Reform des Ökostrom-Gesetzes Gabriels Illusionstheater

Verfügt über nahezu magische Kräfte: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

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Dass Wirtschaftsminister Gabriel die notwendige Reform des Ökostrom-Gesetzes in Rekordzeit vorgelegt hat, erinnert fast an schwarze Magie. Doch bei näherem Hinsehen fällt sie in sich zusammen. Am Ende könnte die Industrie nicht weniger, sondern mehr Entlastung erfahren.

Von Michael Bauchmüller

Sigmar Gabriel, man glaubt es kaum, verfügt über nahezu magische Kräfte. Binnen sechs Wochen hat der Bundeswirtschaftsminister eine "grundlegende Reform" des Ökostrom-Gesetzes herbeigezaubert, seit diesem Dienstag sogar in Übereinstimmung mit den Ländern. Doch die so tief greifende Reform ist Illusion, sie findet gar nicht statt. Im Kern bleibt fast alles beim Alten - was vielleicht auch erklärt, warum die Länder nun einverstanden sind. Großen Wandel wollten die ohnehin nicht. Hauptsache, der Rest der Republik durchschaut den Trick nicht.

Die Wahrheit ist: Gabriels Reform-Vorschläge, zumal nach den Modifizierungen durch die Länder, werden weder die Energiewende abwürgen noch massiv Kosten senken. Die Windenergie an Land wird zwar künftig gedeckelt; dies aber so großzügig, dass sie diesen Deckel kaum je erreichen wird. Und sollten doch einmal mehr Windräder errichtet werden, ist mitnichten der weitere Ausbau gestoppt - die Förderung sinkt nur leicht ab. Auch Windräder in weniger windigen Regionen können weiterhin gutes Geld verdienen.

Auch die neue Obergrenze für Meeres-Windparks ist eher eine optische Täuschung - sie entspricht nämlich ziemlich genau dem, was ohnehin geplant war. Bei der Solarenergie passiert so gut wie gar nichts. Einzig die Erzeugung von Strom aus Mais und Gülle, zunehmend ein ökologisches Problem, erschwert Gabriel - allerdings auf Intervention der Bauernfreunde Bayern und Thüringen nicht ganz so arg wie geplant. Die Branche atmet auf.

Des Vizekanzlers Vorstellung ist Erfolg und Misserfolg zugleich. Ein Erfolg, weil seine Pläne die Energiewende ganz sicher nicht gefährden, Investoren sogar wieder mehr Sicherheit geben. Nach den Kosten-Diskussionen und Forderungen der jüngeren Zeit war das alles andere als selbstverständlich. Nur: Exportfähig wird die deutsche Energiewende so noch nicht. Der Ökostrom-Ausbau bleibt abhängig von Subventionen, die politisch ausgehandelt werden; mit Markt hat das wenig zu tun.