Rede des US-Präsidenten:Obama beharrt auf Steuererhöhungen für Reiche

Obama steht unter Druck. Er drängt die Republikaner zu Steuererhöhungen für Reiche bis zum Ende des Jahres. Ansonsten müssten alle zahlen.

Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama hat vor den Verhandlungen mit den Republikanern im Kongress höhere Steuern für die Oberschicht des Landes gefordert.

"Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen", sagte Obama im Weißen Haus in Washington. Betroffen sind vor allem Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr.

Zum Jahreswechsel drohen automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ("fiscal cliff"), falls sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen.

In der nächsten Woche will Obama die Führer des Kongresses zu Gesprächen über die drohende Haushaltskrise in das Weiße Haus einladen. Obama muss sich mit dem Repräsentantenhaus, in dem weiter die Republikaner die Mehrheit haben, bis zum Ende des Jahres auf einen neuen Haushalt verständigen.

Er sei bereit zu Kompromissen, solange das Ergebnis ausgewogen sei. "Ich bin offen für neue Ideen", sagte Obama. Es seien keine langwierigen Verhandlungen nötig, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern. Eine Einigung im Steuerstreit würde einen großen Teil der derzeit herrschenden Unsicherheit ausräumen.

Nach seiner Wiederwahl ist der Druck auf Obama groß, mit der republikanischen Opposition rasch einen Kompromiss auszuhandeln. Die Republikaner forderten Obama auf, die Verhandlungen im Haushaltsstreit zur Chefsache zu machen.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/sst - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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