Referendum Ägypter stimmen für islamische Verfassung

Eine Frau gibt in Kairo ihre Stimme ab. Etwa 26 Millionen Wahlberechtigte waren in der ersten Runde aufgerufen, über Mursis umstrittenen Verfassungsentwurf abzustimmen.

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Noch ist das Ergebnis nicht offiziell, doch die Tendenz ist klar: Präsident Mursi und die Muslimbrüder können mit einer Mehrheit für ihren umstrittenen Verfassungsentwurf rechnen. Bürgerrechtsorganisationen fordern eine Wiederholung des Referendums.

Der Verfassungsprozess hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition wirft den islamistischen Muslimbrüdern vor, sie wollten Ägypten mit einer neuen Verfassung zum Gottesstaat machen. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi sehen in dem Referendum eine Abstimmung für oder gegen den Islam.

Nach der ersten Runde des Referendums zeichnet sich nun eine knappe Mehrheit für Mursis Entwurf ab. Wie die staatliche Nachrichtenseite al-Ahram berichtet, haben 56,50 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt. Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 33 Prozent. Al-Ahram bezieht sich auf inoffizielle Zahlen aus den einzelnen Gebieten. Auch die Muslimbruderschaft veröffentlichte per Twitter ähnliche Ergebnisse.

Mehrerer Bürgerrechtsgruppen haben Verstöße gegen das Wahlrecht moniert und eine Wiederholung der Abstimmung gefordert. In zehn der 27 Provinzen des Landes sei das Referendum nicht im ausreichenden Maße von Richtern überwacht worden, teilten Vertreter von sieben Bürgerrechtsgruppen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Zudem hätten sich einige Leute fälschlicherweise selbst als Richter ausgegeben, die Auszählung der Stimmen sei nicht immer überwacht worden und einige Frauen seien an der Teilnahme an dem Referendum gehindert worden. Das Justizministerium weist dies zurück. Aus mehreren Regionen wurde über die Einschüchterung von Aktivisten durch bärtige Männer berichtet.

Etwa 26 Millionen Wahlberechtigte waren in einer ersten Runde aufgerufen, über den umstrittenen Entwurf der ersten Verfassung seit dem Sturz des früheren Machthabers Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren abzustimmen. Die Abstimmung erfolgte nur in zehn der 27 Provinzen des Landes. In den übrigen Provinzen findet die Abstimmung am 22. Dezember statt. Die Aufteilung in zwei Wahlrunden wurde wegen eines Boykotts von Richtern notwendig. Es fanden sich nicht genug Richter, um das Referendum an einem Tag landesweit zu überwachen. Die Opposition hatte zuvor vor einer Veröffentlichung gewarnt, weil damit aus ihrer Sicht die Abstimmung in der kommenden Woche beeinflusst werden könnte.

Wegen des Andrangs blieben die Wahllokale vier Stunden länger geöffnet als geplant. Um Zusammenstöße zwischen Islamisten und Oppositionellen zu vermeiden, sicherte nach offiziellen Angaben ein Großaufgebot von 300.000 Sicherheitskräften - unter ihnen 130.000 Polizisten - die Wahllokale ab.

Eine Tote, sieben Verletzte

Trotzdem wurde die Wahl von Gewalt und einer Toten überschattet. Laut Staatsfernsehen kam eine Frau bei der Wahl im Gedränge ums Leben, die im Kairoer Nobelstadtteil Samalek ihre Stimme abgeben wollte. Laut Gesundheitsministerium gab es zudem mindestens sieben Verletzte.

Die Tageszeitung Al-Masry Al-Youm meldete zudem einen Gewaltausbruch in der Industriestadt Mahalla, wo die Gegner der Muslimbruderschaft stark sind. Demnach schoss ein Mann vor einem Wahllokal in die Luft. In Alexandria übernahmen laut Zeitung Al-Ahram an einer Schule Salafisten die Wahlaufsicht und sagten den Wählern, sie sollten mit Ja stimmen.

Der Entwurf war von den islamistischen Muslimbrüdern mit Unterstützung der radikalen Salafisten im Eiltempo erarbeitet und durchgeboxt worden. Linke und Liberale sowie die Christen verließen aus Protest das Gremium, in dem der Verfassungsentwurf erarbeitet worden war. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine Verfassung für die Islamisten und nicht das ganze ägyptische Volk.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Lehnt eine Mehrheit der Wähler den Entwurf ab, muss eine neue Verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Diese hat dann sechs Monate Zeit, einen Entwurf zu erarbeiten.