Rechtsterrorismus in Deutschland Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Die Zahl ihrer Anhänger geht dem Verfassungsschutz zufolge zurück, doch die Behörde warnt in ihrem aktuellen Bericht vor erneuten Gewalttaten aus der rechten Szene. Nach der Aufdeckung des NSU sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen möglich. In der islamistischen Szene erhalten demnach die Salafisten starken Zulauf.

Verfassungsschützer sehen auch nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU weiter eine potenzielle Gefahr durch Rechtsterroristen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2012, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wird.

Denkbar sei, dass potenzielle Nachahmer auf den Plan gerufen würden. Die Affinität von Rechtsextremen zu Waffen und Sprengstoff stelle eine latente Gefährdung dar. Die Verfassungsschützer ordneten der rechten Szene im vergangenen Jahr 22.150 Anhänger zu (2011: 22.400; 2010: 25.000). Annähernd jeder zweite Rechtsextreme sei als gewaltbereit einzustufen, heißt es im Bericht.

Der Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatte eine neue Dimension an Gefahren aus der rechten Szene aufgezeigt. Der rechtsextremen Bande werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Das Terrortrio flog erst Ende 2011 auf. Polizei und Nachrichtendienste waren der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Versäumnisse in dem Fall stürzten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise.

Bericht zählt 4500 radikal-islamische Salafisten

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellt den Bericht seiner Behörde gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor. Die Aufstellung umfasst die gesammelten Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes aus dem vergangenen Jahr und gibt einen Überblick über die extremistischen Bestrebungen in Deutschland.

Die Verfassungsschützer registrierten zuletzt wachsenden Zulauf bei islamistischen Organisationen: Diese Gruppierungen hatten in Deutschland 2012 mehr als 42.000 Mitglieder. Ein Jahr zuvor waren es noch 38.080 gewesen. Besonders stark wuchs die Bewegung der radikal-islamischen Salafisten - von 3800 (2011) auf 4500 Anhänger.