facebook an die Parteianhänger, sie sollten laut protestieren, wenn Mattarella sich weiter weigere, den "Willen der Italiener" hinzunehmen.

Die nächste Konfrontation zwischen dem Staatschef und der Koalition droht bereits bei der Zusammensetzung des Kabinetts. Für die Schlüsselposten wünscht sich Mattarella Persönlichkeiten, die imstande sind, die Sorgen in Europa und an den Finanzmärkten zu besänftigen. Stimmen die Vermutungen, dann könnte vor allem eine mögliche Personalie für Aufregung sorgen: Paolo Savona, der 81-jährige frühere Industrieminister, der ein lautstarker Kritiker des Euro und Deutschlands ist, könnte Wirtschaftsminister werden.

In seiner Autobiografie beschreibt Savona Deutschland als "Supermacht" und den Euro als "deutschen Käfig". Italien sei das Opfer einer deutschen Kolonisation, so Savona. Wenn das so weitergehe, ende man wie Griechenland. Von Mattarella heißt es, er wolle einen anderen Kandidaten für das Wirtschaftsministerium.

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